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IBFöR
in Kraft ab: 01.10.2016
außer Kraft ab: 01.01.2022
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311-A

Richtlinie zur Förderung der Insolvenzberatung in Bayern (Insolvenzberatungsförderrichtlinie – IBFöR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
vom 19. Oktober 2016, Az. III3/0012.03-1/315

(AllMBl. S. 2169)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Richtlinie zur Förderung der Insolvenzberatung in Bayern vom 19. Oktober 2016 (AllMBl. S. 2169)

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 BayHO, der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der ANBest-P und ANBest-K) den nach den Art. 112 ff. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) anerkannten Insolvenzberatungsstellen in gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft Zuwendungen. 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
3Die Insolvenzordnung (InsO) sieht ein Privatinsolvenzverfahren vor, durch das auch Privatpersonen die Möglichkeit einer gerichtlichen Restschuldbefreiung erlangen, wenn und soweit eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern nicht gelungen ist (Verbraucherinsolvenzverfahren). 4Überschuldeten Menschen soll dadurch bei der Bewältigung ihrer finanziellen und sozialen Probleme geholfen werden, um ihnen wieder eine Perspektive ohne Überschuldung zu eröffnen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.