Inhalt

2. Anwendung

Die TL G SoB-StB 04 sind künftig bei Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Bundesfernstraßen, der Staatsstraßen und der von den Staatlichen Bauämtern betreuten Kreisstraßen anzuwenden und einschließlich der nachfolgend aufgeführten Festlegungen den Bauverträgen als Vertragsbestandteil zugrunde zu legen:

2.1 

Für Schichten ohne Bindemittel dürfen nur Baustoffgemische verwendet werden, die einer Güteüberwachung nach TL G SoB-StB 04 nach Maßgabe dieser Bekanntmachung unterliegen. Die TL G SoB-StB 04 gelten auch für mobile Aufbereitungsanlagen. Bei so genannten Seitenentnahmen für Schichten ohne Bindemittel sind sie sinngemäß anzuwenden, ein Eignungsnachweis entsprechend Abschnitt 3.2 der TL G SoB-StB 04 ist in jedem Fall durchzuführen. Bei der Anlieferung von Baustoffgemischen ist die Güteüberwachung auf den Lieferscheinen anzugeben.

2.2 

Im Erdbau eingesetzte RC-Baustoffe müssen im Hinblick auf die umweltrelevanten Merkmale nach TL G SoB-StB 04 güteüberwacht sein.

2.3 

Die Dienststellen der Straßenbauverwaltung können vom Auftragnehmer als Nachweis der Güteüberwachung der von ihm zu liefernden Baustoffgemische die Vorlage des letzten Fremdüberwachungszeugnisses des jeweiligen Lieferwerkes verlangen.

2.4 

Die im Rahmen der Güteüberwachung durchzuführenden Prüfungen nach TL G SoB-StB 04 ersetzen nicht die Kontrollprüfungen durch den Auftraggeber gemäß den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV).