Inhalt

FORSTWEGR 2016
in Kraft ab: 01.01.2019
außer Kraft ab: 01.01.2021

7. Sonstige Bestimmungen

7.1 Rechtliche Bestimmungen

1Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). 3Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) und Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), soweit im Zuwendungsbescheid und in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist. 4Soweit kommunale Körperschaften nur als Träger von gemeinschaftlichen Maßnahmen für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auftreten und der überwiegende Teil der Erschließungsfläche Privatwald ist (> 50 %), sind abweichend von Nr. 3.1 der ANBest-K die Vergabebestimmungen ab einem Gesamtbetrag der Zuwendung von über 50 000 Euro anzuwenden. 5Anderenfalls ist eine Preiserkundung unter Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten formlos zu dokumentieren. 6Die in den allgemeinen Nebenbestimmungen genannten Prüfrechte stehen im Falle einer Kofinanzierung mit Bundesmitteln auch den Organen des Bundes zu.

7.2 Bindefrist

Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks nach Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 4.2.3 zu Art. 44 BayHO und sämtliche sonstige mit der Maßnahme verbundene Verpflichtungen enden fünf Jahre nach endgültiger Abnahme durch die zuständige Bewilligungsbehörde.

7.3 Verzicht auf Rückforderungen

1Von einer Rückforderung kann grundsätzlich abgesehen werden, wenn:
die Maßnahme aufgrund höherer Gewalt (Sturm, Hochwasser, Erdrutsche etc.) vernichtet wurde,
der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller nachweislich eine erneute Investition in die Fördermaßnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist und sie oder er für das Nichterreichen des Förderzieles nicht verantwortlich ist (z.B. unvorhersehbare geologische Untergrundbedingungen in Form von Quellen, Fließboden etc.).
2Die Entscheidung obliegt der Bewilligungsbehörde.

7.4 Evaluierung

Das Staatsministerium führt einen regelmäßigen Austausch mit den mit dem Fördervollzug befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Ämtern durch und bindet Zuwendungsempfänger bzw. ihre Vertretungen in die laufende Evaluierung der Richtlinie ein.