Inhalt

1. Verbindliche Vergabegrundsätze nach § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik

1.1 Vergabegrundsätze

Die nachfolgend genannten Vergabegrundsätze sind anzuwenden, soweit sich aus den weiteren Bestimmungen dieser Bekanntmachung nichts anderes ergibt:
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Abschnitt 1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2016 (BAnz. AT 01.07.2016 B4)
Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009, BAnz. 2010 S. 940), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3, BAnz. AT 01.04.2016 B1) geändert worden ist
Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen in der vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) herausgegebenen Fassung.
Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) vom 28. April 2009 (StAnz Nr. 19, AllMBl S. 163) in der jeweils geltenden Fassung.
Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAMstR) vom 4. Dezember 1984 (StAnz Nr. 49) in der jeweils geltenden Fassung.
Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte – (Bevorzugten-Richtlinien – öABevR) vom 30. November 1993 (StAnz Nr. 48, AllMBl S. 1308), in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Weitere Bestimmungen

1.2.1 
Abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ist bis zu folgenden Wertgrenzen (jeweils ohne Umsatzsteuer) eine Beschränkte Ausschreibung von kommunalen Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung zulässig:
 500.000 €  im Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau
 125.000 €  für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie für Landschaftsbau und Straßenausstattung
 250.000 €  für alle übrigen Gewerke
Wenden die Kommunen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A an, so ist eine Beschränkte Ausschreibung bis zu einer Wertgrenze von 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig, wenn durch förderrechtliche Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.
Die Möglichkeit einer Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenze bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A bzw. § 3 Abs. 3 und 4 VOL/A bleibt unberührt.
Um im Vergabeverfahren Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten und die Manipulationsgefahr zu minimieren, sind bei der Beschränkten Ausschreibung sowohl von Bauleistungen als auch von Liefer- und Dienstleistungen, sofern von den Kommunen die VOL/A angewendet wird, folgende Maßnahmen erforderlich:
Ab einem Auftragswert von 25.000 € ohne Umsatzsteuer ist bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb eine nachträgliche Information über die Zuschlagserteilung unter Beachtung der Vorgaben in § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A zu veröffentlichen (ex-post-Veröffentlichung). Bei Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelung nach Abs. 1 ist außerdem ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 € ohne Umsatzsteuer eine vorherige Information über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen erforderlich (ex-ante-Veröffentlichung), deren Inhalt sich aus § 19 Abs. 5 VOB/A ergibt; zusätzlich muss sich aus den Angaben der Tag der Veröffentlichung ergeben. Bei der Beschränkten Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungen ist § 19 Abs. 5 VOB/A analog heranzuziehen. Ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 75.000 € ohne Umsatzsteuer ist zwischen der ex-ante-Veröffentlichung nach Satz 2 und der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten eine Wartefrist von sieben Kalendertagen einzuhalten (Markterkundung). Die Informationen aus der ex-ante- und der ex-post-Veröffentlichung müssen auf der Zentralen Vergabebekanntmachungsplattform Bayern (BayVeBe) abrufbar sein.
Aufforderung einer ausreichenden Anzahl von Bewerbern (mindestens drei bis mindestens zehn, abhängig von Marktsituation und Auftragswert) zur Abgabe eines Angebots und Begründung der Anzahl im Vergabevermerk nach Nr. 1.2.3;
ausreichende Streuung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; in der Regel ist mindestens ein Bewerber, ab einem Auftragswert von 75.000 € ohne Umsatzsteuer sind mindestens drei Bewerber aufzufordern, die ihre Niederlassung nicht im eigenen Landkreis des kommunalen Auftraggebers bzw. bei kreisfreien Städten im eigenen Stadtgebiet haben; die Bewerber sind regelmäßig zu wechseln;
Vermeidung von Manipulation und Korruption durch organisatorische und gegebenenfalls personelle Maßnahmen (z.B. im Sinn der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vom 13. April 2004, AllMBl S. 87, geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2010, AllMBl S. 243).
1.2.2 
Abweichend von § 3a Abs. 4 Satz 2 VOB/A ist eine Freihändige Vergabe von kommunalen Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig.
Wenden die Kommunen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A an, ist bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € ebenfalls eine Freihändige Vergabe zulässig, wenn durch förderrechtliche Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist. Der Höchstwert für die Zulässigkeit des Direktkaufs beträgt abweichend von § 3 Abs. 6 VOL/A 1.000 € ohne Umsatzsteuer.
