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Richtlinien für die Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB an Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften im Sinn des Marktstrukturgesetzes und an Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigungen im Sinn des Bundeswaldgesetzes

AllMBl. 2012 S. 243


787-L
Richtlinien für die Verleihung der Rechtsfähigkeit
in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB an
Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften im Sinn des Marktstrukturgesetzes und an
Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigungen im Sinn des Bundeswaldgesetzes
(Verleihungsrichtlinien – VerleihR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 17. Februar 2012 Az.: Z7-7463-1/58
Inhaltsübersicht
1.
Allgemeines
2.
Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit
3.
Regelung für Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften
4.
Nebenbestimmungen
5.
Entzug der Rechtsfähigkeit
6.
Bezeichnung des Zusammenschlusses
7.
Veröffentlichung
8.
Verzeichnis der Zusammenschlüsse
9.
Antragstellung
10.
Kostenpflicht
11.
Zuständigkeit
12.
Inkrafttreten; Außerkrafttreten