Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

6. Art, Umfang und Höhe der Förderung

6.1 

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

6.2 

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke gemäß Nr. 5.5 dieser Richtlinie.

6.3 

Ist in den der Wirtschaftlichkeitslücke zugrunde liegenden Ausgaben ein Mehrwertsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG geltend gemacht werden kann.

6.4 

Vorhaben mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von unter 25.000 € werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).

6.5 

Der Fördersatz beträgt bis zu 80 v. H. der Wirtschaftlichkeitslücke. In besonderen Härtefällen beträgt der Fördersatz bis zu 90 v. H. der Wirtschaftlichkeitslücke. Die Festlegung des Fördersatzes im Einzelfall erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.

6.6 

Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde beträgt mindestens 500.000 € und maximal 950.000 €. Bei interkommunaler Zusammenarbeit erhöht sich der Förderhöchstbetrag um 50.000 € für jede der beteiligten Gemeinden. Zur Erreichung eines noch höheren Grades an Flächendeckung, insbesondere bei starker Zersiedelung, können einer Gemeinde für Bewilligungen ab dem 1. Juli 2017 Förderungen bis zur doppelten Höhe ihres individuellen Förderhöchstbetrages gewährt werden. Die Festlegung des Förderhöchstbetrages im Einzelfall erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.