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SG Landshut, Urteil v. 12.09.2017 – S 12 R 187/17 A
Titel:

Kein Rentenanspruch

Normenkette:
SGB VI § 210
Schlagworte:
Deutsche Rentenversicherung, Regelaltersrente, Wartezeit, Beitragserstattung
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Urteil vom 08.03.2018 – L 14 R 803/17
Fundstelle:
BeckRS 2017, 153326

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente.
2
Der am …1951 geborene Kläger, ein türkischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, beantragte am 12.05.2016 über die österreichische Pensionsversicherungsanstalt sinngemäß Altersrente bei der Beklagten. Er machte hierbei geltend, ihm sei „jetzt wieder eingefallen, … von ca. 1980 bis 1982 in Deutschland bei der Firma Sch. in S. beschäftigt“ gewesen zu sein.
3
Durch Bescheid vom 29.07.2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab mit der Begründung, „die zur deutschen Rentenversicherung gezahlten Beiträge bis 08.11.1980“ seien „von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern mit Bescheid vom 06.09.1983 erstattet“ worden. Somit bestünden keine Ansprüche mehr „aus den bis zur Erstattung zurückgelegten deutschen rentenrechtlichen Zeiten“.
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Hiergegen erhob der Kläger durch E-Mail vom 17.10.2016 Widerspruch, zu dessen Begründung er mitteilte, mit dem Bescheid der Beklagten „nicht einverstanden“ zu sein.
5
Mit Widerspruchsbescheid vom 05.12.2016 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, dass „ungeachtet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen … die Wartezeit für die beantragte Rente nicht erfüllt“ sei im Hinblick darauf, dass „die zur deutschen Rentenversicherung gezahlten Beiträge … erstattet“ worden seien.
6
Mit Schreiben vom 02.03.2017 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut. Er macht geltend, „von der Deutschen Rentenversicherung keine Beiträge erhalten“ zu haben.
7
Der Kläger stellt sinngemäß den Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.07.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2016 zur Gewährung von Regelaltersrente zu verurteilen.
8
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Sie besteht auf ihrer bisherigen Entscheidung.
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Das Gericht hat von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern in Bayreuth einen Ausdruck des Erstattungsbescheids der damaligen Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken vom 06.09.1983 angefordert, welcher mit dortigem Schreiben vom 08.05.2017 übersandt wurde (Blatt 9 bis 11 Klageakte).
11
Durch Beschluss vom 17.07.2017 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage (Blatt 20 bis 22 Klageakte).
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Zu weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Klageakte sowie die beigezogenen Aktenvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.
14
Aus den von der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 05.12.2016 dargelegten zutreffenden Gründen, auf welche das Gericht nach § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG - vollinhaltlich Bezug nimmt, musste der Klage der Erfolg versagt bleiben.
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Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die vom Kläger zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge erstattet wurden durch Bescheid der damaligen Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken vom 06.09.1983, von dem ein Ausdruck dem Gericht vorliegt (Blatt 10/11 Klageakte), welcher in Kopie dem Kläger übersandt wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 12.05.2017 (Blatt 12 Klageakte).
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Somit bestehen, wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend ausführt, „Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten deutschen rentenrechtlichen Zeiten … nicht mehr“.
17
Im übrigen liegen Hinweise darauf, dass der Kläger nach der Beitragserstattung weitere Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt hat, aus welchen sich eventuell doch noch ein Rentenanspruch ergeben könnte, nicht vor. Hierzu ist vom Kläger auch nichts vorgetragen worden.
18
Die Klage war somit als unbegründet abzuweisen.
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Die Entscheidung über die Kosten nach § 193 SGG entspricht der Entscheidung in der Hauptsache.