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AVBayFwG
in Kraft ab: 12.09.2018
Fassung: 29.12.1981
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Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
(Feuerwehrgesetzausführungsverordnung – AVBayFwG)
Vom 29. Dezember 1981
(BayRS III S. 637)
BayRS 215-3-1-1-I

Vollzitat nach RedR: Feuerwehrgesetzausführungsverordnung (AVBayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 17. August 2018 (GVBl. S. 706) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 18 Abs. 7 und Art. 31 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und § 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
§ 1
Einzelne Aufgaben der Gemeinden
Im Rahmen von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) haben die Gemeinden insbesondere
1.
Gerätehäuser mit den erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen,
2.
Fahrzeuge, Geräte, Material, Schutzausrüstung und Dienstkleidung zu beschaffen,
3.
Einrichtungen zur Meldung und Alarmierung in der Gemeinde zu beschaffen und zu betreiben,
4.
den Verwaltungsaufwand und, soweit dafür nicht Dritte aufkommen, die Kosten der Aus- und Fortbildung zu tragen.
§ 2
Bezeichnung der gemeindlichen Feuerwehren
1Die Feuerwehr einer Gemeinde führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr/Pflichtfeuerwehr/Berufsfeuerwehr ............... (Gemeinde)“. 2Ortsfeuerwehren können die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr ............... (Gemeindeteil)/ ............... (Gemeinde)“ führen. 3Ortsfeuerwehren für mehrere Ortsteile einer oder mehrerer Gemeinden können abweichende Bezeichnungen führen, aus denen der Schutzbereich erkennbar wird.
§ 3
Gliederung
(1) 1Die gemeindlichen Feuerwehren sind in taktische Einheiten zu gliedern. 2Taktische Einheiten sind insbesondere der Selbstständige Trupp, die Staffel, die Gruppe, der Zug und der Verband; je Einheit übernimmt eine Person die Führung (Truppführer, Staffelführer, Gruppenführer, Zugführer, Verbandsführer). 3Die kleinste taktisch selbständige Einheit ist die Gruppe. 4Soweit möglich, sind Züge zu bilden.
(2) Die taktischen Einheiten sind wie folgt zu besetzen:
der Trupp mit dem Truppführer und höchstens zwei Feuerwehrleuten
die Staffel mit dem Staffelführer und fünf Feuerwehrleuten
die Gruppe mit dem Gruppenführer und acht Feuerwehrleuten
der Zug mit dem Zugführer und mindestens 16 Feuerwehrleuten
der Verband mit dem Verbandsführer und mindestens zwei Zügen.
§ 4
Stärke
(1) 1Die Stärke einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr richtet sich nach der Größe des von ihr zu schützenden Gebiets und nach den dort vorhandenen Gefahren. 2Die Geräte sollen mindestens dreifach besetzt sein.
(2) 1Die Mindeststärke einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr ist eine Gruppe in dreifacher Besetzung. 2In Ausnahmefällen kann die Mindeststärke auf die zweifache Besetzung beschränkt werden.
§ 5
Dienstgrade
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren können folgende Mannschafts- und Führungsdienstgrade haben:
1.
Mannschaftsdienstgrade
Feuerwehranwärter, Feuerwehranwärterin
Feuerwehrmann, Feuerwehrfrau
Oberfeuerwehrmann, Oberfeuerwehrfrau
Hauptfeuerwehrmann, Hauptfeuerwehrfrau
2.
Führungsdienstgrade
Löschmeister, Löschmeisterin
Oberlöschmeister, Oberlöschmeisterin
Hauptlöschmeister, Hauptlöschmeisterin
Brandmeister, Brandmeisterin
Oberbrandmeister, Oberbrandmeisterin
Hauptbrandmeister, Hauptbrandmeisterin.
§ 6
Zweckverbände und Zweckvereinbarungen
(1) Wird die Pflichtaufgabe nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG auf einen Zweckverband oder durch Zweckvereinbarung übertragen, finden die Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.
(2) Sind Gemeinden aus unterschiedlichen Landkreisen oder eine kreisfreie Gemeinde Mitglied in einem Zweckverband oder an einer Zweckvereinbarung nach Abs. 1 beteiligt, ist die Zuständigkeit besonderer Führungsdienstgrade von der kreisfreien Gemeinde und den beteiligten Kreisverwaltungsbehörden nach Anhörung der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften gemeinsam festzulegen.
(3) Die Verbandssatzung oder die Zweckvereinbarung müssen ergänzend zu Art. 19 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Festsetzungen enthalten,
1.
zur Befugnis der Gemeinden, Sicherheitswachen anzuordnen (Art. 4 Abs. 2 BayFwG) und Feuerwehren für freiwillige Tätigkeiten heranzuziehen (Art. 4 Abs. 3 BayFwG),
2.
bei Kooperationen, die nicht das gesamte Gebiet der beteiligten Gemeinden umfassen, zur Abstimmung der Feuerwehrbedarfsplanung und von Beschaffungskonzepten.
(4) Personen können zum Dienst nur in einer Feuerwehr herangezogen werden (Art. 13 BayFwG), die die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 BayFwG in dem Gemeindegebiet erfüllt, in dem sie ihre Hauptwohnung haben.
§ 7
Ausbildung von besonderen Feuerwehrführungsdienstgraden und Führungskräften
(1) 1Für Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter wird gemäß Art. 8 Abs. 3 und 5 BayFwG der Lehrgang für die Leiter einer Feuerwehr vorgeschrieben. 2Je nach Stärke der Feuerwehr sind zusätzlich folgende Lehrgänge erforderlich:
1.
bei einer Feuerwehr mit mindestens einem Zug der Lehrgang für Zugführer oder
2.
bei einer Feuerwehr mit mindestens zwei Zügen der Lehrgang für Verbandsführer oder
3.
in allen übrigen Fällen der Lehrgang für Gruppenführer.
(2) Für besondere Führungsdienstgrade (Kreisbrandräte, -inspektoren und -meister, Stadtbrandräte, -inspektoren und -meister) wird gemäß Art. 19 Abs. 5 Sätze 1 und 3 BayFwG der Lehrgang für Verbandsführer im Feuerwehrdienst vorgeschrieben.
(3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Lehrgänge können durch vergleichbare oder höherwertige Qualifikationen ersetzt werden.
§ 8
Ausbildung von Disponenten Integrierter Leitstellen
(1) 1Die Disponenten Integrierter Leitstellen müssen über eine qualifizierte rettungsdienstliche und feuerwehrfachliche Ausbildung verfügen. 2Sie sollen zumindest eine Qualifikation als Rettungssanitäter erworben und den Führungslehrgang nach § 23 Abs. 2 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) oder eine diesem vergleichbare Ausbildung absolviert haben, mindestens jedoch eines von beiden. 3Im letzteren Fall ist im jeweils fachfremden Tätigkeitsgebiet eine Ergänzung der Qualifikation durch modular aufgebaute Fortbildungslehrgänge erforderlich. 4Mit einer Qualifikation als Rettungssanitäter muss stets das Rettungsdienstmodul II absolviert werden. 5Als Fortbildungslehrgänge sind zugelassen
1.
für den Rettungsdienst:
a)
die Ausbildung zum Rettungssanitäter nach der Bayerischen Rettungssanitäterverordnung (BayRettSanV) oder das Rettungsdienstmodul I (520 Unterrichtseinheiten) und darauf aufbauend
b)
das Rettungsdienstmodul II (280 Unterrichtseinheiten),
2.
für die feuerwehrfachliche Fortbildung:
a)
die Ausbildung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst nach der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, die Ausbildung zum Truppmann, Truppführer und Gruppenführer einer Freiwilligen Feuerwehr oder das Feuerwehrmodul I (280 Unterrichtseinheiten) und darauf aufbauend
b)
das Feuerwehrmodul II (520 Unterrichtseinheiten).
6Die Disponenten Integrierter Leitstellen müssen am Disponentenlehrgang, den die Staatliche Feuerwehrschule Geretsried durchführt (§ 18 Abs. 3), teilgenommen haben. 7Die Betreiber haben für eine regelmäßige und angemessene Fortbildung der Disponenten zu sorgen.
