Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

7. Verfahren

7.1 Antrag

7.1.1 

1Die Laienmusikverbände legen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Anträge bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres auf dem entsprechenden Formblatt vor. 2Der Antrag ist vom vertretungsberechtigten Vorstand des Antrag stellenden Verbandes zu unterzeichnen.

7.2 Bewilligung

7.2.1 

1Über die Zuwendung erhält der Laienmusikverband vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen schriftlichen Bewilligungsbescheid. 2Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt mit dem Antragseingang als erteilt.

7.2.2 

1Die Verbände haben bei der Weitergabe der staatlichen Mittel darauf hinzuweisen, dass diese Mittel vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung gestellt werden, und die Vorgaben der VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO zu beachten.2Staatliche Zuwendungen dürfen nur an gemeinnützige Vereine weiterbewilligt werden. 3Zur Weiterbewilligung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

7.3 Verwendungsnachweis

7.3.1 

1Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises wird im Bewilligungsbescheid bestimmt. 2Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 3Der Laienmusikverband reicht beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen Gesamtverwendungsnachweis ein, in dem die einzelnen Förderbereiche getrennt nachzuweisen sind. 4Die Mitgliedsvereine, an die staatliche Fördermittel weiterbewilligt werden, haben gegenüber dem Laienmusikverband einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung zu erbringen.

7.3.2 

Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie Belege sind fünf Jahre aufzubewahren.

7.3.3 

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Bayerische Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) sind berechtigt, die Verwendung der Mittel jederzeit zu prüfen.

7.3.4 

Die Fördermittel sind zurückzuzahlen, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49, 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) veröffentlicht in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) geändert worden ist) oder anderen Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.