Inhalt

VG München, Urteil v. 22.07.2015 – M 6b K 14.3630
Titel:

Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an die Wohnung

Normenketten:
RBStV §§ 2 I, II, 4 I, II, VI, 10 V
VfGHG Art. 4 VI, 29 I
GG Art. 2 I, 3 I, 4 I, 19 IV, 70, 100 I, 142
BVerfGG § 31 I
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Verpflichtung, Nichtnutzung, Befreiung, Rundfunkempfangsfreiheit

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 14.3630
Im Namen des Volkes
Urteil
22. Juli 2015
6b. Kammer
Sachgebiets - Nr. 250
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Unbegründeter Antrag auf Verpflichtung zur Befreiung wegen Nichtnutzung des Rundfunks
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen ... Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R-platz ..., M.
- Beklagter -
Wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2015 am 22. Juli 2015 folgendes
Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wurde vom Beklagten bis zum ... Dezember 2012 als Rundfunkteilnehmer, zuletzt, seit November 2011, nur noch für ein Radio und ein neuartiges Rundfunkgerät, geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird er zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung herangezogen, wogegen er sich mit der Klage wendet.
Mit Schreiben vom ... Januar 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er Beiträge allenfalls unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung leisten werde, da der Rundfunkbeitrag rechtlich stark umstritten sei. Nachdem der Kläger in der Folge nicht zahlte, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von a ... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... September 2013 Widerspruch ein. Er führte aus, dass und inwiefern der Rundfunkbeitrag aus seiner Sicht die Religionsfreiheit und die negative Informationsfreiheit verletze. Es handele sich beim Rundfunkbeitrag nicht um einen Beitrag, sondern um eine unzulässige Sonderabgabe und er sei für die Grundversorgung nicht mehr nötig.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014, „abgeschickt“ am ... Juli 2014, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 zurück.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen Klage und beantragte, „den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ...9.2013 und -soweit rechtlich überhaupt möglich und erforderlich- der Widerspruchsbescheid der nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ in B ... vom ...7.2014“ aufzuheben.
Er trug hierzu - insbesondere unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor, dass das Landes-Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger in seinen Grundrechten, namentlich in dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt sei. Zu einer Zahlung dürfe nur durch ein verfassungsgemäßes Gesetz verpflichtet werden. Hieran fehle es.
Die „Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe“ sei kein Beitrag. Es würden nicht nur bestimmte Personen herangezogen, sondern der gesamte Kreis der Wohnenden und Betriebsstätteninhaber. Der Kreis der Beitragspflichtigen müsse jedoch abgegrenzt werden können. Außerdem dürfe nur ein besonderer wirtschaftlicher und individueller Sondervorteil „bebeitragt“ werden, der auch real sei. Es werde jedoch ein bloß potentieller, allgemeiner Vorteil, eine allgemeine Informationsquelle, „bebeitragt“. Ein Sondervorteil sei im Gesetz nicht definiert. Die „Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe“ stehe nicht in einer spezifischen Beziehung im Sinne einer räumlichgegenständlichen Beziehung zum Rundfunk bzw. sei eine solche spezifische Beziehung zwischen Abgabe und staatlicher Veranstaltung im Gesetz nicht definiert. Es fehle an der gegenständlichen Komponente, weil auf die technische Einrichtung des Rundfunkempfangsgeräts, das den Vorteil vermittle, verzichtet worden sei. Auch das Erfordernis der Gegenleistung sei mangels Anknüpfung an ein Benutzungsverhalten und in Bezug auf Personen, die keinen Nutzen aus dem Rundfunkangebot ziehen wollten bzw. keine Rundfunkempfangsgeräte bereithielten, nicht beachtet. Mit der Definition eines Beitrags, wie sie nach dem Bundesverfassungsgericht vorzunehmen sei, sei es im Übrigen nicht vereinbar, gemäß § 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Aufgaben nach § 40 Rundfunkstaatsvertrag zu finanzieren.
Es sei nicht beachtet worden, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes bedürfe, der eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermögliche und geeignet sei, der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen. Insbesondere wirke der Rundfunkbeitrag wie eine voraussetzungslos erhobene Steuer. Es sei auch nicht möglich, der Abgabenpflicht in realistischer Weise auszuweichen.
Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Er sei in seiner Ausgestaltung schon nicht erforderlich, da auch mit der bisherigen Gebührenfinanzierung ausreichende Finanzmittel generiert worden seien. Einsparpotentiale seien nicht ausgeschöpft worden. Das Prinzip der Kostendeckung sei missachtet worden. Der Ausschluss der realistischen Nichtverwirklichungsmöglichkeit sei unangemessen. Die fehlende Widerlegungsmöglichkeit für die unterstellte Annahme der Rundfunknutzung - die den Kläger als Nichtnutzer treffe - sei verfassungswidrig.