(2) 1Der Disponentenlehrgang umfasst eine Mindestdauer von 280 Unterrichtseinheiten. 2Er vermittelt die Themenfelder Rechtsgrundlagen, Organisation, Dienstbetrieb, Kommunikation, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen, Technik und Taktik und besteht aus
1.
einer theoretischen Ausbildung und schriftlichen Leistungsnachweisen jeweils am Ende einer Lehrgangswoche,
2.
einer praktischen Anleitung in der Lehrleitstelle der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried und
3.
einer Abschlussprüfung.
3Das Staatsministerium des Innern und für Integration (Staatsministerium) regelt den genauen Stoffverteilungsplan für den Disponentenlehrgang im Wege der Bekanntmachung. 4Für Personen mit qualifizierter Vorerfahrung kann das Staatsministerium einen verkürzten Lehrgang mit einer Mindestdauer von 200 Unterrichtseinheiten zulassen.
(3) 1Die Abschlussprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die aus vier Mitgliedern besteht. 2Den Vorsitz führt der Leiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried oder ein von ihm benannter Mitarbeiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried. 3Weitere Mitglieder sind
1.
ein Vertreter des Staatsministeriums oder der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung,
2.
der Leiter oder ein Schichtführer einer Integrierten Leitstelle in Bayern oder ein fachlich geeigneter sonstiger Vertreter des Betreibers und
3.
ein weiterer Mitarbeiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried.
4Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen gebildet werden.
(4) 1Zur Abschlussprüfung kann nur zugelassen werden, wer den Disponentenlehrgang abgeleistet hat, die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und nachweist sowie in den schriftlichen Leistungsnachweisen nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 im Mittel ein ausreichendes Ergebnis nach dem Bewertungsschema in Anlage 2 erzielt hat. 2Die Abschlussprüfung steht am Ende des Disponentenlehrgangs. 3Sie besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Leistungsnachweis. 4Bewerber haben in allen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass sie die fachliche Eignung für die Tätigkeit als Disponent einer Integrierten Leitstelle besitzen.
(5) 1Über das Bestehen der Abschlussprüfung ist ein Zeugnis auszustellen, das eine Beurteilung der einzelnen Prüfungsteile und eine Gesamtbeurteilung enthält. 2Das Zeugnis ist vom Schulleiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried zu unterzeichnen.
§ 9
Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr
1Die Eignung für den Feuerwehrdienst setzt insbesondere die körperliche und geistige Befähigung zur Wahrnehmung der Tätigkeiten in der Feuerwehr sowie die für den Feuerwehrdienst erforderliche Zuverlässigkeit voraus. 2Bei Feuerwehrdienstleistenden mit beschränkter Eignung (Art. 6 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 BayFwG) sind die Aufgaben, für die eine Eignung besteht, schriftlich festzulegen. 3Feuerwehrdienstleistende sollen nicht bereits aktives Mitglied beim Technischen Hilfswerk oder einer gemäß Art. 7 Abs. 3 Nr. 5 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisation sein. 4Als Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr ist im Regelfall nur geeignet, wer im Gemeindegebiet dieser Freiwilligen Feuerwehr wohnt.
§ 10
Erstattung von Verdienstausfall
(1) 1Feuerwehrleute, die beruflich selbständig sind, können Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls bis zur Höhe des Stundenentgelts der Stufe 6 der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) fordern. 2Für jeden Tag können höchstens zehn Stunden berücksichtigt werden. 3Angefangene Stunden sind mit dem vollen Stundensatz zu berechnen.
(2) Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen.
(3) Statt Verdienstausfall können beruflich selbständige Feuerwehrleute nachgewiesene Vertretungskosten bis zur Höhe des Ersatzanspruchs gemäß Abs. 1 geltend machen.
