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Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft(AVG)

AllMBl. 2003 S. 912

StAnz. 2003 Nr. 50


7070-W
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
vom 3. Dezember 2003 Az.: 3560 - III/2i - 1751,
geändert durch Bekanntmachung vom 9. November 2015 (AllMBl S. 502)
Gemäß den Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 15.2 Satz 1 zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1973 (FMBl S. 257), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 1. Juli 2002 (StAnz Nr. 28), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes die nachstehenden Verwaltungsvorschriften.
Anlage: Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (Besondere Nebenbestimmungen)
Die folgenden Regelungen gelten für Zuwendungen aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie an die gewerbliche Wirtschaft aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie der bayerischen Förderungsprogramme, soweit in deren Richtlinien auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft Bezug genommen wird.