Inhalt

VG Würzburg, Urteil v. 28.02.2013 – 3 K 11.204
Titel:
Normenketten:
SGB II § 22
SGB VIII §§ 22, 90 III 1, VIII
SGB XII §§ 82 II Nr. 3, 85
§ 82 SGB XII
§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII
§ 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
§ 85 SGB XII
§ 82 SGB XII
§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII
§ 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
§ 85 SGB XII
Orientierungsatz:
Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale; Beiträge zu einer Risikolebensversicherung nicht angemessen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; nur tatsächliche Aufwendungen Kosten der Unterkunft nach § 85 SGB XII
Schlagworte:
Einkommen, Jugendhilfe, Lebensunterhalt, Unterkunft, Sozialhilfe

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten wegen der Übernahme von Teilnahmebeiträgen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe.
I.
Mit Telefax vom 31. März 2010 beantragten die Eltern des Klägers für diesen u. a. die Übernahme der Kosten für den Hortbesuch des Klägers im ... ab dem Schuljahr 2009/2010.
Mit Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2011 wurde dieser Antrag abgelehnt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Belastung, welche dem Kläger und seinen Eltern durch die Teilnahmebeiträge entstehe, diesen nach § 90 Abs. 4 SGB VIII i. V. m. §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII zuzumuten sei.
II.
Mit seiner am 12. März 2011 eingegangenen Klage beantragte der Kläger sinngemäß zuletzt, den Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2011 aufzuheben und diesen zu verpflichten, die Teilnahmebeiträge für den Besuch des Hortes des ... durch den Kläger für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 zu übernehmen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, ein Antrag auf Übernahme der Teilnahmebeiträge sei bereits am 12. August 2009 bei dem Beklagten „eingeworfen“ worden. Zur Berechnung der Einkünfte aus Vermietung nach § 7 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO zu § 82 SGB XII) i. d. F. vom 28. November 1962 (BGBl. I S. 692) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818; 2170-1-4) seien als Einnahmen die Grundmieten (Kaltmieten) und die Vorauszahlungen für die Nebenkosten heranzuziehen und von diesen dann die tatsächlich angefallenen Nebenkosten abzuziehen. Die Höhe der anzusetzenden durchschnittlichen Schuldzinsen für das Haus der Eltern des Klägers bestimme sich nicht anhand der im Bewilligungszeitraum zu zahlenden Zinsen, sondern nach dem Jahresdurchschnitt. Des Weiteren seien die Beiträge zu der Risikolebensversicherung zu berücksichtigen. Diese diene nicht nur der Absicherung der Bank, sondern insbesondere auch der Absicherung des Ehepartners und des eigenen Kindes. Als Kosten der Unterkunft seien die tatsächlich angefallenen Nebenkosten für die Wohnung der Eltern des Klägers abzüglich der Nebenkosten für Heizung und Warmwasser anzusetzen.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, nach § 7 DVO zu § 82 SGB XII seien zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung die Grundmieten ohne die umlagefähigen Nebenkosten heranzuziehen. Etwaige höhere Nebenkosten seien daher nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die Beiträge zu der Risikolebensversicherung seien nicht zu berücksichtigen, da sie nicht der Absicherung des Lebensbedarfes im Alter dienen. Auch gehe aus dem Darlehensvertrag nicht hervor, dass die Versicherung Voraussetzung für diesen gewesen sei. Die Kosten der Unterkunft seien anhand der vorgelegten Einzelabrechnungen ermittelt worden. Darüber hinausgehende Kosten seien nicht nachgewiesen worden.
Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des sonstigen Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2011 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Teilnahmebeiträge für den Besuch des Hortes des ... für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011.
Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Teilnahmebeiträge nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. V. m. §§ 22, 24 SGB VIII besteht nicht, da die entsprechende Belastung dem Kläger und seinen Eltern zuzumuten ist.
Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII soll ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des SGB XII entsprechend (§ 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII).
Die vom Beklagten im angefochtenen Bescheid aufgrund der Berechnung vom 3. Februar 2011 (Behördenakte Blatt 164 f.) getroffene Feststellung, dass die Belastung dem Kläger und seinen Eltern zuzumuten sei, ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht zu beanstanden. Die von dem Kläger hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch:
Der Ansatz des Beklagten, zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß §§ 82, 96 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 7 DVO zu § 82 SGB XII die Grundmieten ohne die Nebenkostenvorschüsse (monatlich 1.610,00 EUR) heranzuziehen, erfolgte jedenfalls nicht zum Nachteil des Klägers, da dieser keine über die Nebenkostenvorschüsse hinausgehenden zu berücksichtigenden Nebenkosten nachgewiesen hat.
