Inhalt

25.  Preisbildung bei Fuhrleistungen

25.1 

Entgelte für Fuhrleistungen sind in entsprechender Anwendung von Nr. 24 anzusetzen, soweit nichts anderes bestimmt ist (Nr. 30).

25.2 

Der Justizvollzugsverwaltung sind Entgelte für Fuhrleistungen nicht in Rechnung zu stellen; dies gilt nicht für Fuhrleistungen im Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung der Arbeitsverwaltung.
Dritter Unterabschnitt
Preisbildung beim Arbeitseinsatz von Gefangenen in Unternehmerbetrieben
und für sonstige Auftraggeber