Inhalt

LWO
in Kraft ab: 01.04.2018
Fassung: 04.05.1994
§ 34
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses
(1) 1Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Wahlkreisausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlkreisleiter einzulegen; der Wahlkreisleiter hat seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen. 2Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Fernschreiben oder Telegramm als gewahrt. 3Der Wahlkreisleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.
(2) 1Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses lädt die Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge zu der Sitzung des Beschwerdeausschusses. 2Den Beauftragten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.