Inhalt

V. Abschnitt
Entscheidung über Einsprüche;
Berichtigung der Vorschlagsliste

19. Entscheidung über Einsprüche

Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Richters beim Amtsgericht. Die Entscheidungen sind in das Protokoll aufzunehmen. Dem Vorgeschlagenen, der gehört worden ist, ist die Entscheidung mitzuteilen.

20. Berichtigung der Vorschlagsliste

20.1 

Personen, von denen dem Ausschuss bekannt ist, dass sie nach Nr. 2.1 Satz 2 und Nr. 3 nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden durften oder nach Nrn. 4 und 5 nicht aufgenommen werden sollten, werden von Amts wegen von der Vorschlagsliste gestrichen.

20.2 

Der Richter beim Amtsgericht stellt die nach Nr. 19 und nach Nr. 20.1 berichtigte Vorschlagsliste fest.