Inhalt

AVSG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 41d
Abweichende Bestimmungen
(1) Abweichend von § 35 Abs. 3 Satz 2 sind die beteiligten Organisationen die Mitgliedsverbände der in § 41b Abs. 1 genannten Gruppen und die LAGH.
(2) Abweichend von § 37 beträgt die Amtsperiode drei Jahre.
(3) 1Es wird abweichend von § 40e Abs. 1 eine Fallpauschale von 300 € gewährt, die sich auf 100 € bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf sonstige Weise ermäßigt. 2Wird die Schiedsstelle an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, wird eine zusätzliche Fallpauschale von 100 € gewährt.
(4) 1Die Mindestgebühr nach § 40f Abs. 1 Satz 2 ermäßigt sich auf 200 €, wenn im Zeitpunkt der Antragsrücknahme das Ruhen des Verfahrens angeordnet war. 2Abweichend von § 40f Abs. 2 Satz 1 wird die Entschädigung nach § 40e Abs. 2 von der Partei getragen, die die Hinzuziehung beantragt hat.