Inhalt

in Kraft ab: 01.11.2018
außer Kraft ab: 01.01.2020

7. Belegungsbindungen

7.1 

1Die Wohnheimplätze dürfen für die Dauer von 25 Jahren nur bedürftigen Studierenden staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen überlassen werden. 2Art. 14 BayWoFG findet keine Anwendung (Art. 19 Abs. 1 BayWoFG). 3Der Verfügungsberechtigte ist für die ordnungsgemäße Belegung der geförderten Wohnplätze verantwortlich. 4Für die Dauer der Belegungsbindung und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach dem Ende der Belegungsbindung hat er die Unterlagen vorzuhalten, aus denen sich die ordnungsgemäße Belegung ergibt. 5Die nach § 1 Abs. 3 DVWoR zuständige Stelle ist berechtigt, die ordnungsgemäße Belegung zu überprüfen. 6Im Fall eines Verstoßes ist sie berechtigt, eine Geldleistung entsprechend Art. 22 Abs. 1 BayWoFG zu erheben.

7.2 

Bedürftig sind Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten oder deren Einkommen den aus § 13 BAföG sich ergebenden Gesamtbetrag für den Bedarf von Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen, um nicht mehr als 10 % übersteigt.

7.3 

Ausländische Studierende sind bei der Vergabe der Wohnplätze angemessen zu berücksichtigen.