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BayWeinRAV
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 31.08.1995
§ 29
Abgabe für den Deutschen Weinfonds (§ 44 des Weingesetzes)
(1) Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes wird von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer erhoben.
(2) 1Die für die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle übersendet den Gemeinden jeweils zum Ende des Kalenderjahres einen Auszug des Rebflächenverzeichnisses der Weinbaukartei als Berechnungsgrundlage für die Abgabe.2Die Gemeinden setzen die Abgabe nach der Größe der zur Traubenerzeugung genutzten Weinbergsfläche fest.3Zur Weinbergsfläche zählen auch Grundstücke, die im normalen Umtrieb vorübergehend nicht mit Reben bepflanzt sind.
(3) Die Abgabe wird jeweils für ein Kalenderjahr erhoben; sie ist in gleicher Weise fällig, wie die Grundsteuer des Abgabepflichtigen.
(4) Im übrigen finden auf die Festsetzung und Beitreibung der Abgabe die für die Festsetzung und Beitreibung der Grundsteuer geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.