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AGBtG
in Kraft ab: 01.01.2015
Fassung: 27.12.1991
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Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
(Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes – AGBtG)
Vom 27. Dezember 1991
(GVBl.S. 496)
BayRS 404-1-J

Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG) vom 27. Dezember 1991 (GVBl. S. 496, BayRS 404-1-J), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 539) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:
Art. 1
Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte
(1) 1Zuständig für die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger auf örtlicher Ebene sind, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft, die Landkreise und kreisfreien Städte. 2Die Erfüllung dieser Aufgaben ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises.
(2) Die zuständige Behörde trägt, soweit sie Aufgaben nach Absatz 1 wahrnimmt, die Bezeichnung „Betreuungsstelle“.
(3) 1Die Betreuungsstelle als Betreuer ist von der Aufsicht des Betreuungsgerichts nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1802 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, §§ 1811,1812, 1818 bis 1820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ausgenommen. 2In den Fällen des § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1803 Abs. 2 und § 1822 Nrn. 6 und 7 des BGB ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nicht erforderlich.
Art. 2
Zuständigkeit der Regierungen
(1) 1Die Regierungen sind auf überörtlicher Ebene zuständig für die Anerkennung, staatliche Förderung und Beratung von Betreuungsvereinen. 2Sie wirken in Zusammenarbeit mit den Betreuungsstellen, den Betreuungsvereinen und den Betreuungsgerichten darauf hin, daß in ihrem Regierungsbezirk ein ausreichendes Angebot an Betreuern zur Verfügung steht, und unterstützen die Betreuungsstellen bei der Aufgabenerfüllung nach § 5 des Betreuungsbehördengesetzes.
(2) Für die Anerkennung und Beratung von Betreuungsvereinen ist die Regierung, in deren Regierungsbezirk der Verein seinen Sitz hat, und für die staatliche Förderung von Betreuungsvereinen die Regierung von Mittelfranken örtlich zuständig.
Art. 3
Anerkennung als Betreuungsverein
Ein rechtsfähiger Verein, der den Anforderungen des § 1908f Abs. 1 BGB entspricht, ist als Betreuungsverein anzuerkennen, wenn
1.
die Leitung der Betreuungsarbeit einer oder mehreren nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Fachkräften übertragen ist, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen, für die ein Mitarbeiter des Vereins als Betreuer bestellt ist, untergebracht sind oder wohnen,
2.
er sich verpflichtet, der Anerkennungsbehörde jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der insbesondere Auskunft über Zahl und Art der übernommenen Betreuungen sowie die Zahl der vom Verein in ihre Aufgaben eingeführten, fortgebildeten und beratenen ehrenamtlichen Einzelbetreuer gibt und Kosten sowie Finanzierung der Verwaltungs- und Betreuungsarbeit darstellt.
Art. 4
Förderung der Betreuungsvereine
(1) Der Staat fördert anerkannte und gemeinnützige Betreuungsvereine nach Bestimmung des Staatshaushaltes.
(2) Die Verpflichtung der Betreuungsstellen nach § 6 BtBG bleibt hiervon unberührt.
(3) Zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten sollen auf örtlicher (in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte) und auf überörtlicher Ebene (in Zuständigkeit der Regierungen) Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden, in denen die mit der Betreuung Volljähriger befaßten Organisationen, Behörden und Gerichte sowie Betreuerinnen und Betreuer vertreten sind.
Art. 5
Stundensatz des Betreuers
1Einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) steht es gleich, wenn der Betreuer einschlägige Kenntnisse durch eine § 11 Abs. 2 VBVG entsprechende Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nachgewiesen hat. 2Dazu zählt insbesondere eine Prüfung nach Art. 6 in der am 1. Juli 2004 geltenden Fassung.
Art. 6
Schlußbestimmungen
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Art. 7
(aufgehoben)
Der Bayerische Ministerpräsident
In Vertretung
Dr. M. Berghofer-Weichner
Stellvertreterin des Ministerpräsidenten
und Staatsministerin der Justiz