Inhalt

JahresBek 2017
in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

1. Jahresabschluss

Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, in Verbindung mit Nr. 17 zu Art. 71 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) vom 5. Juli 1973 (FMBl. S. 259), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 2. Januar 2017 (FMBl. S. 38) geändert worden ist, wird Folgendes bestimmt:

1.1 Abschlusstage

1.1.1 
Die Buchführung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2017 ist von den Kassen am
29. Dezember 2017
abzuschließen.
1.1.2 
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium) kann bei bestimmten Haushaltsstellen, soweit es für den Abgleich mit anteiligen Bundesmitteln oder die Erstellung des Jahresabschlusses durch den Bund erforderlich ist, auf Antrag der Ressorts einen früheren Abschlusstermin festlegen.
1.1.3 
Die Staatshauptkasse erhält für den Abschluss der Buchführung eine gesonderte schriftliche Mitteilung.

1.2 Vorlage der Abschlussnachweisungen

1.2.1 
Die Abschlussnachweisungen für den Monat Dezember 2017 sind von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut und der Landesjustizkasse Bamberg spätestens bis 3. Januar 2018 vorzulegen.
1.2.2 
Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen übereinstimmen, haben die Kassenleiter und Leiter des Aufgabengebietes Buchführung sowie die Kassenprüfer die in den Anlagen 15.15 und 15.16 zur Dienstanweisung zum Buchungsverfahren der Staatshauptkasse, der StOK Bayern in Landshut und der LJK Bamberg (DABK) vorgesehenen Bescheinigungen in der Abschlussnachweisung für Dezember 2017 abzugeben.
1.2.3 
1Die Abschlussnachweisungen sind in jedem Fall so rechtzeitig per E-Mail zu übermitteln, dass sie zu dem vorgenannten Termin ausnahmslos bei der Staatshauptkasse vorliegen. 2Die Originale der Abschlussnachweisungen sind auf dem Postweg unverzüglich zu übersenden. 3Die Übertragungsdateien müssen spätestens zu dem oben genannten Termin für den Abruf durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – bereitstehen.

1.3 Sonstiges

1.3.1 
1Mit Rücksicht auf die zwangsläufige Mehrbelastung der Kassen unmittelbar vor Abschluss des Haushaltsjahres sind Zahlungsanordnungen für das auslaufende Haushaltsjahr der jeweiligen Kasse frühzeitig vorzulegen, und zwar möglichst vor dem 18. Dezember, spätestens jedoch bis 20. Dezember 2017. 2Bei später eingehenden Anordnungen kann nicht sichergestellt werden, dass sie noch zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2017 ausgeführt werden. 3Zahlungsanordnungen, die mittels Datenträger oder durch Datenfernübertragung ausgeführt werden, müssen einschließlich des Anordnungsprotokolls spätestens am 20. Dezember 2017 vorliegen. 4Gleicher Termin gilt grundsätzlich auch für die Bereitstellung der Anordnungsdaten aus dem Integrierten Haushalts- und Kassenverfahren (IHV).
1.3.2 
Verwahrungen und Vorschüsse sind, soweit möglich, noch vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln.
1.3.3 
1Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für einen nach dem 31. Dezember 2017 liegenden Zeitraum, die vor dem 1. Januar 2018 geleistet werden, sind in Übereinstimmung mit der Veranschlagung im Haushalt zunächst vorschussweise zu buchen. 2Im Januar 2018 sind diese Haushaltsausgaben in die Buchführung des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen.

1.4 Buchungen nach Abschluss des Haushaltsjahres (Auslaufperiode)

1.4.1 
1Für den Abschluss der Buchführung der obersten Staatsbehörden bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut wird der 18. Januar 2018 festgelegt. 2In unabweisbaren Einzelfällen können die obersten Staatsbehörden daher abschließende, für den Haushaltsabschluss bedeutsame Ausgaben, noch bis längstens 18. Januar 2018 aus Mitteln des Haushaltsjahres 2017 leisten. 3Die Zahlungsanordnungen müssen hierfür am 16. Januar 2018 bis spätestens Dienstschluss vorliegen. 4Buchungen nachgeordneter Behörden müssen von der obersten Dienstbehörde gebilligt werden.
1.4.2 
1Wegen der Zuordnung von Zahlungen zum richtigen Haushaltsjahr wird auf Art. 72 BayHO verwiesen. 2Demnach gilt grundsätzlich das Fälligkeitsprinzip und nicht der Umstand, wann die abzugeltende Gegenleistung erbracht wurde oder erbracht werden wird. 3Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, sind deshalb grundsätzlich noch in der Auslaufperiode zu buchen. 4Zur Vermeidung von zusätzlicher Arbeitsbelastung bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut soll aber auf die schriftliche Anordnung von im alten Haushaltsjahr fälligen Zahlungen unter 2.500 Euro verzichtet werden. 5Für Anordnungen über ein maschinelles Verfahren gilt diese Bagatellgrenze nicht.
1.4.3 
Für alle in den Sonderprogrammen des Einzelplans 13 (Kap. 13 07, 13 08, 13 12, 13 14, 13 15, 13 30, 13 31, 13 40, 13 41 und 13 44) veranschlagten Maßnahmen sind Buchungen nach dem 29. Dezember 2017 nicht mehr zulässig, da diese Ausgaben in der Auslaufperiode durch entsprechende Gegenbuchungen (Entnahmen) aus Sondervermögen abzugleichen sind.
1.4.4 
1Vorstehende Regelung gilt nicht für abschließende Buchungen des Einzelplans 13 (einschließlich Sondervermögen hierzu), soweit das Staatsministerium oder das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München/Staatsschuldenverwaltung – anordnende Stelle ist. 2Wegen des Abschlusses hierfür ergeht gesonderte schriftliche Mitteilung.
1.4.5 
Für Buchungen bei unrichtigen Titeln, die in der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach dem Jahresabschluss festgestellt werden, gilt VV Nr. 18 zu Art. 71 BayHO.

1.5 Bundesmittel

Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten ([vgl. insbesondere Jahresabschlussrundschreiben vom 9. Oktober 2017, Gz. II A 2 - H 2202/16/10006, und Rechnungslegungsrundschreiben vom 9. Oktober 2017, Gz. II A 8 - H 3025/17/10001;] veröffentlicht im Internet unter http://kkr.bund.de; Untermenüs: Rechnungslegung \ Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung).