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Bildung einer Naturschutzwacht

AllMBl. 2001 S. 382


7910-U
Bildung einer Naturschutzwacht
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung
und Umweltfragen
Vom 6. September 2001 Nr. 61c-8605-1997/19
An die Regierungen – höhere Naturschutzbehörde
die Landratsämter – untere Naturschutzbehörde
die kreisfreien Städte – untere Naturschutzbehörde
nachrichtlich an
das Bayerische Staatsministerium der Finanzen
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen
das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft
und Forsten
das Bayerische Staatsministerium der Justiz
das Bayerische Staatsministerium des Innern
den Bayerischen Landkreistag
den Bayerischen Städtetag
Inhaltsübersicht
Präambel
1
Allgemeines
2
Aufgaben
2.1
Allgemeine Aufklärungsarbeit
2.2
Vollzugsaufgaben
3
Befugnisse
3.1
Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG
3.2
Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)
3.3
Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht
3.4
Verwaltungszwang
3.5
Verhältnismäßigkeit
4
Bildung einer Naturschutzwacht
4.1
Eignung
4.2
Einsatzgebiet und Zahl
4.3
Beteiligung des Naturschutzbeirats
4.4
Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht
4.5
Zeitdauer der Bestellung
4.6
Bestellungsurkunde
4.7
Verschwiegenheitspflicht
5
Prüfung der Rechts- und Fachkenntnisse
5.1
Prüfungsgegenstand
5.2
Verfahren
6
Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht
6.1
Planung
6.2
Ausrüstung
6.3
Weisungsgebundenheit
6.4
Streifenberichte
6.5
Meldungen der Naturschutzwacht
7
Erfahrungsaustausch und Fortbildung
7.1
Information
7.2
Erfahrungsaustausch
7.3
Fortbildung
8
Dienstausweis und Dienstabzeichen
8.1
Pflicht zum Tragen bzw. Mitführen
8.2
Dienstausweis
8.3
Einziehung
9
Entschädigung der Naturschutzwacht
9.1
Abgeltung des Aufwands
9.2
Höhe; Auszahlung
9.3
Steuerliche Behandlung
9.4
Sozialversicherungsrechtliche Behandlung
9.5
Kostentragung
10
Unfallschutz und Haftung
10.1
Schutz bei Personenschäden
10.2
Schutz bei Sachschäden
10.3
Haftung
11
Beendigung des Dienstverhältnisses
11.1
Aufhebung auf Antrag
11.2
Widerruf
11.3
Zeitablauf
12
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
13
Berichtspflicht der Behörden
14
Schlussbestimmungen
Anlage 1:
Verzeichnis von sichergestellten Gegenständen
Anlage 2:
Streifenbericht