Inhalt

SG Würzburg, Urteil v. 09.11.2016 – S 15 AS 393/14
Titel:

Voraussetzungen für den Vertrauensschutz im Aufhebungsverfahren

Normenketten:
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1, § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 2
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGG § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 123, § 136 Abs. 3, § 193
SGB III § 330 Abs. 2
SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1
Leitsatz:
Vertrauensschutz im sozialrechtlichen Aufhebungsverfahren hängt nicht von einer strafrechtlichen Verantwortungsfähigkeit ab. Auf das Verständnis von (komplexen) Zusammenhängen kommt es nicht an. Entscheidend ist allein die wissentliche und willentliche unrichtige bzw. unvollständige Angabe von Vorgängen oder Zuständen der Vergangenheit bzw. Gegenwart. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erstattungsbescheid, geistige Behinderung, Intelligenzminderung, Leistungen, Rücknahme- und Erstattungsbescheid, Vertrauensschutz
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Urteil vom 14.11.2017 – L 11 AS 870/16
Fundstelle:
BeckRS 2016, 128456

Tenor

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 30.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.7.2014 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von insgesamt 65.378,97 € für den Zeitraum von Januar 2005 bis November 2011.
2
Der am ... 1967 geborene Kläger wird seit dem 26.5.2014 durch seine Prozessbevollmächtigte betreut (Blatt 51 ff. der Akte des Amtsgerichts A-Stadt - Abteilung für Betreuungssachen). Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen für die Merkzeichen G und B aufgrund einer geistigen Behinderung anerkannt (Blatt 65 f. der Akte des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region ...- Versorgungsamt). Er bezog von Januar 2005 bis November 2011 Leistungen nach dem SGB II von der Beklagten. Nachdem der Beklagten im Rahmen der Bearbeitung des Folgeantrags für den Zeitraum ab Dezember 2011 auf den vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen Einzahlungen von Sparbüchern bzw. anderen Anlageformen bekannt geworden waren, ermittelte diese Vermögenswerte bei verschiedenen Kreditinstituten in Höhe von insgesamt 45.979,40 €. Mit Schreiben vom 18.5.2012 wurde der Kläger zu einer Überzahlung von Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 56.999,96 € für den Zeitraum von Januar 2005 bis November 2011 und zu einer beabsichtigten Rückforderung angehört (Blatt L 170 der Verwaltungsakte). Nachdem trotz Akteneinsicht und angekündigter Stellungnahme durch seine Prozessbevollmächtigte keine weitere Stellung mehr genommen wurde, nahm die Beklagte mit Bescheid vom 6.3.2013 diverse Bescheide für den Zeitraum von Januar 2005 bis November 2011 vollständig zurück und verfügte die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von insgesamt 50.059,85 € zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 15.319,12 €. Der Bescheid wurde dem Kläger am 11.3.2013 zugestellt. Er enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung:über Widerspruchserhebung und Widerspruchsfrist. Widerspruch wurde jedoch nicht erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den betreffenden Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 6.3.2013 verwiesen (Blatt L 403 ff. der Verwaltungsakte).
3
Mit Schreiben vom 2.7.2012 erstattete die Beklagte gegen den Kläger Strafanzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft A-Stadt; das Ermittlungsverfahren wurde bei dieser unter dem Aktenzeichen 15 Js 386/13 geführt (Blatt L 325, S. 51 ff. der Verwaltungsakte). Mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 16.12.2013 wurde der Kläger diesbezüglich freigesprochen, da er in schuldunfähigen Zustand handelte (Blatt 318 ff. der Akten der Staatsanwaltschaft A-Stadt).
4
Mit Schreiben vom 25.4.2013 ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte bei der Beklagten einen Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf Überprüfung des Rücknahme- und Erstattungsbescheides vom 6.3.2013 stellen. Die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X sei abgelaufen. Der Kläger habe bei seiner ersten Antragstellung Kontoauszüge vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass Sparbeträge abgehen würden. Er habe immer alle seine Unterlagen und Ordner zu Terminen mitgebracht und vorzeigen wollen. Es sei von Anfang an bekannt gewesen, dass beim Kläger massive geistige Defizite bestünden. Er könne die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen nicht nachvollziehen. Es könne ihm nicht einmal ein grob fahrlässiger Vorwurf gemacht werden. Es bestünde Vertrauensschutz, da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht vorlägen. Den Kläger treffe aufgrund seiner geistigen Defizite keine Schuld. Es sei Ermessen anzuwenden, was jedoch unterlassen worden sei (Blatt S. 61 ff. der Verwaltungsakte).
