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BayUIG
Text gilt seit: 30.12.2015
Fassung: 08.12.2006
Art. 6
Ablehnung des Antrags
(1) 1Wird der Antrag ganz oder teilweise nach Art. 7 oder 8 abgelehnt, ist dies der antragstellenden Person innerhalb der Fristen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 bekannt zu geben. 2Der antragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen; in den Fällen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 sind darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen.
(2) 1Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die antragstellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in schriftlicher Form. 2Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.
(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach Art. 7 oder 8 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit es möglich ist, die betroffenen Informationen unkenntlich zu machen oder auszusondern.
(4) Die antragstellende Person ist im Fall der vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.