Inhalt

RZStra
in Kraft ab: 31.12.2015
außer Kraft ab: 01.01.2019

III. 
Schlussbestimmungen

24. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft; sie sind bis 31. Dezember 2018 befristet. Sie gelten für die Vorhaben, die ab diesem Zeitpunkt erstmals bewilligt werden (Datum des Bewilligungsschreibens).
Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 27. August 1999 (AllMBl S. 692), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Dezember 2001 (AllMBl S. 850) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.

25. Übergangsbestimmungen

Zuwendungen für Vorhaben, für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits ein Bewilligungsbescheid erlassen bzw. beim FAG einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt wurde, werden zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortgeführt. Insoweit sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden. Durch die Übergangsvorschrift des Art. 9 BayGVFG ist sichergestellt, dass die nach bisherigem Recht erteilten Zuwendungsbescheide durch die Rechtsänderung nicht widerrufen werden müssen, sondern fortgelten.
Die bisherigen Bestimmungen der RZStra gelten auch für die Abwicklung der aus Mitteln des Landratsamtskontingents nach Art. 13b Abs. 2 Satz 2 FAG geförderten Maßnahmen fort.