Inhalt

SG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 16.02.2017 – S 3 SO 116/16
Titel:

Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt

Normenkette:
SGB XII § 2 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, Abs. 2, § 82 Abs. 1 S. 1
Schlagworte:
Einkommen, Erwerbsminderungsrente, Lebensunterhalt, Kostenentscheidung, Mitteilung, Sozialhilfe, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Erhöhung, Rentenanpassung, Rente
Rechtsmittelinstanz:
LSG München, Gerichtsbescheid vom 25.01.2018 – L 18 SO 70/17
Fundstelle:
BeckRS 2017, 149710

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand

1
Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII aufgrund einer Erhöhung seiner Erwerbsminderungsrente entsprechend gekürzt wurde.
2
Der Kläger bezieht vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Außerdem bezieht der eine Erwerbsminderungsrente von der DRV Nordbayern. Nachdem dem Beklagten Rentenanpassungen der klägerischen Rente zum 01.03.2016 und zum 01.07.2016 bekannt geworden waren, berechnete er mit Bescheid vom 10.08.2016 den Sozialhilfeanspruch des Klägers neu. Insbesondere durch die Rentenerhöhung zum 01.07.2016 ergab sich ab diesem Zeitpunkt ein geringerer Leistungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von nur noch 17,20 € statt vorher 36,82 €.
3
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, der von der Regierung von Unterfranken mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2016 zurückgewiesen wurde.
4
Hiergegen richtet sich die am 22.12.2016 beim Sozialgericht Würzburg eingegangene Klage. Den eingereichten Unterlagen des Klägers entnimmt das Gericht, dass der Kläger sich gegen die Kürzung seiner Sozialhilfeleistungen aufgrund der entsprechenden Rentenerhöhung zum 01.07.2016 wendet.
5
Zu einem für den 14.02.2017 anberaumten Erörterungstermin wollte der Kläger laut seinem Anruf vom 26.01.2017 bei Gericht und folgender Mitteilung vom 09.02.2017 nicht erscheinen. Er bat stattdessen um eine schriftliche Entscheidung.
6
Mit Schreiben vom 27.01.2017 kündigte das Gericht an, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden zu wollen.
7
Der Kläger beantragt (sinngemäß),
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2016 zu verurteilen, ihm Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII zu bezahlen und dabei die Rentenerhöhung seiner Erwerbsminderungsrente zum 01.07.2016 nicht zu berücksichtigen.
8
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
9
Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11
Das Sozialgericht kann den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden vorher gehört.
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Sozialhilfe unter Außerachtlassung der Rentenerhöhung im Jahr 2016 gewährt wird.
13
Gemäß § 19 Abs. 1 SGB XII bzw. § 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XII erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
14
Den notwendigen Lebensunterhalt hat der Beklagte unter Berücksichtigung des Regelsatzes und der geltend gemachten Unterkunftskosten mit 485,37 € errechnet. Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich und wurden vom Kläger auch nicht vorgetragen.
15
Diesem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers ist seine Erwerbsminderungsrente als Einkommen nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gegenüberzustellen. Nur soweit das Einkommen für die Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht ausreicht, ist dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Dies ergibt sich auch aus dem allgemeinen Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, vgl. § 2 Abs. 1 SGB XII.
16
Demnach reduziert sich die dem Kläger zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt, sobald sich der Zahlbetrag seiner Erwerbsminderungsrente erhöht. Deshalb hatte der Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 10.08.2016 die Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund der Rentenanpassungen 2016 neu berechnet.
17
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 13.12.2016 verwiesen, § 136 Abs. 3 SGG.
18
Die Klage konnte deshalb keinen Erfolg haben.
19
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.