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Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstands (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm - MKP)

AllMBl. 2015 S. 3


7071-W
Richtlinien zur Durchführung
des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstands
(Bayerisches Mittelstandskreditprogramm – MKP)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
vom 17. Dezember 2014 Az.: 53-3503/994/1
Der Freistaat Bayern gewährt in Zusammenarbeit mit der LfA Förderbank Bayern (LfA) Zuwendungen in Form von zinsverbilligten Darlehen für Existenzgründungsvorhaben und Wachstumsvorhaben an Existenzgründer, mittelständische Unternehmen und Angehörige Freier Berufe nach Maßgabe
dieser Richtlinien,
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG) in der jeweils gültigen Fassung,
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABl L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1),
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1).
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel.