Inhalt

AGBBiG
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 29.09.1993
Art. 2
(1) Dem für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 zuständigen Staatsministerium obliegt
a)
die Genehmigung der Prüfungsordnungen (§ 47 Abs. 1, § 56 Abs. 1 und § 62 Abs. 3 BBiG; § 38 Abs. 1, § 42c Abs. 1 und § 42i Abs. 3 Handwerksordnung);
b)
die Genehmigung der festzusetzenden Entschädigungen (§ 40 Abs. 4, § 56 Abs. 1, § 62 Abs. 3, § 77 Abs. 3 und § 80 BBiG; § 34 Abs. 7, § 42c Abs. 1, § 42i Abs. 3, § 43 Abs. 3 und § 44b der Handwerksordnung);
c)
die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Unterausschüsse (§ 77 Abs. 2 und 5, § 80 BBiG);
d)
die Berufung der Lehrer an berufsbildenden Schulen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Unterausschüsse im Handwerk (§ 43 Abs. 2 und 5 und § 44b der Handwerksordnung).
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchst. a und b ist mit Ausnahme der festzusetzenden Entschädigungen nach § 43 Abs. 3 und § 44b der Handwerksordnung das Benehmen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, im Fall des Absatzes 1 Buchst. d des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst herzustellen.
(3) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 Buchst. c und d kann durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen werden.