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Kreditwesen der Kommunen

MABl. 1983 S. 408


2023-I
Kreditwesen der Kommunen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
vom 5. Mai 1983 Az.: IB4-3036-28/4,
geändert durch Bekanntmachung vom 12. November 2001 (AllMBl S. 676)
An
die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften,
die Landkreise,
die Bezirke,
die kommunalen Verbände,
die Regierungen,
die Landratsämter.
Inhaltsübersicht
I.
Kredite (Art. 71 GO)
1.
Allgemeines
2.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
3.
Die rechtsaufsichtliche Würdigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Gesamtgenehmigung; Art. 71 Abs. 2 GO)
4.
Grundsätzliches zum Kommunalkredit
5.
Umschuldung von Krediten
6.
Einzelgenehmigungsverfahren
II.
Kreditähnliche Verpflichtungen, Sicherheiten (Art. 72 GO)
7.
Zum Verfahren
8.
Rechtsgeschäfte, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen (Art. 72 Abs. 1 GO)
9.
Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften (Art. 72 Abs. 2 GO)
III.
Weitere Anwendungsbereiche
10.
Eigenbetriebe
11.
Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen
12.
Gemeindeverbände, kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen
IV.
Aufhebung von Bekanntmachungen
13.
Aufhebung von Bekanntmachungen

I. Kredite (Art. 71 GO)

1. Allgemeines

1.1
Der Kreditbegriff ist in § 87 Nr. 24 KommHV bestimmt.
1.1.1
Der Begriff umfasst auch die Kapitalaufnahme bei gemeindlichen Sondervermögen mit Sonderrechnung, also bei einem Eigenbetrieb und bei einem Krankenhaus mit kaufmännischem Rechnungswesen; ebenso stellt eine Darlehensgewährung der Gemeinde an ein Sondervermögen bei diesem haushaltsrechtlich eine Kreditaufnahme dar.
1.1.2
Zuschussdarlehen (meist Staatszuschussdarlehen) sind Kredite an die Gemeinden, auch wenn die Zins- und Tilgungsleistungen von Dritten übernommen werden.
1.1.3
Innere Darlehen fallen nicht unter den Begriff Kredit; sie sind haushaltsrechtlich nur noch als vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sonderrücklagen möglich (§ 21 Abs. 1 Satz 2 und § 87 Nr. 17 KommHV).
1.1.4
Der Übergang von Verbindlichkeiten auf eine Gemeinde bei Bestands- oder Gebietsänderungen oder bei Auflösung oder Erlöschen eines öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlusses mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 13 Abs. 2 GO, Art. 48 Abs. 5 KommZG) ist keine Kreditaufnahme; er ist auch nicht nach Art. 72 GO genehmigungspflichtig.
1.2
Kredite dürfen nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Sie werden dem Vermögenshaushalt zugeordnet (Art. 71 Abs. 1 GO, § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 87 Nrn. 18, 19 und 32 KommHV).
Wegen der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf die Nummern 2 und 3, wegen der Kredite zur Umschuldung auf die Nummer 5 hingewiesen.

2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2.1
Kredite dürfen grundsätzlich erst nach Ausschöpfung anderer Deckungsmöglichkeiten aufgenommen werden; eine Kreditaufnahme kommt aber auch dann infrage, wenn eine andere Finanzierung wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (Art. 62 Abs. 3 GO). Die Unzweckmäßigkeit kann nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen (Art. 61 GO) sowohl haushaltswirtschaftlich als auch gesamtwirtschaftlich begründet sein.
2.2
Kredite dürfen nur in Höhe des im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendigen Bedarfs veranschlagt und nur zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfs aufgenommen werden (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 GO; § 7 Abs. 1 KommHV). Sie werden zentral bewirtschaftet (VV zu § 14 KommHV und VV Nr. 2 zu § 17 KommHV).
2.3
Die Aufnahme von Krediten muss zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde notwendig sein (vgl. Art. 61 Abs. 1 GO). Die Weiterleitung von Krediten an andere für Zwecke außerhalb des gemeindlichen Aufgabenbereichs ist unzulässig. Jede Kreditaufnahme muss nicht nur wegen der neuen Schuldendienstverpflichtungen, sondern auch wegen der Folgekosten der Investitionen sorgfältig geprüft und mit den in der Finanzplanung dargestellten finanziellen Möglichkeiten abgestimmt werden.
2.4
Aus finanzwirtschaftlichen Gründen sollte angestrebt werden,
die Erneuerungsbauvorhaben an Straßen und
den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens
im Allgemeinen nicht mit Kreditmitteln zu finanzieren.
2.5
Bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, in der der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen festgesetzt wird (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 GO), muss sich der Gemeinderat vergewissern, dass die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt werden kann (siehe die Nrn. 3.3 und 3.4).

