Inhalt

FG München, Beschluss v. 30.09.2014 – 7 K 2732/11, 7 K 2732/11 1
Titel:

(Berichtigung des Tatbestands eines FG-Urteils)

Normenkette:
§ 108 Abs 1 FGO
Orientierungsätze:
1. Unrichtig ist der Tatbestand des Urteils nur dann, wenn dieser im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen steht, die das Gericht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung getroffen hat. Eine Unrichtigkeit kann sich auch aus Auslassungen im Tatbestand ergeben .
2. Eine Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Urteils eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet .
Schlagworte:
Änderung, Anhörungsrüge, Entscheidung, Finanzgericht, Gegenvorstellung, Gerichtliche Entscheidung, Klage, Mündliche Verhandlung, Statthaftigkeit, Urteil, Zulässigkeit
Fundstelle:
BeckRS 2014, 96267

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe

1
Der Antrag ist unbegründet.
2
1. Nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Unrichtig ist der Tatbestand nur dann, wenn dieser im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen steht, die das Gericht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung getroffen hat. Eine Unrichtigkeit kann sich auch aus Auslassungen im Tatbestand ergeben (Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Auflage § 108 Rz. 4). Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift kommt allerdings nur in Betracht, wenn dem Tatbestand des Urteils eine entscheidungserhebliche Unrichtigkeit bzw. Unklarheit anhaftet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 2007 II R 5/04, BFH/NV 2007, 2302 m.w.N.).
3
2. An diesen Voraussetzungen fehlt es bei der von der Klägerin in Ziff. 1 ihres Schreibens gerügten Aussage im Tatbestand hinsichtlich der Mitteilung des Herrn Y gegenüber dem Finanzamt. Das Gericht hat im zweiten Absatz auf Seite 5 des Urteils den in den Akten des Finanzamts befindlichen Aktenvermerk vom 8. November 2010 über eine telefonische Rücksprache des Finanzamts beim Bauamt der Gemeinde …wiedergegeben. Darin befindet sich auch die Aussage, dass Herr Y Rücksprache mit Herrn X gehalten hat. Von einer „schriftlichen Stellungnahme“, wie die Antragstellerin ausführt, ist darin nicht die Rede. Das Gericht hat im Tatbestand erkennbar auch nur den Inhalt des Aktenvermerks wiedergegeben. Dazu, ob der Aktenvermerk den tatsächlichen Geschehensablauf richtig wiedergibt, hat sich das Gericht nicht geäußert. Vielmehr gibt der Tatbestand im nächsten Absatz wieder, wie sich der Klägervertreter nach Übersendung des Aktenvermerks hierzu geäußert hat. Diese sich widersprechenden Aussagen waren der maßgebende Grund, warum das Gericht Herrn X als Zeugen geladen hat. Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung deshalb auch nicht auf den Aktenvermerk gestützt, sondern hat sich in den Entscheidungsgründen in diesem Zusammenhang ausschließlich mit der Aussage des Zeugen X vor Gericht auseinandergesetzt und diese gewürdigt. Damit fehlt es jedenfalls an der Entscheidungserheblichkeit des gerügten Inhalts des Tatbestands.
4
3. Soweit die Antragstellerin in Ziff. 3 ihres Schreibens eine Ergänzung des Tatbestands im Zusammenhang mit der Aussagen des Zeugen zum Baustil und Dachform beantragt, so betrifft dies nicht den Tatbestand des Urteils, sondern das Protokoll. Auf die Ausführungen im Beschluss des Vorsitzenden über den Antrag auf Protokollberichtigung vom 26. September 2014 wird Bezug genommen. Gleiches gilt hinsichtlich des Antrags in Ziff. 5 hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens und hinsichtlich des Antrags in Ziff. 10. Soweit die Antragstellerin rügt, der Tatbestand des Urteils enthalte keine Aussage zu dem von ihr umgesetzten Vorhaben in der …-Str. bzw. am …, so trifft dies - ungeachtet der Frage, ob dies entscheidungserheblich ist – nicht zu. Der Tatbestand gibt auf Seite 6 den Inhalt der Klagebegründung wieder. Darin ist auch der klägerische Vortrag hinsichtlich des Grundstücks am … enthalten. Soweit ergänzende Ausführungen in der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, hätte der Klägervertreter nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Ergänzung der Niederschrift beantragen können. Im Rahmen eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung kann er dies nicht nachholen.
5
4. Mit ihren übrigen Ausführungen rügt die Antragstellerin eine (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhaften Rechtsanwendung. Damit kann sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden.
6
5. Der Beschluss ergeht kostenfrei, da er zum Hauptverfahren gehört (BFH-Beschluss vom 21. November 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 734).