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in Kraft ab: 01.11.2005
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[Gemeinsame Bekanntmachung:] Unfallverhütung in den Verwaltungen und Betrieben des Freistaates Bayern

FMBl. 2005 S.179

StAnz. 2005 Nr. 45


2030.8.1-F
Unfallverhütung
in den Verwaltungen und Betrieben
des Freistaates Bayern
Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Landtags – Landtagsamt,
der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien
und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
vom 2. November 2005 Az.: 25 - P 2007 - 002 - 40 895/05
I.
Auf Grund von Art. 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 und Art. 86 des Bayerischen Beamtengesetzes sowie Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Richtergesetzes erlassen der Bayerische Landtag – Landtagsamt, die Bayerische Staatskanzlei, die Bayerischen Staatsministerien und der Bayerische Oberste Rechnungshof folgende Bekanntmachung:
1.
In den Verwaltungen und Betrieben des Freistaates Bayern sind bei der Beschäftigung von Beamtinnen/Beamten, Dienstanfängerinnen/Dienstanfängern und Richterinnen/Richtern dievon der Vertreterversammlung der Bayerischen Landesunfallkasse beschlossenen und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Unfallverhütungsvorschriften, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden. Sie werden von der Bayerischen Landesunfallkasse, Ungererstraße 71, 80805 München, auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stehen sie im Internet zur Verfügung und können unter der Adresse www.bayerluk.de eingesehen und im pdf-Format ausgedruckt werden.
2.
Den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, bei der Beschäftigung von Beamtinnen/Beamten und Dienstanfängerinnen/Dienstanfängern entsprechend zu verfahren.
II.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. November 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Landtags – Landtagsamt, des Bayerischen Senats – Senatsamt, der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien, des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung vom 24. September 1991 (StAnz Nr. 39) außer Kraft.
Bayerische Staatskanzlei
Dr. Schön
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Schuster
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Klotz
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wilhelm
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium für
Unterricht und Kultus
Erhard
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Weigert
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Dr. Kormann
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Lazik
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten
Adelhardt
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Seitz
Ministerialdirektor
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Dr. Fischer – Heidlberger
Präsident
Bayerischer Landtag – Landtagsamt –
Maicher
Ministerialdirektor