§ 11
Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender
(1) 1Die Entschädigung der Feuerwehrkommandanten bemisst sich nach den von der Feuerwehr im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeugen entsprechend der Anlage 1. 2Sie beträgt mindestens für jedes Fahrzeug der Gruppe A monatlich 30,30 € und für jedes Fahrzeug der Gruppe B monatlich 51,00 €.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt die Entschädigung
ab 1.1.2017 bis 31.12.2017 für Fahrzeuge der Gruppe A 29,60 €, für Fahrzeuge der Gruppe B 49,80 € und
ab 1.1.2018 für Fahrzeuge der Gruppe A 30,30 €, für Fahrzeuge der Gruppe B 51,00 €.]
3Fahrzeuge, die in der Regel von Angehörigen einer Ständigen Wache besetzt werden, bleiben bei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt. 4Die Gemeinden können bestimmen, dass die Entschädigung auch den Verdienstausfall abgilt; in diesem Fall ist sie über die Mindestsätze hinaus angemessen zu erhöhen. 5Der Verdienstausfall kann jedoch nicht abgegolten werden, wenn er durch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen entsteht, die länger als zwei Tage dauern.
(2) In kreisangehörigen Gemeinden erhalten die Kommandanten eine Entschädigung mindestens in Höhe der Mindestsätze nach Abs. 1; bei ihren Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze 50 v.H. dieser Beträge.
(3) 1In kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr erhöhen sich für den Stadtbrandrat die Mindestsätze nach Abs. 1 um 35 v.H.; bei seinen Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze 60 v.H. dieser Beträge. 2Für die Feuerwehrkommandanten in kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr und ihre Stellvertreter gilt Abs. 2 entsprechend. 3Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 BayFwG bestellte Stadtbrandmeister erhalten eine Entschädigung mindestens in Höhe von 50 v.H. der Mindestsätze nach Abs. 1.
(4) 1In kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr können für den Stadtbrandrat die Mindestsätze nach Abs. 1 unterschritten oder um bis zu 35 v. H. erhöht werden; bei seinen Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze Beträge bis zu 60 v.H. der Mindestsätze. 2Für die Kommandanten in kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr und ihre Stellvertreter gilt Abs. 2 entsprechend; die Mindestsätze nach Abs. 1 können unterschritten werden. 3Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 BayFwG bestellte Stadtbrandmeister erhalten eine Entschädigung mindestens in Höhe von 50 v.H. der Mindestsätze nach Abs. 1.
(5) Für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen erhalten Feuerwehrleute, wenn nicht der Lohn fortzuzahlen oder Verdienstausfall zu erstatten ist, eine Entschädigung von 15,10 € je Stunde.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt der Stundensatz
ab 1.1.2017 bis 31.12.2017 14,70 € und
ab 1.1.2018 15,10 €.]
(6) 1Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz unmittelbar für die Mindestsätze des Abs. 1, für die auf dieser Grundlage festgesetzten Entschädigungen und für die Entschädigung nach Abs. 5. 2Centbeträge sind dabei auf volle zehn Cent aufzurunden.
(7) Feuerwehrkommandanten, ihren Stellvertretern und Stadtbrandmeistern nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 BayFwG wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) findet keine Anwendung.
§ 12
Kreisbrandräte
(1) 1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 19 Abs. 1 BayFwG haben die Kreisbrandräte insbesondere
1.
mindestens einmal im Jahr die Kommandanten der Freiwilligen und der Pflichtfeuerwehren sowie die Leiter der Werkfeuerwehren zu einer Ausbildungsveranstaltung einzuberufen,
2.
mindestens alle drei Jahre die Freiwilligen Feuerwehren, die Pflichtfeuerwehren und die Werkfeuerwehren zu besichtigen,
3.
an größeren Feuerwehreinsätzen im Landkreis teilzunehmen,
4.
an den Dienstversammlungen der Kreisbrandräte teilzunehmen.
2In den Fällen der Nummern 2 und 3 können sich die Kreisbrandräte auch durch die Kreisbrandinspektoren oder Kreisbrandmeister vertreten lassen.
(2) Die Kreisbrandräte und die Kreisbrandinspektoren müssen über geeignete Kraftfahrzeuge und ausreichende Fernmeldeeinrichtungen verfügen können.
