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DVWoR
in Kraft ab: 02.01.2017
Fassung: 08.05.2007
§ 1
Zuständige Stellen
(1) Zuständige Stellen nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) sind
1.
für die Förderung von Mietwohnraum
a)
für Studierende das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr,
b)
hinsichtlich der Entscheidungen über die in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltseinkommen des Mieters gewährte Förderung die Kreisverwaltungsbehörden und
c)
im Übrigen
aa)
die Städte München, Nürnberg und Augsburg für ihren Bereich und
bb)
im Übrigen die Regierungen,
2.
für die Förderung von Eigenwohnraum, auch in Verbindung mit Mietwohnraum im Zweifamilienhaus, die Kreisverwaltungsbehörden.
(2) Zuständige Stellen nach Art. 19 Abs. 2 BayWoFG, Art. 6 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) sind
1.
die Städte München, Nürnberg und Augsburg für ihren Bereich und
2.
im Übrigen die Regierungen.
(3) Im Übrigen obliegen der Vollzug des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes, des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen sowie der Vollzug des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
1.
den Gemeinden, denen alle Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen sind, und
2.
im Übrigen den Kreisverwaltungsbehörden.