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in Kraft ab: 01.10.1993
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Vollzug des Unterbringungsgesetzes; Datenübermittlung und Datenweitergabe an öffentliche Stellen und Angehörige von Untergebrachten

AllMBl. 1993 S. 1114


2128-A
Vollzug des Unterbringungsgesetzes;
Datenübermittlung und Datenweitergabe an öffentliche Stellen und Angehörige von Untergebrachten
Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit 1 und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 15. September 1993 Az.: VII B 11 - 5365 - 15/4/92
An
die Regierungen
die Landratsämter
die Gemeinden
die Gesundheitsämter
die Gewerbeaufsichtsämter
die Präsidien der bayerischen Landespolizei
das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei
die Verwaltungen der Bezirke
die Leiter der Bezirksnervenkrankenhäuser
nachrichtlich an
das Bayerische Landeskriminalamt
den Verband der bayerischen Bezirke
Zur Datenübermittlung und Datenweitergabe an öffentliche Stellen und an Angehörige von Untergebrachten wird bestimmt:

1 [Amtl. Anm.:] Nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen