Inhalt

PAG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 14.09.1990

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Begriff der Polizei
Art. 2 Aufgaben der Polizei
Art. 3 Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5 Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. Abschnitt Befugnisse der Polizei
Art. 11 Allgemeine Befugnisse
Art. 12 Auskunftspflicht
Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15 Vorladung
Art. 16 Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
Art. 17 Gewahrsam
Art. 18 Richterliche Entscheidung
Art. 19 Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21 Durchsuchung von Personen
Art. 22 Durchsuchung von Sachen
Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25 Sicherstellung
Art. 26 Verwahrung
Art. 27 Verwertung, Vernichtung
Art. 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Art. 29 Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
III. Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt Datenerhebung
Art. 30 Grundsätze der Datenerhebung
Art. 31 Datenerhebung
Art. 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
Art. 32a Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 33 Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 34 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 34a Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 34b Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 34c Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
Art. 34d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 35 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 36 Polizeiliche Beobachtung
2. Unterabschnitt Datenverarbeitung
Art. 37 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
Art. 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 39 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 40 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 41 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 42 Datenübermittlung an die Polizei
Art. 43 Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 44 Rasterfahndung
Art. 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Art. 46 Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 47 Errichtungsanordnung für Dateien
Art. 48 Auskunftsrecht
3. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 49 Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
IV. Abschnitt Vollzugshilfe
Art. 50 Vollzugshilfe
Art. 51 Verfahren
Art. 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. Abschnitt Zwang
1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 54 Zwangsmittel
Art. 55 Ersatzvornahme
Art. 56 Zwangsgeld
Art. 57 Ersatzzwangshaft
Art. 58 Unmittelbarer Zwang
Art. 59 Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 60 Rechtliche Grundlagen
Art. 61 Begriffsbestimmung
Art. 62 Handeln auf Anordnung
Art. 63 Hilfeleistung für Verletzte
Art. 64 Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 65 Fesselung von Personen
Art. 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 69 Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 70 Entschädigungsanspruch
Art. 71 Erstattungsanspruch
Art. 72 Ersatzanspruch
Art. 73 Rechtsweg
VII. Abschnitt Schlußbestimmungen
Art. 74 Einschränkung von Grundrechten
Art. 75 (aufgehoben)
Art. 76 Verhältnis zum Kostengesetz
Art. 77 Begriff der Polizeibehörde
Art. 78 Inkrafttreten