3. Die rechtsaufsichtliche Würdigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Gesamtgenehmigung; Art. 71 Abs. 2 GO)

3.1
Im Zuge der rechtsaufsichtlichen Würdigung der Haushaltssatzung wird auch über den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen entschieden (Art. 65 Abs. 3, Art. 71 Abs. 2 GO). Vor der rechtsaufsichtlichen Entscheidung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen. Für die Gesamtgenehmigung werden nachfolgende Hinweise gegeben.
3.2
Die Hinweise gelten entsprechend für Kreditaufnahmen bei vorläufiger Haushaltsführung. Die Genehmigung nach Art. 69 Abs. 2 GO ist ebenfalls eine Gesamtgenehmigung.
3.3
Eine geordnete Haushaltswirtschaft sichert die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde und beachtet die Haushaltsgrundsätze (z.B. die allgemeinen Haushaltsgrundsätze und die Grundsätze der Einnahmebeschaffung ‑ Art. 61 und 62 GO ‑, die ordnungsmäßige Vorbereitung und Ausführung von Bauten und Instandsetzungen von Bauten ‑ §§ 10 und 31 KommHV ‑, die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben ‑ §§ 25, 26, 27 und 32 KommHV ‑).
Die dauernde Leistungsfähigkeit kann als gesichert gelten, wenn die Gemeinde voraussichtlich in der Lage ist, ihren bestehenden Ausgabeverpflichtungen nachzukommen, ihr Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und die Finanzierungskosten und Folgekosten bevorstehender notwendiger Investitionen zu tragen. Investitionslasten, die zwangsläufig in späteren Jahren auf die Gemeinde zukommen, sind zu berücksichtigen.
Aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm ergeben sich weitere Anhaltspunkte für die Beurteilung (Art. 70 GO; § 24 KommHV).
3.4
Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit sind
die Höhe der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (§ 22 Abs. 1 KommHV);
die Belastungen aus vorhandenen Schulden, kreditähnlichen und sonstigen Verpflichtungen, insbesondere aus Leasing-Verträgen (vgl. Nr. 8.2); Schuldendienstbeihilfen und Verrentungsleistungen Dritter sind zu berücksichtigen;
das Bemühen, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen (Art. 61 Abs. 2 GO);
der Ausschöpfungsgrad der in Art. 62 Abs. 2 GO genannten Einnahmequellen;
die künftige Entwicklung, wie sie sich vor allem aus dem Finanzplan und dem zu Grunde liegenden Investitionsprogramm ergibt; der Rücklagenstand ist mit zu würdigen.
Daraus wird erkennbar, welche Beträge der Verwaltungshaushalt zu den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet hat und voraussichtlich leisten kann. Der Stand der Schulden, die Höhe der laufenden Schuldendienstleistungen, die vordringlichen weiteren Investitionsausgaben, die Entwicklung des Verwaltungshaushalts und die Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, sind in die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit einzubeziehen.
3.5
An die Erteilung der Gesamtgenehmigung sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen, wenn
für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Fehlbetrag (§ 87 Nr. 12 KommHV) zu rechnen ist;
die Gemeinde in einem der vorausgegangenen drei Jahre eine Bedarfszuweisung zur Deckung eines Fehlbetrags beantragen musste;
eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts vorgesehen ist;
die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nicht so hoch ist, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann (§ 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV); von Bedeutung ist auch die Feststellung, ob die Zuführung vom Verwaltungshaushalt so hoch ist wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 KommHV).
3.6
Ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet, so ist die Genehmigung in der Regel zu versagen. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände zulässig. Es ist auch möglich, die Genehmigung nur für einen Teilbetrag zu erteilen. Vor einer Versagung der Genehmigung ist zu prüfen, ob die Gesamtgenehmigung unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden kann, die darauf abzielen, die vorgesehene Kreditaufnahme in Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer geordneten Haushaltswirtschaft zu bringen. Dazu gehört auch, dass Fortsetzungsmaßnahmen weitergeführt und eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden können.
3.7
Bedingungen werden vor allem in Betracht kommen, wenn sie im Zuge des Zustandekommens der Haushaltssatzung erfüllt werden können, so z.B. die Verbesserung der Einnahmebeschaffung. Durch Auflagen kann z.B. sicherzustellen sein,
dass im Hinblick auf die Wahrung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde der Schuldendienst aus den neuen Kreditverpflichtungen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet oder
dass die allgemeinen Grundsätze für die Ausgestaltung der Kommunalkredite eingehalten werden; eine solche Auflage erscheint insbesondere dann geboten, wenn früher diese Grundsätze nicht ausreichend beachtet wurden.
Es ist jedoch nicht möglich, im Wege einer Bedingung oder Auflage einzelne Kreditaufnahmen einer besonderen Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Die einzelnen Kreditaufnahmen bedürfen nur in den Fällen des Art. 71 Abs. 4 und 5 GO der Genehmigung (siehe Nr. 6.1).
3.8
Die rechtsaufsichtliche Würdigung stützt sich grundsätzlich auf die Übersicht nach § 4 Nr. 4 KommHV (Anlage 9 zu den VV-Mu-KommHV). Ergänzende Beurteilungsgrundlagen sind erforderlichenfalls aus dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zu erarbeiten, insbesondere wenn die Gemeinde bereits überdurchschnittlich verschuldet ist. Im Bedarfsfall sind weitere Angaben von der Gemeinde anzufordern (Art. 111 GO).
3.9
Besondere Gutachten zur Haushaltslage (Schuldengrenzgutachten, Gutachten über die dauernde Leistungsfähigkeit u. ä.) sind von den überörtlichen Prüfungsorganen nur dann anzufordern, wenn eine Beurteilung wegen besonderer Umstände und Entwicklungen nur nach Prüfung an Ort und Stelle möglich ist. Ein Abdruck der Anforderung solcher Gutachten beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ist unter genauer Angabe der Gründe für die Anforderung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten.