Der Kläger macht für das Jahr 2009 monatliche Gesamtmieteinnahmen (Grundmieten und Nebenkostenvorschüsse) in Höhe von 2.070,00 EUR und tatsächliche Nebenkosten in Höhe von durchschnittlich 666,90 EUR im Monat (223,90 EUR + 120,17 EUR + 208,69 EUR + 114,14 EUR, s. Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 16.03.2012) geltend. Von diesen 666,90 EUR wurden zumindest Zahlungen in Höhe von durchschnittlich 207,53 EUR im Monat nicht nachgewiesen (Winterdienst, Straßenreinigung, Zuwege/Vorgartenpflege, Dachrinnen-/Gullireinigung, Gebäude-/Treppenhausreinigung, Treppenhaus Teppichreinigung, Hauswartdienste ohne den restlichen Allgemeinstrom = 30% von 460,10 EUR und Gemeinschaftsantenne). Der Betrag von 207,53 EUR ergibt sich aus den in der Gesamtabrechnung (Behördenakte Bl. 65) aufgeführten Gesamtbeträgen (3.338,14 EUR) ohne den restlichen Allgemeinstrom (138,03 EUR = 30% von 460,10 EUR) abzüglich der Kosten für die Wohnung des Klägers (737,34 EUR) ohne den anteiligen restlichen Allgemeinstrom (27,61 EUR = (30% von 460,10 EUR) ÷ 5). Folglich: 207,53 EUR = (3.338,14 EUR - 138,03 EUR - 709,73 EUR) ÷ 12. Hinsichtlich des restlichen Allgemeinstroms wurde zugunsten des Klägers angenommen, dass dieser nachgewiesen wurde. Die Nebenkostenvorauszahlungen betragen monatlich 460,00 EUR, so dass es für den Kläger günstiger ist, nur die Grundmiete ohne die Nebenkostenvorschüsse (1.610,00 EUR) heranzuziehen anstatt von der Gesamtmiete die tatsächlich nachgewiesenen Nebenkostenzahlungen abzusetzen (1.610,63 EUR = 2.070,00 EUR - (666,90 EUR - 207,53 EUR)). Überdies wurden die Kosten für Gas nur bis zum 1. September 2009 nachgewiesen (Behördenakte Bl. 27), jedoch für das gesamte Jahr 2009 angesetzt (vgl. Behördenakte Bl. 55 ff.).
Die Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 4 und 5, § 7 Abs. 2 Satz 2 DVO zu § 82 SGB XII beträgt monatlich 177,10 EUR und nicht, wie vom Beklagten angenommen, 239,19 EUR (Behördenakte Bl. 166).
Entgegen der Ansicht des Beklagten sind im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zur Berechnung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale keine fiktiven Mieteinnahmen für die selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus heranzuziehen (§ 7 Abs. 3 DVO zu § 82 SGB XII). Als Jahresroheinnahmen sind die Grundmieten von monatlich 1.610,00 EUR heranzuziehen. Roheinnahmen sind die Bruttoeinnahmen abzüglich anteiligem Strom- und Wassergeld usw. (Geiger in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, Sozialgesetzbuch 12. Sozialhilfe. Lehr- und Praxiskommentar (im Folgenden: LPK-SGB XII), 9. Aufl. 2012, § 82 Rn. 117). Die Nebenkostenvorschüsse sind somit nicht zu berücksichtigen, zumal diese vom Vermieter lediglich weitergeleitet werden. Aufgrund von Nebenkostenabrechnungen erfolgen dann ggf. Rück- bzw. Nachzahlungen.
Die Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale beträgt somit 177,10 EUR (11% von 1.610,00 EUR). Insbesondere wurden auch darüber hinausgehende Aufwendungen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 4 und 5, § 7 Abs. 2 Satz 2 DVO zu § 82 SGB XII vom Kläger nicht nachgewiesen.
Zugunsten des Klägers wird von durchschnittlichen Schuldzinsen in Höhe von monatlich 824,85 EUR (so Klageschrift S. 7) ausgegangen. Die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 3 DVO zu § 82 SGB XII zu berücksichtigenden monatlichen Schuldzinsen betragen bei einem vermieteten Anteil der Wohnfläche von 74,04% (Gesamtwohnfläche: 368,77 m², Wohnfläche des Klägers: 95,73 m², s. Behördenakte Bl. 65) somit 610,72 EUR (824,85 EUR x 0,7404).
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betragen demnach 822,18 EUR (1.610,00 EUR - 177,10 EUR - 610,72 EUR). Die Summe der zu berücksichtigenden Einkünfte beläuft sich somit auf 1.972,24 EUR und das bereinigte Einkommen auf 1.755,89 EUR.
