Inhalt

in Kraft ab: 22.08.1994
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verleihung einer Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit

AllMBl. 1994 S. 675


1132-I
Verleihung einer Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 5. August 1994 Az.: IC5-2813.63/3
1
Der Bayerische Staatsminister des Innern ehrt Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr eigenes Eingreifen eine Straftat oder deren Fortsetzung verhindert haben oder die anderweitig zur Verhinderung oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten beigetragen und sich dadurch um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben, durch eine Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit.
2
Die Medaille hat einen Durchmesser von 40 mm und trägt auf der Vorderseite das große bayerische Staatswappen mit der Umschrift „DER BAYERISCHE STAATSMINISTER DES INNERN“ auf der Rückseite die Inschrift „FÜR VERDIENSTE UM DIE INNERE SICHERHEIT“.
3
Die Medaille ist kein Orden oder Ehrenzeichen im Sinne des Art. 118 Abs. 5 der Bayerischen Verfassung und nicht zum Tragen in der Öffentlichkeit bestimmt.
4
Über die Verleihung wird eine Urkunde ausgestellt, die gleichzeitig mit der Medaille ausgehändigt wird.
5
Die Medaille geht in das Eigentum des Empfängers über.
6
Sollten in Einzelfällen Sachverhalte vorliegen, in denen die Verleihung der Rettungsmedaille (Orden des Ministerpräsidenten) in Betracht kommen könnte, so wird in diesen Fällen der höherrangigen Rettungsmedaille der Vorzug gegeben.
7
Bei Auszeichnungen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Straftat aufgeklärt haben, ist das Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht herzustellen.
I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 009
GAPl 0135
AllMBl 1994 S. 675