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BayStrWG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 05.10.1981
Art. 62a
Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz, Verordnungsermächtigung
(1) 1Oberste Landesstraßenbaubehörde ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. 2Straßenbaubehörden sind
1.
für die Bundesautobahnen:
die Autobahndirektionen,
2.
für die Bundesstraßen:
a)
die Staatlichen Bauämter,
b)
die Gemeinden, soweit sie Träger der Straßenbaulast sind.
(2) 1Oberste Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesstraßen und Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesautobahnen ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. 2Straßenaufsichtsbehörden für die Bundesstraßen sind die Regierungen.
(3) Höhere Verwaltungsbehörden sind die Regierungen.
(4) Den Antrag nach § 6 Abs. 3 FStrG stellt die für die neue Straßenklasse zuständige Straßenbaubehörde.
(5) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz der obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. 2In der Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Vollzug zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. 3In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. 4Ferner kann die entscheidende Behörde an das Einvernehmen mit einer anderen Behörde gebunden werden.