Die Beiträge zu der Risikoversicherung auf den Todesfall mit gleichbleibender Versicherungssumme (im Folgenden: Risikolebensversicherung) in Höhe von 55,73 EUR monatlich sind nicht nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII zu berücksichtigen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, U. v. 9.3.2011 - L 9 SO 19/09 - juris Rn. 40; LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.2.2009 - L 23 SO 79/07 - juris Rn. 26; a.A.: OLG Bremen, B. v. 16.5.2011 - 4 WF 71/11 - juris Rn. 6 - zu nicht kapitalbildenden Risikolebensversicherungen; OLG Hamm, B. v. 24.2.2005 - 4 WF 5/05 - juris Rn. 65; LSG Thüringen, B. v. 10.4.2003 - L 2 RJ 377/02 ER - juris Rn. 21; VG Hamburg, U. v. 29.1.2002 - 13 VG 1007/2001 - juris - aber wohl Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung), da diese nicht angemessen sind.
Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „angemessen“ in § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII ist der Sinn und Zweck dieser Regelung mit einzubeziehen. Die Absetzungsfähigkeit u. a. von Beiträgen zu privaten Versicherungen trägt dem Umstand Rechnung, dass (gerade) auch Bezieher geringer Einkommen Risiken abzusichern pflegen, bei deren Eintritt ihre weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre. Das Gesetz verlangt, zwischen dem Umstand, dass eine Vorsorge gegen die allgemeinen Lebensrisiken als solche kaum jemals „unvernünftig“ ist und dementsprechend auch unter wirtschaftlich beengten Verhältnissen getroffen zu werden pflegt und der Rücksicht auf die Sparzwänge abzuwägen, die davon abhalten, ohne Not finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die nur unter Gefährdung des notwendigen Lebensunterhalts erfüllt werden können. Die „Angemessenheit“ von Vorsorgeaufwendungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (zu alledem BVerwG, U. v. 27.6.2002 - 5 C 43/01 - BVerwGE 116, 342; U. v. 28.5.2003 - 5 C 8/02 - BVerwGE 118,211; BSG, U. v. 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BGSE 104, 207). Hierbei können nur Beiträge zu solchen Versicherungen angemessen sein, die ein Risiko abdecken sollen, bei dessen Eintritt sonst voraussichtlich Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden müssten (HessVGH, U. v. 22.6.1987 - X OE 98/280 - NJW 1988, 509; vgl. Geiger in LPK-SGB XII, § 82 Rn. 80; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII Sozialhilfe, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 84; Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe, § 82 SGB XII Rn. 72; Karmanski in Jahn/Figge/Wältermann/Wiegand/Menard, Sozialgesetzbuch für die Praxis - SGB, § 82 SGB XII Rn. 43).
Mit der Lebensversicherung wird das Risiko des Todes der Mutter des Klägers abgesichert (Behördenakte Bl. 22). Selbst wenn man bei Eintritt des Versicherungsfalls von einem sozialhilferechtlichen Bedarf für den Kläger und dessen Vater ausgeht, der mit Hilfe der Versicherungsprämie in Höhe von 200.000,00 EUR (Behördenakte Bl. 22) gedeckt werden könnte, so ist dennoch nicht von der Angemessenheit der Beiträge auszugehen, da eine Risikolebensversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalles letzten Endes ausschließlich der Vermögensbildung dient. Denn die Versicherungsprämie in Höhe von 200.000,00 EUR wäre entweder zur Tilgung des Darlehens für die Anschaffung des Hauses zu verwenden oder würde dem Kläger und seinem Vater zur freien Verfügung stehen. Sinn und Zweck des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII ist es jedoch nicht, die Möglichkeit einer privaten Vermögensbildung durch die Absetzung von Versicherungsbeiträgen von dem sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Einkommen zu finanzieren. (vgl. BVerwG, U. v. 14.10.1988 - 5 C 48/85 - NJW 1989, 539; OVG NW, U. v. 13.11.1979 - VIII A 80/78 - FEVS 28, 412; Geiger in LPK-SGB XII, § 82 Rn. 80; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 Rn. 83 f.; Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 82 SGB XII Rn. 74; Karmanski in Jahn/Figge/Wältermann/Wiegand/Menard, SGB, § 82 SGB XII Rn. 43).
Die Beiträge sind auch nicht anteilig als notwendige Ausgaben nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 2 Alt. 3, § 7 Abs. 3 DVO zu § 82 SGB XII und als Kosten der Unterkunft nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu berücksichtigen.