§ 13
Entschädigung der Kreisbrandräte, der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister
(1) 1Die Entschädigung der Kreisbrandräte, der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister muss sich in folgendem Rahmen halten:
1.
für die Kreisbrandräte monatlich
965,10 € bis 2 000,00 €,
2.
für die Kreisbrandinspektoren monatlich
531,20 € bis 1 150,00 €,
3.
für die Kreisbrandmeister monatlich
217,40 € bis 400,00 €.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt die Entschädigung
ab 1.1.2017 bis 31.12.2017 für Kreisbrandräte 942,90 bis 1 532,30 €, für Kreisbrandinspektoren 519,00 bis 942,90 € und für Kreisbrandmeister 212,40 bis 365,70 €,
ab 1.1.2018 für Kreisbrandräte 965,10 bis 1 568,40 €, für Kreisbrandinspektoren 531,20 bis 965,10 € und für Kreisbrandmeister 217,40 bis 374,30 €.]
2Bei der Festsetzung der Entschädigung ist insbesondere zu berücksichtigen, welchen Umfang die mit dem Amt verbundene Tätigkeit hat und ob und in welcher Höhe Verdienstausfall abgegolten wird. 3Der Verdienstausfall kann jedoch nicht abgegolten werden, wenn er durch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen entsteht, die länger als zwei Tage dauern.
(2) 1Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz unmittelbar für die Rahmensätze des Abs. 1 und für die danach festgesetzte Entschädigung. 2Centbeträge sind dabei auf volle zehn Cent aufzurunden.
(3) 1Neben der Entschädigung sind in dem für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben erforderlichen Umfang zu erstatten:
1.
den Kreisbrandräten und Kreisbrandinspektoren die Auslagen für die Beschaffung und den Unterhalt der Dienstkleidung, für die Bereitstellung eines Dienstraums, für eine Schreibhilfe und für Geschäftsbedürfnisse,
2.
den Kreisbrandmeistern die Auslagen für Beschaffung und Unterhalt der Dienstkleidung.
2Die übrigen Auslagen werden durch die Entschädigung abgegolten.
(4) Kreisbrandräten, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeistern wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG findet keine Anwendung.
§ 14
Werkfeuerwehr
(1) Maßgebende Erfordernisse im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 BayFwG sind die Schutzbedürfnisse des Betriebs oder der Einrichtung gegen Brand- oder Explosionsgefahren oder gegen sonstige Unglücksfälle im Betrieb oder der Einrichtung, durch die Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet werden könnten.
(2) 1Während der Arbeitszeit des Betriebs oder der Einrichtung muß die Werkfeuerwehr mindestens in Stärke einer Gruppe ständig einsatzbereit sein. 2Außerhalb der Arbeitszeit richten sich die Stärke und Einsatzbereitschaft der Werkfeuerwehr nach den Erfordernissen gemäß Abs. 1; mindestens jedoch muß eine Gruppe kurzfristig alarmiert und eingesetzt werden können.
(3) Eine Werkfeuerwehr ist ganz oder teilweise mit hauptberuflichen Kräften zu besetzen, wenn nebenberufliche Kräfte den Erfordernissen des Abs. 1 nicht genügen.
(4) 1Die Anforderungen an die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Angehörigen einer Werkfeuerwehr richten sich nach den Erfordernissen des Abs. 1 und zumindest nach den Ausbildungsgrundsätzen für die Freiwilligen Feuerwehren. 2Hauptberuflich tätige Leiter von Werkfeuerwehren und ihre Stellvertreter sollen zumindest den Führungslehrgang nach § 23 Abs. 2 FachV-Fw oder eine diesem vergleichbare Ausbildung absolviert haben und den Ausbildungsanforderungen an Zugführer genügen.
(5) Eine Werkfeuerwehr muß mindestens mit einem genormten Löschgruppenfahrzeug und vier umluftunabhängigen Atemschutzgeräten ausgerüstet sein, es sei denn, daß auch eine andere Ausrüstung den Erfordernissen des Abs. 1 genügt.