5
Mit Bescheid vom 30.12.2013 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheides ab. Bei einer Rücknahmeentscheidung beginne die Jahresfrist erst dann zu laufen, wenn es keiner weiteren Ermittlungen mehr bedürfe. Dies sei erst nach der Anhörung des Betroffenen der Fall, für welche eine Frist bis zum 1.6.2012 gesetzt worden sei. Vertrauensschutz könne der Kläger nicht geltend machen. Bei ihm lägen keine Defizite im Sinne einer geistigen Behinderung vor. Er sei mehrfach über vorhandenes Vermögen ausdrücklich befragt worden. Dennoch habe er bewusst mehrfach wahrheitswidrige Angaben gemacht. Durch sein Verhalten am 3.11.2011 habe er unter Beweis gestellt, dass er zwischen Einkommen und Vermögen unterscheiden könne. Dort habe er geschwärzte Kontoauszüge vorgelegt. Auf Nachfrage habe er angegeben, dass die daraus hervorgehenden Informationen die Beklagte nichts angehen würden. Seine Anlagestrategie und die Streuung des Vermögens in verschiedene Anlageformen zeugten von der Einsichtsfähigkeit. Der Versuch, Kontobewegungen, die mit finanziellen Transaktionen im Zusammenhang stehen, zu verschleiern, stelle Erkenntnisfähigkeit und absichtliches Handeln unter Beweis (Blatt S. 72 f. der Verwaltungsakte).
6
Hiergegen ließ der Kläger mit Schreiben vom 27.1.2014 Widerspruch einlegen. Die Ausschlussfrist beginne ab dem 14.12.2011 zu laufen. Dem Kläger sei nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bzw. der Kenntnis der Rechtswidrigkeit zu machen. Es sei nicht bösgläubig gewesen. Dies ergebe sich aus einem im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten, welchem zu entnehmen sei, dass der Kläger aufgrund einer Intelligenzminderung bei aufgehobener Einsichtsfähigkeit als schundunfähig anzusehen sei. Er sei intellektuell nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte nachvollziehen zu können. Ihm mangele es an der Fähigkeit zur Abstraktion und dem Verständnis übergeordneter Zusammenhänge (Blatt S. 77 ff. der Verwaltungsakte).
7
Mit Widerspruchsbescheid vom 1.7.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Es habe keine Hinweise auf das vorhandene Vermögen des Klägers gegeben. Er habe in den letzten 12 Jahren vor Erstantragstellung kein Einkommen erzielt, welches eine Rücklagenbildung ermöglicht hätte. Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II a.F. stehe nicht im Zusammenhang mit eingeschränkter geistiger Leistungsfähigkeit. Die Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB ziehe nicht den Ausschluss der Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X nach sich. Anhand des Verhaltens des Klägers sei nachgewiesen, dass dieser von Beginn an die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X erfülle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den betreffenden Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 1.7.2014 verwiesen (Blatt S. 143 ff. der Verwaltungsakte).
8
Hiergegen hat der Kläger am 25.7.2014 Klage erhoben. Die anfängliche Rechtswidrigkeit der im Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 6.3.2013 aufgeführten Bewilligungsbescheide sei aufgrund übersteigenden Vermögens zuzugestehen. Der Kläger habe offensichtlich bei den jeweiligen Antragstellungen nicht immer sein gesamtes Vermögen angegeben. Der Kläger sei jedoch schon damals geschäftsunfähig gewesen und habe schuldlos gehandelt. Er habe Vertrauensschutz. Der Vorwurf, dem Kläger seien wahrheitsgemäße Angaben zuzumuten gewesen und dass er hierzu in der Lage gewesen sei, sei widerlegt. Der Kläger sei nicht in der Lage nachzuvollziehen, was Einkommen und was Vermögen sei, geschweige denn wieso dieses bei Antragstellung angegeben werden müsse. Das Führen eines geordneten Gespräches sei mit ihm nicht möglich. Die Konten bei der Postbank und bei der Sparkasse seien bekannt gewesen. Der Schuldvorwurf eines grob fahrlässigen Handelns sei dem Kläger nicht zu machen. Er sei bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht in der Lage gewesen, zu erkennen, dass er sein Erspartes anzugeben gehabt habe. Zudem sei die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht beachtet worden. Der Kläger habe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt. Es sei ihm aufgrund seiner Behinderung, seiner Persönlichkeitsstruktur und seines Bildungsstandes nicht möglich gewesen, Hinweise oder Belehrungen zur Kenntnis zu nehmen und nachzuvollziehen, da es ihm an der individuellen Urteils- und Kritikfähigkeit und an der Einsichtsfähigkeit gemangelt habe. Diesbezüglich werde beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen.