So hat der Kläger schon nicht nachgewiesen, dass der Abschluss der Risikolebensversicherung Voraussetzung für den Darlehensvertrag war, welcher wohl der Finanzierung des Hauses dient, und somit letztlich auch für die Einkünfteerzielung aus Vermietung bzw. das Wohnen im Eigenheim. Die Sonderbedingungen für Hypothekendarlehen (Behördenakte Bl. 73 f.) sind für eine Vielzahl von Verträgen entworfen und verpflichten nicht selbst zum Abschluss einer Lebensversicherung, sondern erfassen vielmehr in Punkt 10 den Fall, dass ein Darlehen bereits mit einer Lebensversicherung gekoppelt ist. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Risikolebensversicherung wurde jedoch weder unter dem Punkt „Sonstige Sicherheiten“, dem Punkt „Auszahlungsvoraussetzungen“ noch unter dem Punkt „Weitere Vereinbarungen“ in den Darlehensvertrag aufgenommen (Behördenakte Bl. 68). Überdies sind die Beiträge auch nicht zu berücksichtigen, weil sie im Hinblick auf den Versicherungsfall der privaten Vermögensbildung dienen (vgl. o. und vgl. auch BVerwG, U. v. 9.12.1970 - V C 73.70 - BVerwGE 37,13).
Zu den Kosten der Unterkunft nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ist nicht eine Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale von einem fiktiven Mietwert entsprechend der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 4 und 5 i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 2 DVO zu § 82 SGB XII zu rechnen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - (BVerwGE 77, 232) sind „Kosten der Unterkunft“ - bewohnt der Hilfesuchende ein Eigenheim (Haus oder Eigentumswohnung) - die Aufwendungen, die er als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat. Das sind im Grundsatz die Lasten, welche in § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 DVO zu § 82 SGB XII aufgeführt sind.
Hiermit wird aber gerade nicht auf die Pauschale Bezug genommen, sondern es werden nur die Lasten benannt, welche zu den Kosten der Unterkunft zu rechnen sind. Die Aufwendungen müssen jedoch auch tatsächlich erbracht worden sein (NdsOVG, B. v. 7.1.2011 - 4 LA 309/09 - juris Rn. 5; vgl. Conradis in LPK-SGB XII, § 85 Rn. 5; Berlit in LPK-SGB XII, § 35 Rn. 27; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 85 Rn. 16; Grube in Grube/Wahrendorf, § 35 Rn. 47; BSG, U. v. 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - FEVS 61, 9 - zu § 22 SGB II). Gegen eine Heranziehung der Pauschalen sprechen auch systematische Gründe, da sich § 82 SGB XII mit der Umgrenzung des Einkommens beschäftigt, also vorliegend damit, welche eigenen wirtschaftlichen Mittel dem Hilfesuchenden zur Verfügung stehen, um den eingetretenen Bedarf zu befriedigen. Bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII geht es hingegen nicht (unmittelbar) darum, festzulegen, was an eigenen Möglichkeiten vorhanden ist, sondern darum, was an eigenen Möglichkeiten nicht eingesetzt werden muss. Im ersten Fall geht es somit um die Festlegung des staatlichen Interventionspunktes von unten her, im zweiten um die Festlegung von oben her (vgl. BVerwG, U. v. 9.12.1970 - V C 73.70 - BVerwGE 37, 13).
Als Kosten der Unterkunft nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sind somit nur die nachgewiesenen 68,90 EUR (vgl. Behördenakte Bl. 165, Unterkunftskosten ohne die 211,20 EUR Schuldzinsen) und die Schuldzinsen in Höhe von 214,13 EUR (824,85 EUR x 0,2596), also gesamt 283,03 EUR zu berücksichtigen.
Die Frage, ob Wohngeld bzw. fiktives Wohngeld als Einkommen, bei den Kosten der Unterkunft oder gar nicht zu berücksichtigen ist und, wenn es zu berücksichtigen wäre, ab wann, kann offen gelassen werden, da selbst bei Nichtberücksichtigung die Belastung dem Kläger und seinen Eltern im Ergebnis zuzumuten wäre.
Die Einkommensgrenze beträgt demnach 1.505,03 EUR. Das Einkommen über der Einkommensgrenze beläuft sich somit auf 250,86 EUR (1.755,89 EUR - 1.505,03 EUR). Im Hinblick darauf ist es gemäß § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 87 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII angemessen, dass der Kläger und seine Eltern die Mittel für die Teilnahmebeiträge in Höhe von 200,00 EUR monatlich in vollem Umfang aufbringen, was auch dann gilt, wenn man wie der Beklagte nur 80% des Einkommens über der Einkommensgrenze heranzieht (250,86 EUR x 0,80 = 200,69 EUR > 200,00 EUR) und zwar auch ohne Berücksichtigung ersparter Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt des Klägers nach § 92a Abs. 1 SGB XII.
Auf die Frage, inwieweit ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt nach § 92a Abs. 1 SGB XII anzurechnen sind, braucht demnach hier nicht eingegangen zu werden.
Die Klage ist nach alledem abzuweisen.
Der Kläger trägt als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben. Ein Bedürfnis für die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung i. S. von § 167 VwGO ist nicht ersichtlich.