Die Möglichkeit einer Freihändigen Vergabe oberhalb dieser Wertgrenze bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 4 VOB/A bzw. § 3 Abs. 5 VOL/A bleibt unberührt.
Auch bei Freihändigen Vergaben soll ein Wettbewerb die Regel sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, § 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A). Auch hier bleibt der Auftraggeber daher grundsätzlich verpflichtet, mehrere Angebote, in der Regel wenigstens drei, einzuholen. Eine Beschränkung des Wettbewerbs auf ortsansässige Unternehmen ist nicht zulässig (§ 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1 VOB/A; § 2 Abs. 1 Satz 2 VOL/A); in der Regel ist mindestens ein Angebot von einem Unternehmer einzuholen, der seine Niederlassung nicht im eigenen Landkreis des kommunalen Auftraggebers bzw. bei kreisfreien Städten im eigenen Stadtgebiet hat. Die Bewerber sind regelmäßig zu wechseln. Die Einholung mehrerer Angebote und deren regionale Streuung sowie der regelmäßige Wechsel der Bewerber ist zur Beachtung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vorgaben des europäischen Primärrechts (siehe Nr. 3) grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn keine Verpflichtung zur Anwendung der VOL/A besteht. Dies gilt auch für die Begründung von Vergabeart und Vergabeentscheidung sowie für die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und Manipulation.
Unter Beachtung der Vorgaben in § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A ist auch bei Freihändigen Vergaben ab den dort genannten Auftragswerten von 15.000 € ohne Umsatzsteuer (VOB/A) bzw. 25.000 € ohne Umsatzsteuer (VOL/A) nach Zuschlagserteilung über den erteilten Auftrag zu informieren (ex-post-Veröffentlichung); die Daten müssen auf der Zentralen Vergabebekanntmachungsplattform Bayern (BayVeBe) abrufbar sein.
1.2.3 
Bei jeder Vergabeart hat der Auftraggeber einen Vergabevermerk zu fertigen (§ 20 VOB/A, § 20 VOL/A); dies gilt auch für die Freihändige Vergabe.
1.2.4 
Nach § 16d Abs. 1 Nr. 3 VOB/A soll der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wirtschaftlichste Angebot erteilt werden; der Preis allein ist nicht entscheidend. Zur Vereinfachung der Wertung können bei Aufträgen unterhalb des EU-Schwellenwerts wirtschaftliche Vorteile von Angeboten bei der Angebotswertung pauschal berücksichtigt werden. Die pauschalierte Bewertung kann nur alternativ und nicht zusätzlich zu einer differenzierten Bewertung einzelner Kriterien durchgeführt werden. Ob die Vergabestelle die Möglichkeit der pauschalierten Bewertung in Anspruch nehmen will, steht in ihrem freien Ermessen.
Bei der Anwendung der Wertungspauschale ist Folgendes zu beachten:
Die zusätzlichen Wertungskriterien müssen mit der Leistung in sachlichem Zusammenhang stehen und den wirtschaftlichen Wert der Leistung für den Auftraggeber beeinflussen (Beispiele: Betriebskosten, Wartungskosten, technischer Wert, Gestaltung, Ästhetik, Sicherheit, Kompatibilität, Integration, Erweiterbarkeit, Funktionalität, Zweckmäßigkeit, Bediener- und Nutzerfreundlichkeit, Abwicklungs-, Begleit- und Folgekosten beim Auftraggeber, Ausführungsfrist und -dauer, schnelle Erreichbarkeit, Kundendienst, technische Hilfe, Schulung, Dokumentation der Leistungen, organisatorische Leistungsfähigkeit). Ökologische und soziale Kriterien sind von der Pauschalierung ausgeschlossen.
Die Pauschale für alle anwendbaren Kriterien darf folgende Prozentsätze des preislich günstigsten der jeweils wertbaren Angebote (Bruttobetrag) nicht übersteigen:
––
1 % im Tiefbau
––
2 % für Rohbauarbeiten im Hochbau (Erd-, Beton- und Maurerarbeiten mit und ohne Putzarbeiten),
––
3 % für Ausbaugewerke und sonstige Gewerke im Hochbau sowie für Pflanzungen und Straßenausstattung.
Die einzelnen anwendbaren Kriterien und die konkrete Höhe der Pauschale (als Prozentsatz) sind den Bietern in den Verdingungsunterlagen bekannt zu geben.
Im Prüfungsablauf werden folgende Schritte empfohlen:
––
Prüfung der Angebote der engeren Wahl auf wirtschaftliche Vorteile entsprechend den bekannt gegebenen zusätzlichen Wertungskriterien und Gewichtung der Vorteile;
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Feststellung, ob einem Angebot die Wertungspauschale zugute kommt (Bonus);
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Berechnung der zulässigen Wertungspauschale nach dem in den Verdingungsunterlagen bekannt gegebenen Prozentsatz als Eurobetrag;
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Prüfung, ob bei Berücksichtigung des errechneten Eurobetrages der „Bonusgewinner“ den preislichen Vorsprung anderer Angebote überholt; in diesem Fall geht der Zuschlag an den Bonusgewinner, aber zu dem von ihm angebotenen Preis.
Die Ermittlung des Zuschlaggewinners und die Gründe sind im Vergabevermerk wegen des Transparenzgebots nach § 20 VOB/A zu dokumentieren. Dabei müssen die Feststellungen objektiv nachvollziehbar sein. Falls sich aufgrund der Anwendung der Wertungspauschale die Bieterreihenfolge ändert, ist eine Dokumentation der Vorteile und der Gewichtung zwingend vorzunehmen.
1.2.5 
Die Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A gilt nur für Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung
eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder
einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.