Inhalt

UniBAYAbwV
in Kraft ab: 01.10.2013
außer Kraft ab: 01.10.2021
Fassung: 23.05.2007
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Universität Bayreuth
(Abweichungsverordnung Uni Bayreuth – UniBAYAbwV)
Vom 23. Mai 2007
(GVBl. S. 367)
BayRS 2210-2-19-WFK

Vollzitat nach RedR: Abweichungsverordnung Uni Bayreuth (UniBAYAbwV) vom 23. Mai 2007 (GVBl. S. 367, BayRS 2210-2-19-K), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Februar 2013 (GVBl. S. 39) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), geändert durch Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung trifft für die Universität Bayreuth abweichende Regelungen von Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes.
§ 2
Erweiterte Hochschulleitung
Abweichend von Art. 24 BayHSchG wird eine Erweiterte Hochschulleitung nicht gebildet.
§ 3
Wahl und Abwahl des Präsidenten oder der Präsidentin
(1) 1Abweichend von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG wird der Präsident oder die Präsidentin von Senat und Hochschulrat in gemeinsamer Sitzung in getrennten Wahlgängen gewählt. 2Erhält in zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten die, nach der Grundordnung erforderliche Mehrheit im Senat und im Hochschulrat, so wird der Präsident oder die Präsidentin vom Hochschulrat in einem dritten Wahlgang gewählt.
(2) Abweichend von Art. 21 Abs. 3 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG gilt für die Abwahl des Präsidenten oder der Präsidentin das in Abs. 1 geregelte Verfahren entsprechend; erforderlich ist jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder von Senat und Hochschulrat.
§ 4
Wahl und Abwahl der Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentinnen
(1) Abweichend von Art. 22 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG gilt für die Wahl der Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentinnen das Verfahren nach § 3 Abs. 1 entsprechend.
(2) Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Satz 3 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG gilt für die Abwahl der Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentinnen das Verfahren nach § 3 Abs. 2 entsprechend.
§ 5
Senat
(1) 1Abweichend von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Senat an:
1.
fünf Vertreter und Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG),
2.
zwei Vertreter und Vertreterinnen der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG),
3.
ein Vertreter oder eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayHSchG),
4.
drei Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden,
5.
die Frauenbeauftragte der Hochschule,
6.
die Dekane und Dekaninnen der Fakultäten und
7.
der Präsident oder die Präsidentin sowie der Direktor oder die Direktorin und der Sprecher oder die Sprecherin der Doktorandenversammlung der University of Bayreuth Graduate School als Mitglieder ohne Stimmrecht.
2Für die Wahl und die Amtszeit der Mitglieder des Senats nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 gelten die Vorschriften der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 338, BayRS 2210-1-1-2-WFK) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) 1Abweichend von Art. 25 Abs. 2 BayHSchG führt den Vorsitz im Senat der Präsident oder die Präsidentin. 2Abweichend von Art. 21 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG tritt an die Stelle des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Senats seine oder ihre Stellvertretung.
(3) Abweichend von Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG bedarf die Einsetzung beratender Ausschüsse des Einvernehmens der Hochschulleitung.
§ 6
Hochschulrat
(1) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG gehören dem Hochschulrat an:
1.
vier Vertreter und Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen,
2.
ein Vertreter oder eine Vertreterin der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
3.
zwei Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden und
4.
sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und insbesondere aus Wirtschaft und beruflicher Praxis (nicht hochschulangehörige Mitglieder).
(2) 1Die hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 dürfen nicht zugleich Mitglieder des Senats sein. 2Für ihre Wahl und Amtszeit gelten §§ 2 bis 19 BayHSchWO entsprechend. 3Der Hochschulrat wählt abweichend von Art. 26 Abs. 4 Satz 2 BayHSchG aus der Mitte der hochschulangehörigen Mitglieder den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende; das Nähere regelt die Grundordnung.
§ 7
Aufgaben der zentralen Organe
(1) Abweichend von Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG beschließt über die Grundordnung und deren Änderungen sowie über Anträge auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Art. 106 Abs. 2 BayHSchG der Senat auf Vorschlag der Hochschulleitung und nach Anhörung des Hochschulrats.
(2) 1Abweichend von Art. 24 Abs. 3 Nr. 2 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 BayHSchG stellt die Hochschulleitung den Entwicklungsplan unter Einbeziehung der Entwicklungspläne der Fakultäten auf, schreibt ihn fort und legt ihn dem Senat und dem Hochschulrat zur Beschlussfassung in gemeinsamer Sitzung vor. 2Für die Beschlussfassung gilt das Verfahren nach § 3 Abs. 1 entsprechend.
(3) Abweichend von Art. 24 Abs. 3 Nr. 3 BayHSchG beschließt die Hochschulleitung Vorschläge für die Bestimmung von Forschungsschwerpunkten und die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen, Graduiertenkollegs und entsprechenden Einrichtungen; Art. 25 Abs. 3 Nr. 3 BayHSchG bleibt unberührt.
(4) Die Entscheidung nach Art. 24 Abs. 3 Nr. 4 BayHSchG trifft die Hochschulleitung nach Anhörung des Senats.
(5) Abweichend von Art. 24 Abs. 3 Nr. 5 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 BayHSchG beschließt der Hochschulrat auf Antrag der Hochschulleitung und nach Zustimmung des Senats über Vorschläge zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten.
(6) Abweichend von Art. 25 Abs. 3 Nr. 4 und Art. 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 BayHSchG beschließt der Senat nach Stellungnahme des Hochschulrats über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen; Art. 57 Abs. 3 BayHSchG bleibt unberührt.
§ 8
Dekan, Dekanin
Abweichend von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG erfolgt der Wahlvorschlag im Benehmen mit der Hochschulleitung.
§ 9
Studierendenvertretung
(1) 1Abweichend von Art. 52 BayHSchG wird der studentische Konvent an der Universität Bayreuth Studierendenparlament genannt. 2 Abweichend von Art. 52 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG gehören dem Studierendenparlament an:
1.
die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im Senat und im Hochschulrat,
2.
zwei von den Fachschaften benannte Fachschaftsmitglieder, wobei es sich bei mindestens einem Fachschaftsmitglied um den Fachschaftssprecher oder die Fachschaftssprecherin bzw. um seine oder ihre Stellvertretung handeln muss,
3.
zwölf weitere gewählte Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden.
3 Die Vertreter oder Vertreterinnen nach Satz 1 Nr. 2 werden von den Fachschaften nach deren Wahl benannt; nicht benannt werden kann ein Fachschaftsvertreter, der bereits Vertreter oder eine Fachschaftsvertreterin, die bereits Vertreterin der Studierenden im Senat oder im Hochschulrat und zugleich einer oder eine der zwölf weiteren gewählten Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden ist.
(2) Abweichend von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 BayHSchG werden die sechs Mitglieder des Sprecher- und Sprecherinnenrats vom Studierendenparlament gewählt.
(3) 1Abweichend von Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BayHSchG wird ein Fachschaftenrat nicht gebildet. 2Abweichend von Art. 53 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG wird die Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben vor der Vorlage an die Hochschulleitung mit der Mehrheit des Studierendenparlaments verabschiedet.
§ 10
Wahlen
(1) Bei der Wahl der Vertreter und Vertreterinnen zum Senat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4), zum Hochschulrat (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3), zu den Fakultätsräten und zur Studierendenvertretung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) ist es zulässig, die zustehende Stimmenzahl auf mehr als einen Wahlvorschlag aufzuteilen.
(2) Das Nähere regelt die Grundordnung.
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.
München, den 23. Mai 2007
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Thomas Goppel, Staatsminister