4. Grundsätzliches zum Kommunalkredit

4.1
Den Gemeinden obliegt es, die angebotenen Kreditbedingungen kritisch zu prüfen; eine rechtsaufsichtliche Mitwirkung ‑ außer der Beratung ‑ entfällt in der Regel (siehe Nrn. 6.1 und 6.2). Die folgenden Hinweise, die aus dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft (Art. 71 Abs. 2 GO) abgeleitet sind, sollen den Gemeinden als Richtlinien für ihre Kreditwirtschaft dienen. Ihre Beachtung wird den Gemeinden, vor allem im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dringend nahe gelegt.
4.2
Bei der Entscheidung über die Kreditaufnahme ist darauf zu achten, dass die Bedingungen tragbar und marktüblich sind. Es sollten regelmäßig mehrere Kreditangebote eingeholt und miteinander auch im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinde verglichen werden. Die Anbieter sollen veranlasst werden, die Effektivverzinsung für ihr Angebot ausdrücklich anzugeben und, soweit notwendig, zu erläutern; denn nur anhand des Effektivzinssatzes lässt sich die wirtschaftliche Belastung vergleichen (siehe auch Nr. 4.4). Beim Vergleich der Angebote ist allerdings nicht nur auf den Effektivzinssatz und die übrigen Kreditbedingungen, sondern auch auf sonstige finanzwirtschaftliche Belange mit abzustellen, wie sie z.B. mit den Vorteilen verbunden sind, die sich aus einer langfristigen Geschäftsverbindung ergeben.
Das Ergebnis dieses Vergleichs soll schriftlich festgehalten und der Stelle, die über die Kreditaufnahme entscheidet, zur Kenntnis gegeben werden. Die Gründe für die getroffene Entscheidung sollen aus den Verhandlungen ersichtlich sein.
4.3
Die Zinsbelastung ist möglichst gering zu halten, damit die dauernde Leistungsfähigkeit bestehen bleibt und die künftigen Investitionsmöglichkeiten nicht unnötig eingeschränkt werden. In Zeiten eines hohen Zinsniveaus kann es sich empfehlen, Kreditaufnahmen zurückzustellen.
4.4
Die Höhe der wirtschaftlichen Gesamtbelastung ist ‑ wie bisher ‑ nicht nach dem Nominalzinssatz, sondern nach dem Effektivzinssatz zu beurteilen, in dem alle in einem Kreditangebot aufgeführten Faktoren wirksam werden, gleich ob sie laufende oder einmalige Leistungen betreffen und zu welchen Terminen diese Leistungen fällig werden, so z.B. der Nominalzinssatz, die Kapitalbeschaffungskosten (wie Disagio, einmalige Verwaltungskosten, Vermittlungs- und sonstige Gebühren), die laufenden Verwaltungskosten, Regelungen über die Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen. Auch die Dauer der Bindung der Konditionen und die Gesamtkosten der Kreditaufnahme sind mit zu berücksichtigen.
Es empfiehlt sich, bei der Berechnung bzw. bei der Nachprüfung des Effektivzinssatzes die Tabellen zu verwenden, die auch von den Sparkassen im Kommunalkreditgeschäft zu Grunde gelegt werden.
4.5
Die Vereinbarung über die Tilgung von Krediten muss sich nach den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten der Gemeinde richten.
Wenn mehrere Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen sind, kann nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 16 Nr. 2 KommHV) ein Kredit nicht mehr einer bestimmten Maßnahme zugerechnet werden (siehe VV Nr. 2 zu § 17 KommHV); ein unmittelbares Verhältnis der Laufzeit des Kredits zur Lebensdauer des zu finanzierenden Objekts fehlt in diesen Fällen. Gleichwohl sollte an dem Grundsatz festgehalten werden, dass langfristig nutzbare Objekte auch langfristig finanziert werden, zumal für kostenrechnende Einrichtungen die Tilgung möglichst aus den Abschreibungserlösen erbracht werden soll. Da die kommunalen Investitionen zum überwiegenden Teil langfristig sind, werden in der Regel langfristige Kreditlaufzeiten zu vereinbaren sein. Der Gesamtdeckungsgrundsatz ermöglicht auch eine Mischung der Laufzeiten.
