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AufhRiVbV
Text gilt seit: 01.09.2015
Fassung: 15.03.2006
§ 1
Die in § 15 Nrn. 1 und 2 des Rechtspflegergesetzes bestimmten Richtervorbehalte werden insoweit aufgehoben, als sie sich auf folgende Verrichtungen beziehen:
1.
die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers (§ 1899 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und
2.
die Bestellung eines neuen Betreuers (§ 1908c des Bürgerlichen Gesetzbuchs), sofern diese wegen Todes des bisherigen Betreuers erforderlich wird.