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BayFAG
in Kraft ab: 01.01.2018
Fassung: 16.04.2013
Art. 13f
Kommunales Sonderbaulastprogramm Staatsstraßen, Radschnellwege
1Vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund können jährlich bis zu 33 900 000 €
1.
für den Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen,
2.
für die Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen, soweit die betroffenen Gemeinden und Landkreise die Änderungskosten übernehmen,
3.
für den Bau von unselbstständigen Radwegen sowie unselbstständigen Geh- und Radwegen an Staatsstraßen, soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt, und
4.
für den Bau von Radschnellwegen als selbstständige Radwege im Sinn von Art. 53 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, die für den überörtlichen Radverkehr von besonderer Verkehrsbedeutung sind, bei denen die Gemeinden Träger der Baulast bzw. die Landkreise Träger der Sonderbaulast sind,
verwendet werden. 2Für die Förderhöhe und das Förderverfahren gelten die für den kommunalen Straßenbau geltenden Bestimmungen entsprechend.