Im Übrigen ist auch die jeweilige Lage am Kapitalmarkt zu berücksichtigen. Lässt der Kapitalmarkt eine entsprechende langfristige Finanzierung nicht zu, müssen mehrere Kredite hintereinander geschaltet werden.
Aus Gründen der Haushaltssicherung bedarf es bei einer kurzfristigen, aber auch bei einer mittelfristigen Verschuldung einer besonders sorgfältigen Prüfung der Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den künftigen Haushaltsausgleich und den Verschuldungsspielraum.
Bei der Aufnahme eines kurzfristigen Kredits, dessen spätere Umwandlung in einen langfristigen Kredit beabsichtigt ist, ist eine entsprechende Zusage des Kreditinstituts unumgänglich.
Die Möglichkeit einer außerordentlichen Tilgung (§ 87 Nr. 29.2 KommHV) sollte unter Berücksichtigung der Haushaltslage immer wieder geprüft werden.
4.6
Die Auszahlungsbedingungen für Kommunalkredite sind unterschiedlich, weil die Mittel der Kreditinstitute aus verschiedenen Quellen fließen. Stammen die Mittel aus Erlösen aus Schuldverschreibungen, so wird vielfach ein Disagio berechnet, das von der Lage am Kapitalmarkt beeinflusst wird. Werden demgegenüber Kredite aus Spareinlagen oder anderen Einlagen finanziert, so ist ein höherer Auszahlungskurs gerechtfertigt.
Eine Auszahlung des Kredits mit weniger als 100 v. H. verschlechtert die effektive Verzinsung. Ein Disagio sollte daher möglichst niedrig gehalten werden. Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass das Disagio niedrig sein muss, wenn der Nominalzinssatz sich dem Nominalzins eines zu 100 v. H. ausgezahlten Kredits nähert, bei niedrigerem Nominalzins dagegen höher sein wird. An die Höhe des Disagios ist besonders dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn auch die Möglichkeit einer Zinsanpassung für den Kreditgeber vereinbart wurde, weil damit später zu dem Disagio ein höherer Nominalzinssatz hinzukommen kann oder u. U. sogar ein erneutes Disagio vergütet werden muss.
4.7
Vereinbarungen über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Kreditgebers sind sehr bedenklich, da die Inanspruchnahme dieses Rechts zu ernsten finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Abgesehen von Änderungskündigungen zur Neuregelung von Konditionen (siehe Nr. 4.8) und von dem Fall des nachhaltigen Verzugs oder der sonstigen Vertragsverletzung sollte der Kommunalkredit daher für den Kreditgeber grundsätzlich unkündbar sein.
Für die Gemeinde sollen dagegen Kredite grundsätzlich jederzeit kündbar sein, um eine vorzeitige völlige oder teilweise Rückzahlung zu ermöglichen, wenn die Haushalts- und Finanzlage dies zulässt oder erfordert.
4.8
Zinsanpassungsklauseln wurden bisher insbesondere vereinbart, um steigende Zinsen für Sparguthaben mit in die laufenden Ausleihungen umsetzen zu können. Solche Vereinbarungen können auch künftig nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen ‑ wie bisher ‑ sowohl dem Gläubiger als auch der Gemeinde das Recht einräumen, den Kredit zum Zwecke der Vereinbarung eines neuen Zinssatzes zu kündigen. Wegen der Entwicklung am Rentenmarkt bieten auch Kreditinstitute, die Kommunalkredite aus Schuldverschreibungen finanzieren, Kredite mit Kündigungsklauseln an. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssicherheit ist die Annahme solcher Angebote nur vertretbar, wenn das Kündigungsrecht dahingehend eingeschränkt ist, dass es nur zur Anpassung an einen neuen Effektivzins und erst nach Ablauf eines möglichst langen Zeitraums ausgeübt werden darf; ein Höchstzinssatz sollte nach Möglichkeit von vornherein festliegen; er muss mindestens marktgerecht sein. Kürzere Ausschlussfristen können nur dann hingenommen werden, wenn bei besonders gelagerten Situationen am Kapitalmarkt eine andere längerfristige Refinanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Voraussetzung für eine entsprechende Vereinbarung ist, dass kein oder nur ein minimales Disagio vereinbart wird.