9
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 30.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.7.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 6.3.2013 zurückzunehmen.
10
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
11
Sie verweist auf den Widerspruchsbescheid.
12
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verfahrensakten der Beklagten im vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogene Akte des Sozialgerichts Würzburg unter dem Aktenzeichen S 13 AS 79/12, die beigezogene Akte des Amtsgerichts A-Stadt - Abteilung für Betreuungssachen (), die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft A-Stadt (15 Js 386/13), die beigezogene Akte der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern () sowie die beigezogene Akte des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region Unterfranken - Versorgungsamt (17/37/1 876 903/6) verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

13
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 30.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.7.2014 ist rechtmäßig und der Kläger hierdurch nicht beschwert, § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rücknahme oder Abänderung des Rücknahme- und Erstattungsbescheides vom 6.3.2013.
14
1. Streitgegenstand ist ausweislich des Klageantrags der Bescheid der Beklagten vom 30.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.7.2014, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers ablehnte, den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 6.3.2013 im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X zurückzunehmen.
15
2. Die so verstandene (§ 123 SGG) - gemäß § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage statthafte (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [10. Aufl. 2012], § 54 Rn. 20c m.w.N.) - Klage ist unbegründet. Die erkennende Kammer folgt im Wesentlichen der Begründung des Bescheides vom 30.12.2013 sowie des Widerspruchsbescheids vom 1.7.2014 und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 136 Abs. 3 SGG).
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3. Ergänzend hält die erkennende Kammer fest, dass der Kläger aus § 44 SGB X keinen Anspruch auf Rücknahme oder Abänderung des Rücknahme- und Erstattungsbescheides vom 6.3.2013 hat. § 44 SGB X ist nicht anwendbar, weil der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 6.3.2013 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war.
17
a) Nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Die Beklagte hat damals jedoch nicht das Recht unrichtig angewandt, § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGB X. Die Beklagte stützte ihren Rücknahme- und Erstattungsbescheid auf § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit § 45 SGB X. Damit war dieser Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses gesetzmäßig. Dies stand zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
18
b) Die Beklagte hat damals auch das Gesetz auf einen zutreffend ermittelten Sachverhalt richtig angewandt, § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGB X. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X lagen vor. Die anfängliche Rechtswidrigkeit der im Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 6.3.2013 aufgeführten Bewilligungsbescheide aufgrund übersteigenden Vermögens ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich.
19
Der Kläger kann sich auch nicht nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X auf Vertrauen berufen, da die aufgehobenen Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhten, die er vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hatte. Der Begriff der „Angaben“ ist dabei eine verkürzte Formulierung für die Angabe von Tatsachen, wie sie das Gesetz an anderer Stelle (etwa in § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, §§ 21 Abs. 2 S. 2, 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X) kennt. Unter Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit zu verstehen, nicht aber Rechtsauffassungen oder Werturteile (Merten in: Hauck/Noftz, SGB X [Stand: 08/16], § 45 Rn. 61). Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich unrichtige bzw. unvollständige Angaben macht. (Merten in: Hauck/Noftz, SGB X [Stand: 08/16], § 45 Rn. 64). Der Begriff des Vorsatzes enthält ähnlich wie im Strafrecht ein Element des Wissens und des Wollens. Es reicht insofern entweder die Kenntnis von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der angegebenen Tatsachen oder das billigende Inkaufnehmen einer erkannten möglichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben aus (Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [1. Aufl. 2013], § 45 Rn. 86).
