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Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte -

AllMBl. 1993 S. 1308

StAnz. 1993 Nr. 48

BayVV Gliederungsnummer 73-W


73-W
Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte - (Bevorzugten-Richtlinien - öABevR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 30. November 1993 Az.: B III 2-519-9-23, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 6. November 2001 (AllMBl S. 666)
Durch die in Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) durchgeführten Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes ist die bisherige Präferenzregelung für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entfallen. Mit der gleichen Rechtsänderung wurde zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit von Spätaussiedlern eine bevorzugte Berücksichtigung dieses Personenkreises bei öffentlichen Aufträgen eingeführt. Diesen Änderungen trägt die nachstehende Fassung der Richtlinien Rechnung.