Wird eine Kündigungsklausel vereinbart, muss eine ausreichende Kündigungsfrist festgesetzt werden, die drei Monate nicht unterschreiten darf.
Forderungen von Kreditgebern, dass die Gemeinde bei Zins- bzw. Konditionsanpassungen Konkurrenzangebote nur dann annehmen dürfte, wenn sie um eine bestimmte Spanne (z.B. bei Zinsanpassungen 0,25 v. H. oder 0,50 v. H.) günstiger liegen als das Angebot des ersten Kreditgebers, oder dass im Fall eines Kreditgeberwechsels eine einmalige Entschädigung in Höhe von z.B. 1 v. H. des Kreditbetrags zu zahlen sei, müssen unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig angesehen werden.
4.9
Während bei Zinsanpassungsklauseln stets eine fristgerechte Kündigung und die vertragliche Vereinbarung eines neuen Zinssatzes notwendig werden, haben Zinsgleitklauseln eine automatische Anpassung des Zinssatzes an eine veränderte Kapitalmarktlage zur Folge oder ermöglichen eine einseitige Festsetzung des Zinses durch den Gläubiger. Zinsgleitklauseln sind unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und im Interesse der Haushaltssicherheit regelmäßig nicht vertretbar. Eine andere Beurteilung ist denkbar, wenn an den Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist („Spareckzins “) angebunden wird oder wenn es sich um eine Zinsregelung für einen Vorschalt- oder Zwischenkredit handelt.
4.10
Das Recht des Gläubigers, die Forderung an einen anderen abzutreten, sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden. Hierfür spricht nicht nur die Notwendigkeit, dass für den Schuldennachweis der Gläubiger bekannt sein muss, sondern auch die Möglichkeit, dass sich der Übergang der Forderung auf einen Gläubiger, mit dem die Gemeinde keine Geschäftsbeziehungen pflegt, nachteilig für die Gemeinde auswirken kann (vgl. Nr. 4.2 Satz 4). Muss ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden, sollte vereinbart werden, dass eine Abtretung der Forderung nur einmal und dann nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen darf.
4.11
Es entspricht dem Wesen des öffentlichen Kredits, dass er ohne Bestellung besonderer Sicherheiten (z.B. Sicherungshypothek, Grundschuld, Verpfändung beweglicher Sachen) gewährt wird (Art. 71 Abs. 6 GO), weil die Sicherung für den Kreditgeber schon darin liegt, dass die Gemeinde mit ihrer vollen Finanzkraft haftet, die sich insbesondere auf eine geordnete Wirtschafts- und Haushaltsführung stützt.
Mit dem Grundsatz des Art. 71 Abs. 6 GO ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Gläubiger bei Abschluss eines Kreditvertrags fordert, dass die Gemeinde vor Bestellung besonderer Sicherheiten zugunsten anderer Gläubiger die vorherige Zustimmung des Kreditgebers einzuholen habe.
Besondere Sicherheiten können nur in Ausnahmefällen bestellt werden, nicht zuletzt deshalb, damit nicht einzelne Kreditgeber bevorzugt werden. Eine verkehrsübliche dingliche Sicherung kann allenfalls bei Krediten in Betracht kommen, die als Wohnungsbaudarlehen gegeben werden; das gilt nicht, soweit Gebäude nicht nur zu Wohnzwecken, sondern zum Teil auch öffentlichen Zwecken dienen.

