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Richtlinien über die Veränderung von Ansprüchen nach Art. 59 BayHO, § 32 KommHV bzw. § 31 KommHV-Doppik im Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes

KWMBl. 2002 I S. 177


2230.2-WK
Richtlinien über die Veränderung von Ansprüchen nach Art. 59 BayHO, § 32 KommHV bzw. § 31 KommHV-Doppik im Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
vom 28. Mai 2002 Az.: A 5-S 1138-8/20 681
geändert durch Bekanntmachung vom 30. November 2007 (KWMBl 2008 S. 6)
Für die Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes werden mit Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen die nachstehenden Richtlinien mit sofortiger Wirkung erlassen:
Allgemeines
1.
Die nachstehenden Richtlinien dienen der einheitlichen Anwendung des Haushaltsrechts im Vollzug des BAföG und des BayAföG (vgl. Art. 4 BayAföG).
2.
Gegenstand dieser Regelungen sind die Ansprüche nur insoweit, als sie nicht gegen Ansprüche des Anspruchsgegners gemäß § 51 SGB I aufgerechnet werden.