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BayFraktG
in Kraft ab: 01.10.2013
Fassung: 26.03.1992
Art. 4
Rückgewähr
(1) Zuschüsse, die nicht für den in Art. 2 oder Art. 3 bestimmten Zweck verwendet wurden, sind mit Vorlage der Rechnung nach Art. 6, spätestens jedoch nach Ablauf der Fristen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 zurückzuzahlen.
(2) 1Erfüllt eine Fraktion nicht mehr die Voraussetzungen, die die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags stellt, so sind Gegenstände, die der Bayerische Landtag zur Verfügung gestellt hat oder die aus Zuschüssen nach Art. 2 oder Art. 3 beschafft worden sind, dem Bayerischen Landtag zu übertragen. 2Die Fraktion gilt über die Dauer der Wahlperiode hinaus als fortbestehend, sofern sie sich in der folgenden Wahlperiode nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags neu bildet; das Vermögen einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der früheren Fraktion geht auf sie über.