5. Umschuldung von Krediten

5.1
Die Umschuldung (§ 87 Nr. 32 KommHV) ist insbesondere mit den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen (Art. 61 Abs. 2 GO) vereinbar, wenn günstigere Konditionen erreicht werden und die Gesamtkosten der Kreditaufnahme sich voraussichtlich verringern. Die Konditionen eines Umschuldungskredits müssen jedenfalls marktgerecht sein.
5.2
Die Ausführungen in Nummer 4 gelten auch für die Kommunalkredite, die zur Umschuldung aufgenommen werden (vgl. Nr. 1.2).
5.3
In der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 GO) werden Umschuldungskredite nicht erfasst.

6. Einzelgenehmigungsverfahren

6.1
Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf nur noch dann einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn die Kreditaufnahmen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung beschränkt worden sind (Art. 71 Abs. 4 GO) oder wenn durch eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr1 die Aufnahme von Krediten von der Genehmigung (Einzelgenehmigung) abhängig gemacht worden ist (Art. 71 Abs. 5 GO).
Wird eine solche Rechtsverordnung erlassen, wird das Genehmigungsverfahren durch besondere Bekanntmachung geregelt werden.
6.2
Wenn eine Einzelgenehmigung nicht notwendig ist, braucht die Rechtsaufsichtsbehörde den Kreditinstituten nicht zu bescheinigen, dass eine Kreditaufnahme einer Gemeinde sich im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung hält. Eine solche Erklärung kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kreditinstituts allenfalls die Gemeinde abgeben, ohne dass das Kreditinstitut dadurch zusätzlich Sicherheit gewinnen könnte.
6.3
Kreditaufnahmen im Ausland sind grundsätzlich zu vermeiden. Über die jeweilige Rechtslage nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung und die mit einer Kreditaufnahme im Ausland verbundenen Risiken erteilen die Landeszentralbank in Bayern in München und ihre Haupt- und Zweigstellen Auskunft.
6.4
Geldschulden, deren Betrag in Euro durch den Kurs in einer anderen Währung als in Euro oder durch den Preis oder eine Menge von Feingold oder von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll, bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz vom 3. Dezember 1984, BGBl I S. 1429, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 1998, BGBl I S. 1242, § 7 Preisklauselverordnung vom 23. September 1998, BGBl S. 3043, geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1956).

1 [Amtl. Anm.:] jetzt: für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

II.  Kreditähnliche Verpflichtungen, Sicherheiten (Art. 72 GO)

7.  Zum Verfahren

7.1 
Die nach Art. 72 genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte sind vom Gemeinderat zu beschließen (Art. 32 Abs. 2 Nr. 1 GO). Nummer 4.2 Satz 1 gilt entsprechend.
7.2 
Vor Abschluss eines solchen Rechtsgeschäfts hat die Gemeinde jeweils zu prüfen, ob die Erfüllung ihrer Aufgaben das Rechtsgeschäft erfordert. Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben darauf zu achten.
7.3 
Ein Ansatz für die Rechtsgeschäfte, z.B. ein kapitalisierter Wert bei Rechtsgeschäften, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, oder der Höchstbetrag der Einstandspflicht bei Bürgschaften ist nicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine Genehmigung nach Art. 71 Abs. 2 GO ist daher nicht erforderlich.
Bürgschaften und Gewähr- oder ähnliche Verträge können sich auf die allgemeine Rücklage auswirken (§ 20 Abs. 3 Nr. 2 KommHV).
7.4 
Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen
die vertragliche Abmachung,
ein beglaubigter Auszug aus der Sitzungsniederschrift über den Beschluss des Gemeinderats zum Abschluss des Rechtsgeschäfts,
der Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahrs, falls er nicht ohnedies bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt,
Ausführungen darüber, dass die sachlichen Voraussetzungen für den Abschluss des Rechtsgeschäfts gegeben sind.
Bei einem Antrag auf Genehmigung einer Bürgschaft sind zusätzlich die in Nummer 9.1 genannten Unterlagen erforderlich.
7.5 
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung hat das Rechtsgeschäft zweifelsfrei zu bezeichnen und die wesentlichen Vereinbarungen zu nennen. Zweckmäßig ist ein ausdrücklicher Hinweis, dass eine Änderung der Vereinbarungen zum Nachteil der Gemeinde der Genehmigung bedarf. Die Genehmigung ist in der Regel in drei Ausfertigungen zu erteilen.

