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in Kraft ab: 31.12.2012
Fassung: 18.07.2000
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Verordnung über Ausgleichszahlungen nach Art. 42 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz
Vom 18. Juli 2000
(GVBl. S. 495)
BayRS 791-1-13-U

Vollzitat nach RedR: Verordnung über Ausgleichszahlungen nach Art. 36a Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 495, BayRS 791-1-13-U), die durch § 2 Abs. 7 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl. S. 656) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 36a Abs. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1998 (GVBl S. 593, BayRS 791-1-U), geändert durch § 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 532), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
§ 1
Voraussetzungen
(1) 1Werden im Sinn von Art. 42 Abs. 2 BayNatSchG in nach dem 19. Juli 1995 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften oder Anordnungen erhöhte Anforderungen festgesetzt, die die ausgeübte, im Sinn des Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG ordnungsgemäße land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung eines Grundstücks beschränken, wird für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Geldausgleich gewährt, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 68 BNatSchG besteht (Ausgleichszahlungen). 2Erhöhte Anforderungen liegen insbesondere vor, wenn
1.
Pflanzenschutzmittel, mineralische oder organische Düngemittel, Kalk oder chemische Mittel nicht oder nur eingeschränkt eingesetzt werden dürfen,
2.
die Bewirtschaftung von Grünland eingeschränkt wird,
3.
die Besatzmöglichkeiten für fischereiwirtschaftlich genutzte Teiche oder sonstige Gewässer eingeschränkt werden,
4.
die Entlandung fischereiwirtschaftlich genutzter Teiche eingeschränkt wird,
5.
die Bewirtschaftung von Teichen, z.B. beim Bespannen und Abfischen oder bei der Fütterung, eingeschränkt wird,
6.
auf Waldflächen die Hiebsart eingeschränkt wird,
7.
die Baumartenwahl eingeschränkt wird,
8.
Einschränkungen im Waldaufbau bestimmt werden,
9.
die Nutzung von Totholz-, Horst- oder Höhlenbäumen verboten wird
und sich diese Anforderungen nicht schon aus den Vorschriften des Rechts der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Rechts der Binnenfischerei oder sonstigen Vorschriften mit Anforderungen an die gute fachliche Praxis ergeben. 3Für die Beurteilung der ausgeübten Bodennutzung ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Auslegung nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG maßgeblich, bei schutzgebietsersetzenden Anordnungen der Beginn des Anhörungsverfahrens; wird zu dieser Zeit ein Grundstück im Rahmen eines Vertrags über Nutzungsbeschränkungen bewirtschaftet, ist maßgeblicher Zeitpunkt der Abschluss dieses Vertrags.
(2) Der Berechtigte hat der unteren Naturschutzbehörde unverzüglich alle Änderungen, die die Voraussetzungen oder den Umfang des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen berühren können, anzuzeigen.
(3) Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht nicht, wenn den erhöhten Anforderungen zuwidergehandelt wird.
§ 2
Umfang
(1) 1Dem Berechtigten wird ein angemessener Geldausgleich für die tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteile gewährt. 2Wirtschaftlicher Nachteil ist der Betrag, der eingesetzt werden müsste, um den Minderertrag zu Marktpreisen und den Arbeitsmehraufwand auszugleichen. 3Berechtigter ist, wer auf Grund Eigentums oder privatrechtlicher Vereinbarungen berechtigt ist, ein Grundstück oder Gewässer zu nutzen, ausgenommen öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften.
(2) 1Die Höhe der Ausgleichszahlungen ist nach der Anlage zu berechnen. 2Für in § 1 Abs. 1 Satz 2 nicht ausdrücklich aufgeführte erhöhte Anforderungen berechnen sich die Ausgleichszahlungen in Anlehnung an die in der Anlage für vergleichbare erhöhte Anforderungen bestimmten Sätze. 3Eine Ausgleichszahlung wird nicht gewährt, wenn die jährliche Gesamtsumme je Berechtigten nicht mindestens 30 Euro beträgt.
(3) 1Unbeschadet dieser Verordnung kann der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus erhöhten Anforderungen auch durch Verträge nach dem Vertragsnaturschutzprogramm geregelt werden. 2Erhält der Berechtigte für deckungsgleiche Bewirtschaftungsbeschränkungen im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 Zahlungen aus staatlichen Förderprogrammen, werden diese auf die Ausgleichszahlungen nach dieser Verordnung angerechnet.
§ 3
Zuständigkeit und Verfahren
(1) 1Der Ausgleich wird auf schriftlichen Antrag des Berechtigten von der unteren Naturschutzbehörde durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. 2Der Bescheid soll bestimmen, dass seine Festsetzungen für die folgenden Jahre solange gelten, bis die untere Naturschutzbehörde oder der Berechtigte schlüssig eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse bis zum 1. November des betreffenden Jahres, für das der Ausgleich zu leisten ist, darlegt. 3Der Bescheid kann bestimmen, dass seine Festsetzungen nur für ein Jahr gelten, wenn eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse bei Erlass des Bescheids bereits absehbar ist. 4Der Berechtigte hat im Antrag darzulegen, welche Bodennutzung er zu dem in § 1 Abs. 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt ausgeübt hat. 5Der Antrag muss innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten der Schutzgebietsverordnung oder Erlass der schutzgebietsersetzenden Anordnung gestellt werden; kann eine später beabsichtigte Änderung der Wirtschaftsweise im Rahmen der ausgeübten Bodennutzung auf Grund der erhöhten Anforderungen nicht verwirklicht werden, ist der Antrag innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der geplanten Änderung zu stellen.
(2) Der Ausgleichsanspruch wird jeweils zum 1. Dezember für das laufende Kalenderjahr fällig.
§ 4
Widerruf
1Die untere Naturschutzbehörde kann die Ausgleichszahlung ganz oder teilweise für die Vergangenheit widerrufen, wenn und soweit der Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht oder nicht in dem angenommenen Umfang bestanden hat oder wenn und soweit der Berechtigte der erhöhten Anforderung zuwidergehandelt hat. 2In diesen Fällen ist die Ausgleichszahlung ganz oder anteilig zu erstatten. 3Die Erstattung bestimmt sich nach Art. 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz.
§ 5
Überleitungsvorschrift
(1) Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 ist bei im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits erlassenen Schutzgebietsverordnungen die bei In-Kraft-Treten der Schutzgebietsverordnung, bei bereits erlassenen Anordnungen die bei Erlass der Anordnung ausgeübte Bodennutzung zu Grunde zu legen.
(2) Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 5 muss der Antrag innerhalb von drei Jahren nach Bekanntmachung dieser Verordnung gestellt werden, wenn bei Bekanntmachung dieser Verordnung die betreffende Schutzgebietsverordnung bereits in Kraft getreten oder die betreffende Anordnung bereits erlassen war.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1998 in Kraft.
München, den 18. Juli 2000
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Anlage Höhe der Ausgleichszahlungen gemäß § 2 Abs. 2
Erhöhte Anforderungen an die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung
Höchstbeträge für die Ausgleichszahlung
Verbot oder Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln, mineralischen oder organischen Düngemitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
bis zu 250 Euro1/ha/Jahr, bei naturschutzfachlich besonders vordringlichen Zielen bis zu 350 Euro/ha/Jahr
Einschränkungen der Bewirtschaftung von Wiesen für die Zeit vom 15. März bis