(6) Die Regierung hat bei ihrer Entscheidung über die Verpflichtung, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten (Art. 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BayFwG), nicht nur die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene, sondern auch die der Gemeinde zumutbare Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr zu berücksichtigen.
(7) Vor der Anerkennung einer Werkfeuerwehr, der Rücknahme der Anerkennung oder ihres Widerrufs sind in der Regel auch die Kreisverwaltungsbehörde und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu hören.
§ 15
Verpflichtung zur Hilfeleistung; Alarmplanung
(1) 1Die gemeindlichen Feuerwehren sind zur Hilfeleistung in einer Entfernung von mehr als 15 km Luftlinie von der Gemeindegrenze nur verpflichtet, wenn sie von der Polizei, einer anderen Feuerwehr, einer Gemeinde, einem Landratsamt oder einer Einrichtung des Rettungsdienstes dazu aufgefordert werden. 2Zur Hilfeleistung in geringerer Entfernung sind sie auch dann verpflichtet, wenn aus anderen Gründen die Annahme gerechtfertigt erscheint, daß ihre Hilfe benötigt wird.
(2) 1Für die Aufstellung und Abstimmung von Plänen für die Alarmierung der Feuerwehr sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. 2Bei der Alarmierungsplanung sind grundsätzlich immer die am schnellsten verfügbaren geeigneten Einsatzmittel, unabhängig von bestehenden Verwaltungsgrenzen, einzuplanen; ausgenommen hiervon ist die gesonderte Alarmierungsplanung im Rahmen von Katastrophenschutzsonderplänen; Einzelheiten regelt das Staatsministerium im Wege der Bekanntmachung.
§ 16
Einsatzleitung in besonderen Fällen
(1) 1Befinden sich im Fall des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayFwG weder der Kommandant noch dessen Stellvertreter am Schadensort, übernimmt der Einheitsführer (Gruppenführer / Zugführer) der zuerst eintreffenden taktischen Einheit einer Feuerwehr aus dem Gemeindegebiet des Schadensorts die Einsatzleitung. 2Ein später hinzukommender Einheitsführer gleicher Funktion unterstellt sich dem zuerst eingetroffenen Einheitsführer. 3Ein höherer taktischer Einheitsführer (Zugführer / Verbandsführer) übernimmt die Einsatzleitung, auch wenn dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Einsatzstelle eintrifft.
(2) 1Erstreckt sich ein besonders brandgefährdetes Objekt über das Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, kann die Regierung die Einsatzleitung allgemein abweichend von Art. 18 BayFwG regeln. 2Das gilt auch für Objekte, zu deren Schutz die Mehrzahl der nach der Alarmplanung vorgesehenen technischen Einsatzmittel von einer Feuerwehr einer benachbarten kreisfreien Gemeinde oder aus einem benachbarten Landkreis gestellt wird.
(3) Befindet sich die Schadensstelle auf Liegenschaften bundeseigener Verwaltung, kann die Kreisverwaltungsbehörde die Einsatzleitung einem Bediensteten des Bundes übertragen, soweit nicht der Bund dort ohnehin schon die Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz ausübt.
(4) 1In Bergbaubetrieben nimmt die nach dem Bundesberggesetz verantwortliche Person die Einsatzleitung wahr, sofern das Bergamt im Einzelfall nichts anderes anordnet. 2Das Bergamt kann die Einsatzleitung auch selbst übernehmen.
(5) In den Fällen der Abs. 3 und 4 ist diejenige Person zur Beratung des Einsatzleiters beizuziehen, der außerhalb der dort genannten Liegenschaften oder Betriebe die Leitung der eingesetzten Feuerwehren zustünde.
(6) Bei Einsätzen in Waldgebieten legt der Einsatzleiter die Schwerpunkte der Abwehrmaßnahmen im Benehmen mit der Forstbehörde fest.
(7) 1Bei mehreren zeitgleich ablaufenden Feuerwehreinsätzen zur Bewältigung eines oder mehrerer Ereignisse im Zuständigkeitsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde können besondere Führungsdienstgrade die Koordinierung der Einsätze im Bereich der Kreisverwaltungsbehörde übernehmen. 2Das persönliche Eintreffen an einer Einsatzstelle ist dazu nicht erforderlich. 3Die besonderen Führungsdienstgrade haben in diesem Fall gegenüber den Einsatzleitern an den einzelnen Einsatzstellen und gegenüber einer eingerichteten Kreiseinsatzzentrale im Rahmen dieser Koordinierung Weisungsbefugnis.
§ 17
Einsatzbericht
1Der Kommandant der für den Einsatzort zuständigen Feuerwehr oder, wenn dieser beim Einsatz nicht anwesend war, der Einsatzleiter fertigt bei Bränden und technischen Hilfeleistungen einen Bericht über den Einsatz der Feuerwehren. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Leiter von Werkfeuerwehren. 3Für Einsatzberichte nach Satz 1 muss, für Einsatzberichte nach Satz 2 soll die webbasierte Einsatznachbearbeitung verwendet werden.
§ 18
Landesfeuerwehrschulen
(1) 1Der Staat unterhält Landesfeuerwehrschulen in Geretsried, in Lappersdorf bei Regensburg und in Würzburg. 2Sie führen die Bezeichnungen „Staatliche Feuerwehrschule Geretsried“, „Staatliche Feuerwehrschule Regensburg“ und „Staatliche Feuerwehrschule Würzburg“. 3Die Feuerwehrschulen sind dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet.
(2) Die Landesfeuerwehrschulen haben insbesondere Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren sowie besondere Führungsdienstgrade im Brandschutz und im technischen Hilfsdienst auszubilden, soweit eine Ausbildung am Standort nicht möglich ist oder nicht ausreicht.
(3) Die Ausbildung zu Disponenten einer Integrierten Leitstelle in Bayern (Disponentenlehrgang) wird von der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried durchgeführt.
§ 19
Dienstgrad- und Funktionsabzeichen
Das Staatsministerium regelt Einzelheiten über Dienstgrad- und Funktionsabzeichen der Feuerwehren, Feuerwehrvereine und -verbände sowie der feuerwehrtechnischen Bediensteten des Freistaates Bayern im Wege der Bekanntmachung.
§ 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft1).

1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 29. Dezember 1981 (GVBl. 1982 S. 26)
Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 1)
Von den im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeugen werden eingereiht:
1.
In die Gruppe A:
Kommandowagen KdoW,
Einsatzleitwagen ELW1,
First-Responder-Fahrzeuge,
Löschfahrzeuge (z.B. Tragkraftspritzenfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 5 000 kg,
Gerätewagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 5 000 kg,
Mehrzweckfahrzeuge für den Mannschafts- und Gerätetransport,
Mannschaftstransportwagen,
Wechselladerfahrzeuge nach DIN 14505,
Abrollbehälter, sofern sie nicht zur Gruppe B gehören,
sämtliche Anhänger der Feuerwehr, soweit sie nicht zur Gruppe B gehören.
2.
In die Gruppe B:
Einsatzleitwagen ELW2,
Löschfahrzeuge (z.B. Hilfeleistungslöschgruppen-, Löschgruppen-, Tanklöschfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 000 kg,
Sonderlöschfahrzeuge,
Hubrettungsfahrzeuge (z.B. Drehleiter),
Rüstwagen,
Gerätewagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 000 kg,
Versorgungs-Lastkraftwagen,
Schlauchwagen,
Kranwagen,
Abrollbehälter (AB) nach DIN 14505,
Ölschadenfahrzeuge und -anhänger,
Bootsanhänger mit Katastrophenschutzbooten oder vergleichbaren sonstigen Booten.
Anlage 2 (zu § 8 Abs. 4 Satz 1)
1.
Bewertung
Jeder der ersten sechs schriftlichen Leistungsnachweise wird mit einer Teilnote bewertet. Aus diesen sechs Teilnoten wird als arithmetisches Mittel die Eingangsnote gebildet.
Die Eingangsnote entscheidet über die Zulassung zur Abschlussprüfung und stellt 1/3 der Gesamtnote dar.
Die Zulassung zur Abschlussprüfung ist nicht möglich, wenn die Eingangsnote schlechter als 4,5 ist.