8.  Rechtsgeschäfte, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen (Art. 72 Abs. 1 GO)

8.1 
Einer Kreditaufnahme kommen unter anderem folgende Rechtsgeschäfte wirtschaftlich gleich
8.1.1 
die Stundung (Kreditierung) von Zahlungsverpflichtungen aus Dienst-, Werk- und Kaufverträgen; dabei ist es gleichgültig, ob die Fälligkeit von vornherein oder erst nach Abschluss eines Vertrags hinausgeschoben wird,
8.1.2 
der Abschluss eines Leasing-Vertrags,
8.1.3 
der Abschluss eines Leibrentenvertrags,
8.1.4 
die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück zugunsten der Gemeinde,
8.1.5 
die Schuldübernahme, mit Ausnahme der in Nummer 1.1.5 genannten Fälle,
8.1.6 
die vollständige oder teilweise Übernahme des Schuldendienstes für einen Kredit eines Dritten, gleichgültig, ob die Übernahme gegenüber dem Kreditgeber erklärt wird oder dem Kreditnehmer wiederkehrende Zuweisungen oder Zuschüsse gewährt werden,
8.1.7 
die vollständige oder teilweise Übernahme der Folgelasten von Einrichtungen Dritter,
8.1.8 
der Abschluss langfristiger Leistungsverträge, z.B. Verträge mit einem Sanierungs- oder Entwicklungsträger nach §§ 33 und 55 StBauFG, Vereinbarungen über Vorfinanzierungen mit Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungsgesellschaften,
8.1.9 
die Umwandlung von Fördermitteln nach §§ 39 und 58 StBauFG in Darlehen (Darlehensvertrag).
Ergänzend wird noch Folgendes ausgeführt:
8.2 
Bei Abschluss von Leasing-Verträgen werden kommunale Einrichtungen nicht von der Gemeinde, sondern von Finanzierungsgesellschaften errichtet und für eine bestimmte Zeit gegen regelmäßige Zahlung mietzinsähnlicher Beträge der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Das Eigentum fällt der Gemeinde in der Regel erst nach Tilgung der Herstellungskosten zu. Leasing-Verträge in dieser Art sind keine herkömmlichen Miet- oder Pachtverträge. Sie kommen im wirtschaftlichen Ergebnis einer Stundung und Verzinsung des Kaufpreises bzw. einem langfristigen Teilzahlungskredit gleich. Sie bedeuten eine lang dauernde Belastung des kommunalen Haushalts und berühren die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wie eine Kreditaufnahme.
Vor Abschluss eines Leasing-Vertrags, dem grundsätzlich eine Ausschreibung vorausgehen muss (§ 31 Abs. 1 KommHV), sind neben den technischen Gesichtspunkten und neben den laufenden Verpflichtungen aus dem Vertrag auch die finanzielle Gesamtbelastung und die Sicherung der Gemeinde mit in die Beurteilung einzubeziehen.
Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn die Gemeinde
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Genehmigung von kreditähnlichen Rechtsgeschäften durch die besondere Finanzierungsart wirtschaftlich insgesamt mindestens gleich günstig fährt wie bei der herkömmlichen Kreditfinanzierung und gegenüber allen mit der besonderen Finanzierungsart verbundenen Risiken voll abgesichert ist;
in ihrer Aufgabenerfüllung nicht unnötig beeinträchtigt wird, insbesondere, wenn die Belastungen aus dem Vertrag im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit getragen werden können.
Unter gemeindewirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten dürfen grundsätzlich Indexklauseln und Wertsicherungsklauseln, aus denen sich für die Gemeinde zusätzliche Belastungen gegenüber einer herkömmlichen Kreditfinanzierung ergeben können, nicht vereinbart werden.
8.3 
Im Rahmen eines langfristigen Leistungsvertrags kann sich eine Gemeinde z.B. zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung einer städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen (§§ 33 und 55 StBauFG). Wegen der in aller Regel weit in die Zukunft reichenden Verpflichtungen sollten die Verträge sorgfältig auf die zu erwartende langfristige Leistungsfähigkeit abgestellt werden, insbesondere sollte auch geprüft werden, ob solche Verträge auf sachlich und zeitlich beschränkte Leistungsstufen eingegrenzt werden können. Entsprechendes gilt auch für andere langfristige Leistungsverträge.
8.4 
Die Fördermittel nach §§ 39 und 58 StBauFG werden zunächst als Vorauszahlungen gewährt. Sie sind nicht als Kredite oder als kreditähnliches Rechtsgeschäft zu werten. Im Laufe des Abrechnungsverfahrens können solche Mittel in Darlehen umgewandelt werden, wenn sie nicht für zuschussfähige Kosten nach Nummer 5.1.3 Satz 1 StBauFR eingesetzt werden. Dieser Vorgang ist ein Rechtsgeschäft (Darlehensvertrag), das einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommt. Es obliegt den Gemeinden, bei der Regierung als Bewilligungsstelle der Fördermittel baldmöglich zu klären, ob, in welcher Höhe, ab wann und zu welchen Bedingungen mit einer Umwandlung zu rechnen sein wird.
8.5 
Bausparverträge verpflichten nicht zur Aufnahme eines Bausparkredits. Sie sind daher keine Rechtsgeschäfte, die einer Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen. Über die Aufnahme eines Bausparkredits hat die Gemeinde erst nach der so genannten Zuteilung des Bausparvertrags zu entscheiden. Für den Abschluss des Darlehensvertrags im Zuge der Zuteilung gilt Abschnitt I ‑ ohne Nummer 5 ‑ dieser Bekanntmachung.

9.  Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften (Art. 72 Abs. 2 GO)

