Inhalt

BbR
in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2019

7. Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

7.1 

Zuwendungen dürfen ferner nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Der Zuwendungsempfänger muss hierzu einen Finanzierungsplan vorlegen. Die Bewilligungsbehörde kann die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde anfordern.

7.2 

Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines Zuwendungsantrages bei der Bewilligungsbehörde mit den unter Nr. 8.1 genannten Unterlagen begonnen wurden. Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines Vertrages des Zuwendungsempfängers mit dem im Auswahlverfahren (Nr. 5.1) ausgewählten Netzbetreiber.
Nicht gefördert werden Vorhaben ferner dann, wenn der Begünstigte einer Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen ist.

7.3 

Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nicht möglich, wenn der Zuwendungsempfänger zur Verbesserung des Breitbandangebots im Erschließungsgebiet andere öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat. Dies gilt nicht für Finanzierungsbeiträge von kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Aufgaben oder zinsvergünstigte Darlehen.

7.4 

Der Zuwendungsempfänger hat geeignete projektspezifische Indikatoren zu benennen, an Hand derer nach Beendigung der Maßnahme der Erfolg und der Umfang der Zielerreichung beurteilt werden können. Hierzu zählen die Zahl der neu zu realisierenden Breitbandanschlüsse, die zu realisierenden Übertragungsgeschwindigkeiten und die zu verwendende Technologie.

7.5 

Die geförderte Breitbandinfrastruktur ist innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist). Für durch den Zuwendungsempfänger auf den ausführenden Netzbetreiber übertragene rechtliche Pflichten haftet der Zuwendungsempfänger insoweit, als der ausführende Netzbetreiber innerhalb der Zweckbindungsfrist den entsprechenden Pflichten nicht entspricht.