Inhalt

10.  Vergütungen für nichtstaatliche Lehrer und Pädagogische Assistenten, für das nichtstaatliche Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe und für das nichtstaatliche Verwaltungspersonal nach Art. 45 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 VoSchG

10.1 

Genehmigung
Die Zahlung der Vergütung für nichtstaatliche Lehrer hat zur Voraussetzung, dass die Verwendung der Lehrer nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen genehmigt oder angezeigt worden ist und sie tatsächlich an der Schule verwendet werden.

10.2 

Höhe der Vergütung
Die Höhe der Vergütung richtet sich bei den hauptberuflichen nichtstaatlichen Lehrern einer staatlich anerkannten Schule nach der Berufsbezeichnung, die diese Lehrer führen dürfen.
Für hauptberufliche nichtstaatliche Lehrer, für welche die Genehmigung zur Führung einer Berufsbezeichnung nicht ausgesprochen ist, und für die nichtstaatlichen Pädagogischen Assistenten haben die Schulträger Nachweise über die Berufslaufbahn einzureichen, damit die Regierung die Vergütung entsprechend einer fiktiven Berufsbezeichnung festsetzen kann.

10.3 

Urlaub, Dienstbefreiungen
Für Urlaub (Dienstbefreiungen) des nichtstaatlichen notwendigen Lehrpersonals gilt Nr. 7.2.2 entsprechend.

10.4 

Nebenamtliche und nebenberufliche Lehrer
Für nichtstaatliche nebenamtliche und nebenberufliche Lehrer wird die Vergütung nach den Sätzen für den nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterricht an staatlichen Schulen gewährt.

10.5 

Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe, Verwaltungspersonal
Die Vergütung für das nichtstaatliche Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe und für das nichtstaatliche Verwaltungspersonal richtet sich nach der Vergütungsgruppe des BAT des vergleichbaren staatlichen Personals für heilpädagogische Unterrichtshilfe bzw. der staatlichen Verwaltungsangestellten, und zwar Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 37. Lebensjahr zuzüglich Ortszuschlag nach Stufe 2. Zu der Vergütung kommen noch die dem vergleichbaren staatlichen Personal gewährten Zulagen hinzu. Urlaubsgeld, Übergangsgeld und Sterbegeld werden nicht berücksichtigt.

10.6 

Versorgungszuschlag
Für das an Schulen für Behinderte und schulvorbereitenden Einrichtungen verwendete notwendige nichtstaatliche Personal tritt zu dem Versorgungszuschlag von 10 v. H. nach Art. 33 Abs. 2 VoSchG ein weiterer Zuschlag von 10 v. H. nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 SoSchG (nicht für das an Volksschulen verwendete nichtstaatliche Personal).

10.7 

Fortzahlung der Vergütung
Die Fortzahlung der Vergütung für nichtstaatliche Lehrer, nichtstaatliches Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe, nichtstaatliches Verwaltungspersonal und nichtstaatliche Pädagogische Assistenten für den Fall der Krankheit, des Mutterschutzes und des Mutterschaftsurlaubes richtet sich nach den für staatliches Personal geltenden Regelungen.

10.8 

Zeitpunkt der Zahlung der Vergütung
Die Vergütung wird an den Schulträger monatlich im Voraus, für den Monat Januar jedoch erst am Zweiten dieses Monats gezahlt. Nach Einbeziehung in das EDV-Verfahren werden die Vergütungen jeweils am 15. eines Monats erstattet.