9.1 
Bürgschaften (§ 765 BGB) sollen im Allgemeinen nur für dinglich gesicherte Kredite übernommen werden. Bei allen Bürgschaften ist Vorsicht und Zurückhaltung geboten, besonders in Fällen, in denen eine dingliche Sicherung nicht vorliegt. Die Bonität des Kreditnehmers darf eine Inanspruchnahme der bürgenden Gemeinde nicht erwarten lassen. Grundsätzlich dürfen nur Ausfallbürgschaften oder einfache Bürgschaften übernommen werden. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft kommt nur in seltenen Ausnahmefällen infrage, z.B. wenn eine gesetzliche oder satzungsmäßige Verpflichtung besteht.
Dem Antrag auf Genehmigung (siehe Nr. 7.4) ist der volle Wortlaut der Bürgschaftserklärung beizulegen. Soll für die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag gebürgt werden, ist auch der Kreditvertrag für die rechtsaufsichtliche Beurteilung unerlässlich, ebenso ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der mit den Kreditmitteln zu finanzierenden Maßnahme und über die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers, können die Kreditmittel für Bauvorhaben verwendet werden, sind außerdem ein Kostenvoranschlag für die durchzuführende Maßnahme, ein Nachweis der Finanzierung der Maßnahme und Angaben über die Folgekosten sowie deren Finanzierung vorzulegen.
9.2 
Im Gewährvertrag wird die Haftung für einen bestimmten Erfolg, für ein bestimmtes Verhalten des Schuldners oder eine Gefahr (für ein Risiko) übernommen. Die Gewährleistungspflicht ist regelmäßig von der Verpflichtung des Hauptschuldners unabhängig. Die Gemeinden sollten bei diesen Rechtsgeschäften große Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen und im Übrigen die Haftung nur für einen von vornherein bestimmten Betrag oder Höchstbetrag übernehmen.
9.3 
Verwandte Rechtsgeschäfte, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, können sein
Kreditaufträge,
Wechselbürgschaften (Avale),
Ausbietungsgarantien,
Bestellung von Pfändern oder Hypotheken für fremde Schulden.
9.4 
Nach § 36 Abs. 4 StBauFG Gewähr leistet die Gemeinde die Erfüllung der Verbindlichkeiten, für die der Sanierungsträger mit dem Treuhandvermögen haftet. Mittel, die der Sanierungsträger von einem Dritten als Kredit erhält, gehören nur dann zu dem Treuhandvermögen, wenn die Gemeinde der Kreditaufnahme schriftlich zugestimmt hat. Das Gleiche gilt für eigene Mittel, die der Sanierungsträger einbringt.
Die Zustimmung der Gemeinde bedarf der Genehmigung nach Art. 72 Abs. 2 GO, da der Gemeinde aus den Rechtsgeschäften des Sanierungsträgers in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben erwachsen können.

III.  Weitere Anwendungsbereiche

10.  Eigenbetriebe

10.1 
Für die Eigenbetriebe gelten die Nummern 1 bis 9 entsprechend (vgl. Art. 95 GO). Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen werden nicht im Haushaltsplan der Gemeinde, sondern unmittelbar im Vermögensplan des Wirtschaftsplans veranschlagt (§ 14 Abs. 1 EBV). Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird in der Haushaltssatzung der Gemeinde festgesetzt (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 GO).
10.2 
Bei der Kreditaufnahme eines Eigenbetriebs zur Rückzahlung von Eigenkapital an die Gemeinde sind die Voraussetzungen des Art. 71 Abs. 1 GO gegeben, wenn diese Mittel im Vermögenshaushalt der Gemeinde im Rahmen des Art. 71 Abs. 1 GO verwendet werden.
10.3 
Die Umwandlung von Eigenkapital in ein Darlehen der Gemeinde ist beim Eigenbetrieb wegen der getrennten Vermögensverwaltung nach Art. 72 Abs. 1 GO zu behandeln.

11.  Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen

Für Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen gilt Nummer 10.1 entsprechend (§§ 1, 2 und 4 WkKV; VV Nr. 2 zu VV Nr. 2 zu § 1 und VV Nr. 2 zu § 4 WkKV).

12.  Gemeindeverbände, kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen

12.1 
Das Kreditwesen ist in gleicher Weise
für die Landkreise (Art. 56 Abs. 3, Art. 57 Abs. 2 Nr. 2, Art. 63 Abs. 2, Art. 65, 66 und 82 Abs. 2 Satz 2 LKrO) und
für die Bezirke (Art. 54 Abs. 3, Art. 55 Abs. 2 Nr. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 63, 64 und 80 Abs. 2 Satz 2 BezO)
geregelt. Die Nummern 1 bis 11 gelten daher entsprechend.
12.2 
Die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalgesetze gelten auch
für die kommunalen Zweckverbände (Art. 41 KommZG),
für die Verwaltungsgemeinschaften (Art. 10 VGemO),
für die kommunalen Zusammenschlüsse mit eigener Rechtspersönlichkeit, die das kommunale Wirtschaftsrecht anwenden, ferner
für die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken verwalteten kommunalen Stiftungen (Art. 35 Abs. 3 Satz 3 StG).
Die Nummern 1 bis 11 gelten daher entsprechend.

IV.  Aufhebung von Bekanntmachungen

13.  Aufgehoben werden die Bekanntmachungen

vom 3. Dezember 1960 (MABl S. 1023),
vom 25. Juli 1963 (MABl S. 409),
vom 20. Juli 1965 (MABl S. 381),
vom 18. April 1967 (MABl S. 238),
vom 6. April 1970 (MABl S. 206),
vom 30. März 1973 (MABl S. 306),
vom 18. Februar 1975 (MABl S. 247) und
vom 5. Juni 1975 (MABl S. 528).

I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 95-950
MABl 1983 S. 408