Inhalt

AGGlüStV
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 20.12.2007
Art. 8
Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1.
das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,
2.
die Mitwirkung der Staatlichen Lotterieverwaltung am übergreifenden Sperrsystem nach Art. 6, soweit dies nach der Errichtung der zentralen Sperrdatei durch das Land Hessen zur Vorbereitung der Übernahme nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GlüStV erforderlich ist,
3.
zulässige Glücksspiele der Anbieter nach Art. 1 Abs. 3 und 4,
4.
die Glücksspiele der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV erlaubt werden kann,
5.
eine Senkung oder Erhöhung der Zahl der Annahmestellen nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 und der Zahl der Wettvermittlungsstellen nach Art. 7 Abs. 1, soweit sie zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV erforderlich ist,
6.
die Einzelheiten zur Sicherstellung des Ausschlusses Minderjähriger von der Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen nach § 4 Abs. 3 GlüStV, insbesondere zu Inhalt und Umfang der an die nach dem Glücksspielstaatsvertrag Verpflichteten jeweils zu stellenden Anforderungen.