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Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen (Bayerisches Umweltkreditprogramm)

AllMBl. 2015 S. 83


2129.2-U
Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige
zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen
(Bayerisches Umweltkreditprogramm)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Umwelt und Verbraucherschutz
vom 27. Januar 2015 Az.: 71.1a-A03730-2014/6-15
Inhaltsübersicht
I.
Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
1.
Zweck der Förderung
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
5.
Art und Umfang der Förderung
6.
Konditionenfestlegung
7.
Absicherung
8.
Kumulierung
II.
Verfahren
9.
Antrag
10.
Zusage und Verwendungsnachweis
III.
Schlussvorschriften
11.
Hinweise
12.
Einvernehmen
13.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen des Umweltschutzes nach Maßgabe
dieser Richtlinie,
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft sowie der Allgemeinen Darlehensbestimmungen der LfA Förderbank Bayern in der jeweils geltenden Fassung, und
für die in den Abschnitten I und II genannten Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), nachfolgend allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genannt.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.