20
Diese Voraussetzungen sind zur Überzeugung der erkennenden Kammer vorliegend gegeben. Der Kläger hatte wissentlich und willentlich unrichtige bzw. unvollständige Angaben über den wirtschaftlichen Wert der Gesamtheit aller in seinem Eigentum stehenden Güter und Rechte bzw. Ansprüche hierauf gemacht, mithin über das, was gemeinläufig - und gerade nicht im Sinne des SGB II - als „Vermögen“ bezeichnet wird. Dies steht für die erkennende Kammer aufgrund des klägerischen Verhaltens fest, wie es im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid vom 1.7.2014 auf den Seiten 4 ff. aufgeführt wird und sich auch in der Verwaltungsakte der Beklagten wiederfindet. Exemplarisch sei hier die Vorlage der geschwärzten Kontoauszüge am 3.11.2011 (Blatt L 122 ff. der Verwaltungsakte) im Rahmen des Weiterbewilligungsantrages vom 20.10.2011 (Blatt A 66 der Verwaltungsakte) aufgeführt. Hier wurden unter anderem bewusst die Abbuchungen für die FC Bayern Sparkarte der HypoVereinsbank geschwärzt, wie sich aus den ungeschwärzten Kontoauszügen ergibt, die sich die erkennende Kammer hat vorlegen lassen (Blatt 129 ff. der Gerichtsakte). Die Existenz der Sparbücher wurde sogar vom Kläger auf Nachfrage der Beklagten bejaht (Blatt L 129 der Verwaltungsakte). Auch die Prozessbevollmächtigte und Betreuerin des Klägers selbst trägt vor, dass der Kläger bei den jeweiligen Antragstellungen offensichtlich nicht immer sein gesamtes Vermögen angegeben hat. Dies ist für die Bejahung von Vorsatz im Hinblick auf die Nichtangabe von Vermögenswerten ausreichend. Rechtliche Würdigungen oder Werturteile sind hierfür nicht erforderlich. Dem Kläger war bewusst, dass er Vermögenswerte besaß und er hierauf würde zurückgreifen müssen, wenn er diese angeben und infolgedessen keine Leistungen mehr von der Beklagten erhalten würde. Dies ergibt sich für die erkennende Kammer nicht zuletzt auch aus dem Widerspruchsschreiben des Klägers vom 4.1.2012 gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14.12.2011 (Blatt 142 ff. der Verwaltungsakte) sowie den diesbezüglich vor dem Sozialgericht Würzburg unter dem Aktenzeichen S 13 AS 79/12 geführten Rechtsstreit.
21
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Schuldunfähigkeit des Klägers, welche in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt unter dem Aktenzeichen mit Urteil vom 16.12.2013 aufgrund des psychiatrischen Gutachtens des Prof. Dr. med. Volz vom 11.9.2013 (Blatt 278 ff. der Akten der Staatsanwaltschaft A-Stadt) festgestellt wurde. Denn hierauf kommt es vorliegend nicht an. Vertrauensschutz hängt nicht von einer strafrechtlichen Verantwortungsfähigkeit ab. Schuld ist die Verantwortung für die Folgen normwidrigen Verhaltens. Die Schuldfähigkeit ist mithin die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht einer Tat, das verstehende Erkennen der Rechtswidrigkeit einer Tat. Dies ist für § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X im Hinblick auf den Vorsatz ohne Belang. Auf das Verständnis von (komplexen) Zusammenhängen kommt es nicht an. Entscheidend ist allein die wissentliche und willentliche unrichtige bzw. unvollständige Angabe von Vorgängen oder Zuständen der Vergangenheit bzw. Gegenwart. Der Vorsatz ist das Wissen und Wollen um das, was man tut. Zur Überzeugung der erkennenden Kammer wusste und wollte der Kläger aber genau, was er tat, als er seine Vermögenswerte nicht angab. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. Volz vom 11.9.2013. Hiernach ist bei dem Kläger lediglich die Einsichtsfähigkeit, nicht hingegen die Steuerungs- oder gar die Handlungsfähigkeit aufgehoben. Auch aus dem im Rahmen des Betreuungsverfahrens vor dem Amtsgericht Schweinfurt - Abteilung für Betreuungssachen eingeholten psychiatrischen Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dipl.-Med. Lux vom 16.3.2014 (Blatt 37 ff. der Akte des Amtsgerichts A-Stadt - Abteilung für Betreuungssachen) ergibt sich nichts anderes. Hier wird vielmehr die Vermutung geäußert, dass der Kläger den Besitz einer größeren Summe Geldes als Erfolgserlebnis und Aufwertung der eigenen Person empfunden habe, deshalb darauf nicht mehr verzichten wolle und wahrscheinlich versuchen werde, die Zahlung der Rückforderungen an die Beklagte zu verhindern. Dies mag möglicherweise ein Motiv für das Handeln des Klägers sein, spricht jedoch gerade nicht gegen, sondern vielmehr für dessen Handlungsbzw. Steuerungsfähigkeit. Schließlich ergeben sich auch aus dem psychologischen Gutachten des Dipl.-Psych. Wallkamp vom 7.9.2007 (Blatt E 70 f. der Verwaltungsakte) sowie dem ärztlichen Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung der Frau Dr. med. Schmittner vom 27.10.2014 (Blatt 80 ff. der Gerichtsakte) keine gegenteiligen Anhaltspunkte.
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Da es somit auf die vom Kläger aufgeworfene Frage bezüglich dessen Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit nicht entscheidungserheblich ankommt, konnte die erkennende Kammer von der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens absehen (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [11. Aufl. 2014], § 103 Rn. 8 m.w.N.).
23
Die Klage war somit nach alledem in vollem Umfang abzuweisen.
24
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.