Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2014
Fassung: 15.12.1998
Art. 97
1Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt schuldhaft die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet für die Folgen der Staat oder diejenige öffentliche Körperschaft, in deren Diensten der Beamte steht. 2Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. 3Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.