Die Abschlussprüfung (und damit der Lehrgang) ist bestanden, wenn in jedem Prüfungsteil mindestens die Note 4,5 erzielt wurde. Die Note der Abschlussprüfung ist das arithmetische Mittel aus dem schriftlichen, dem praktischen und dem mündlichen Leistungsnachweis. Sie stellt 2/3 der Gesamtnote dar.
Die Teilnehmer erhalten ein Zeugnis mit den Ergebnissen der Leistungsnachweise und der Gesamtnote, das auch über die Teilnahme am gesamten Lehrgang und das Bestehen Auskunft gibt.
Die Gesamtnote am Ende des Lehrgangs setzt sich wie folgt zusammen:

Zeitpunkt
Anteil an der Gesamtnote
1.
Leistungsnachweis
Am Ende der ersten Lehrgangswoche schriftlich
1/3
2.
Leistungsnachweis
Am Ende der zweiten Lehrgangswoche schriftlich
3.
Leistungsnachweis
Am Ende der dritten Lehrgangswoche schriftlich
4.
Leistungsnachweis
Am Ende der vierten Lehrgangwoche schriftlich
5.
Leistungsnachweis
Am Ende der fünften Lehrgangswoche schriftlich
6.
Leistungsnachweis
Am Ende der sechsten Lehrgangswoche schriftlich
7.
Abschlussprüfung
Am Ende der siebten Lehrgangswoche Schriftlicher, praktischer und mündlicher Leistungsnachweis
2/3
Die Bewertung aller erbrachten Leistungsnachweise erfolgt immer nach folgendem Schema:
100 – 92 %
eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung
Note 1
sehr gut
91 – 81 %
eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung
Note 2
gut
80 – 67 %
eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende Leistung
Note 3
befriedigend
66 – 50 %
eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
Note 4
ausreichend
49 – 30 %
eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung
Note 5
mangelhaft
29 – 0 %
eine völlig unbrauchbare Leistung
Note 6
ungenügend
2.
Wiederholung
Die Abschlussprüfung kann bei Nichtbestehen innerhalb eines Jahres nach Lehrgangsende auf Antrag maximal einmal vollständig wiederholt werden. Nach Ablauf eines Jahres muss der gesamte Lehrgang wiederholt werden.
3.
Rücktritt und Versäumnis
a)
von einem Leistungsnachweis zurücktreten,
b)
einen Leistungsnachweis versäumen,
c)
einen schriftlichen Leistungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig abgeben oder
d)
einen Leistungsnachweis unterbrechen,
In den Fällen, in denen Teilnehmer
gilt der Leistungsnachweis als abgelegt und wird mit der Note 6 „ungenügend“ bewertet. Dies gilt nicht, wenn der Rücktritt, das Versäumnis, die unterlassene oder nicht rechtzeitige Abgabe oder die Unterbrechung des Leistungsnachweises aus Gründen erfolgen, die von den Teilnehmern nicht zu vertreten sind; die Gründe sind dem Leiter bzw. der Leiterin der Prüfungskommission unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Tritt einer der unter a) bis d) aufgeführten Fälle in den ersten vier Lehrgangswochen ein, ist der gesamte Lehrgang zu wiederholen; wurden bereits vier Wochen des Lehrgangs absolviert, so sind an Stelle der nicht geleisteten Leistungsnachweise innerhalb einer vom Leiter bzw. der Leiterin der Prüfungskommission zu bestimmenden Zeit, in der Regel im nächsten Prüfungstermin, entsprechende Leistungsnachweise zu erbringen.
4.
Täuschungsversuch
Die Prüfungskommission kann für Teilnehmer, die einen Täuschungsversuch begehen oder die ordnungsgemäße Durchführung des Leistungsnachweises in erheblichem Maße stören, den entsprechenden Leistungsnachweis mit der Note 6 „ungenügend“ bewerten. Die Entscheidung ist bis zum Abschluss aller Leistungsnachweise zulässig.
5.
Dokumentation
Über die Abschlussprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse und eventuelle Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
Anlage 3
(aufgehoben)