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Hilfsmittel für die Rechtspflegerprüfung

JMBl. 1997 S. 90


2038.3.3.3-J
Hilfsmittel für die Rechtspflegerprüfung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
- Landesjustizprüfungsamt -
vom 8. Juli 1997 Az.: 2323 - PA - 931/97,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (JMBl. S. 26)
I.
Bei der Rechtspflegerprüfung sind als Hilfsmittel zugelassen:
A)
Im schriftlichen und im mündlichen Teil folgende Textsammlungen:
1.
Schönfelder, Deutsche Gesetze (Loseblattsammlung, ohne Ergänzungsband)
2.
Kral, Der Rechtspfleger in Bayern (Loseblattsammlung).
B)
Im schriftlichen Teil zusätzlich:
1.
Bürgerliches Gesetzbuch von Palandt
2.
Handelsgesetzbuch von Baumbach/Hopt
3.
Zivilprozessordnung von Thomas/Putzo
4.
Zwangsversteigerungsgesetz von Stöber
5.
Grundbuchordnung von Demharter
6.
Strafgesetzbuch von Lackner/Kühl
7.
Strafprozessordnung von Meyer-Goßner/Schmitt
8.
Netzunabhängiger, nicht programmierbarer Taschenrechner.
II.
Andere Hilfsmittel sind nicht zugelassen.
Der Besitz oder die Benützung anderer als der zugelassenen Hilfsmittel ist nicht gestattet.
III.
Von den Textsammlungen und dem Taschenrechner ist jeweils nur ein Exemplar, von den übrigen Hilfsmitteln sind jeweils zwei verschiedene Auflagen zugelassen.
IV.
Die vor Beginn eines Prüfungsteils jeweils zuletzt erschienenen Ergänzungslieferungen können bei diesem Prüfungsteil zusätzlich mitgebracht werden. Soweit sie bereits eingeordnet sind, können die ausgeschiedenen Blätter mitgebracht werden.
V.
1.
Die Hilfsmittel dürfen keine Eintragungen enthalten. Ausgenommen sind bis zu 20 handschriftliche Verweisungen pro Doppelseite mit Bleistift auf Normen (nur Artikel-, Paragraphen- und Gesetzesbezeichnung) sowie einfache Unterstreichungen mit Bleistift, soweit die Verweisungen beziehungsweise Unterstreichungen nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Eintragungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.
2.
Beilagen und eingefügte Blätter sind nicht zugelassen. Ausgenommen sind Beilagen, die vom Verlag den zulässigen Hilfsmitteln beigegeben werden.
3.
Die Verwendung von Registern ist zulässig, sofern diese ausschließlich Gesetzesbezeichnungen und Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) beinhalten und nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen.
VI.
Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst mitzubringen.
VII.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Hilfsmittel für die Rechtspflegerprüfung vom 15. März 1984 (JMBl S. 76), geändert durch Bekanntmachung vom 3. Februar 1994 (JMBl S. 38) außer Kraft.