14. Juni
bis zu 100 Euro/ha/Jahr
30. Juni
bis zu 125 Euro/ha/Jahr
31. August
eines Jahres
bis zu 175 Euro/ha/Jahr
Einschränkungen der Intensität oder des Zeitraums der Beweidung
bis zu 120 Euro/ha/Jahr
Verbot oder Einschränkung des Einbringens von mineralischen oder organischen Düngemitteln, Kalk oder chemischen Mitteln in fischereiwirtschaftlich genutzte Teiche oder Stillgewässer
bis zu 125 Euro/ha Gewässerfläche/Jahr
Einschränkungen der Besatzmöglichkeiten für fischereiwirtschaftlich genutzte Teiche oder sonstige Gewässer
bis zu 150 Euro/ha Gewässerfläche/Jahr
Einschränkungen von Entlandungsmaßnahmen bei fischereiwirtschaftlich genutzten Teichen; ein Ausgleich ist nur für den Teil der nicht-entlandbaren Flächen zu leisten, der 20 v.H. der gesamten Teichfläche überschreitet.
bis zu 275 Euro/ha Teichfläche/Jahr
Einschränkungen der Bewirtschaftung von Teichen, z.B. beim Bespannen und Abfischen oder bei der Fütterung
bis zu 375 Euro/ha/Jahr
Einschränkungen in der Hiebsart auf Waldflächen
15 bis 50 Euro/ha/Jahr
Einschränkungen in der Baumartenwahl
bis 550 Euro/ha/Jahr
Einschränkungen im Waldaufbau
25 bis 350 Euro/ha/Jahr
Verbot der Düngung oder Kalkung auf Waldflächen
40 Euro/ha/Jahr2
Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf Waldflächen
15 Euro/ha/Jahr3
Verbot der Nutzung von Totholz-, Horst- oder Höhlenbäumen
25 bis 200 Euro/Efm o.R.4
Erhöhter Arbeits- und Maschineneinsatz in Folge der genannten Verbote oder Einschränkungen
bis zu 450 Euro/ha/Jahr auf Grünland
bis zu 35 Euro/ha/Jahr auf Waldflächen
bis zu 75 Euro/ha/Jahr in fischereiwirtschaftlich genutzten Teichen oder sonstigen Gewässern

1 [Amtl. Anm.:] Bis zum 31. Dezember 2001 ist die Ausgleichshöhe in der Währungseinheit „Deutsche Mark“ anzugeben; es ist der offizielle Umrechnungskurs 1 Euro = 1,95583 DM zu Grunde zu legen.
2 [Amtl. Anm.:] nur bei düngungsnotwendigen oder kalkungsnotwendigen Standorten
3 [Amtl. Anm.:] im Einzelfall bei bestandsbedrohenden Kalamitäten Ausgleich des Bestandswerts, soweit nicht Art. 36 BayNatSchG
4 [Amtl. Anm.:] Wertrahmen nur für Stämme durchschnittlicher Qualität (B/C-Stämme). Bei Anteilen höherwertiger oder geringerwertiger Sortimente (Stammholzgüteklasse A bzw. C und D HKS) nach gesonderter Wertermittlung.