Art. 3 Abs. 1 GG sei wegen der unzulässig vorgenommenen Typisierung ohne Befreiungs- und Widerlegungsmöglichkeiten und wegen der Benachteiligung von Einpersonenhaushalten verletzt.
Die negative Religionsfreiheit des Klägers (Art. 4 Abs. 1 GG) sei verletzt. Der Kläger sei religionslos und werde gezwungen Rundfunksendungen mit religiösem Inhalt zu unterstützen.
Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, indem ein anfechtbarer Verwaltungsakt einschließlich eines Säumniszuschlags erst ergehe, wenn der Betreffende seinen gesetzlichen Zahlungspflichten nicht nachkomme.
Die Rechtssache sei gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Mit Schriftsatz des Beklagten vom ... Oktober 2014 beantragte dieser, die Klage abzuweisen.
Zur Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags verwies der Beklagte auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12). Der Linie der genannten Verfassungsgerichte folgten bundesweit auch die Verwaltungsgerichte.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015 kündigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers an, in der mündlichen Verhandlung zusätzlich die Verurteilung des Beklagten zur lebenslangen Befreiung von der Zahlung der Wohnungsabgabe für die Wohnung im A-Weg in A. zu beantragen. Der Antrag wurde - ausführlich begründet - auf den Nichtempfang von Rundfunksignalen mangels Vorhandenseins von Rundfunkempfangsgeräten gestützt. Ein an den Beklagten gerichtetes Antragsschreiben vom ... Juni 2015 wurde als Anlage beigefügt. Außerdem ergänzte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, unter Verweis auf aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dazu, dass kein Beitrag vorliege, weil die Allgemeinheit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als beitragspflichtig herangezogen werden könne. Dies missachte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom ... Mai 2015, der folglich wegen der Verletzung von Bundesverfassungsrecht keine Bindungswirkung zukomme.
Am ... Juli 2015 wurde in der Sache mündlich verhandelt. Die Vertreterin des Beklagten übergab dem Kläger den Bescheid vom ... Juli 2015, mit dem sie seinen Befreiungsantrag vom ... Juni 2015 ablehnte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte für diesen:
Der Bescheid des Beklagten vom ... September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom ... Juli 2015 dem Kläger eine Befreiung zu gewähren von der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Die Vertreterin des Beklagten beantragte in dessen Namen,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom ... Juli 2015, auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar hinsichtlich beider Klageanträge zulässig. Die Klageerweiterung durch den in der mündlichen Verhandlung vom ... Juli 2015 zusätzlich gestellten Verpflichtungsantrag, gerichtet auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, ist sachdienlich und der Beklagte hat sich rügelos auf die Änderung eingelassen (s. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO). Die Klage ist jedoch in vollem Umfang unbegründet.
1. Der auf Aufhebung des Bescheids vom ... September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 gerichtete Antrag ist unbegründet. Denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.1. Er ist formell nicht zu beanstanden. Der Bescheid ist - wie auch vorangegangene Schreiben des Beitragsservice von ... und ... und der Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 an den Kläger - dem ... zuzurechnen, der sich nach § 2 der Satzung des ... über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) vom 19. Dezember 2012 (in Kraft getreten 1.1.2013), veröffentlicht im Staatsanzeiger (StAnz Nr. 51-52/2012), des Beitragsservices zur Erledigung seiner Aufgaben bedienen durfte.
1.2. Der Bescheid vom ... September 2013 ist auch materiell rechtmäßig. Der Beklagte ist berechtigt, vom Kläger für den festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis Juni 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung ist der Kläger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte er in seiner Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob er öffentlichrechtliche Rundfunkangebote nutzt. Auch der Säumniszuschlag ist zu Recht festgesetzt worden.
1.2.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011). Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu zahlen. Die Festsetzung durch Bescheid durfte erfolgen, weil der Kläger die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt hat (§ 10 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 3 RBStV).
1.2.2. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers, mit denen er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen richtet, sind nicht durchgreifend.
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und im Übrigen für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG, vgl. auch § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
(2) Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr bestätigt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor (s. BayVGH, U.v. 7.7.2015 - 7 B 15.846 - juris, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es im Übrigen - ausführlich begründet - auch als unbedenklich erachtet, dass der Rundfunkbeitrag - wie früher bereits die Rundfunkgebühr - zu einem geringen Teil auch der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrags dient (§ 1 RBStV; s. BayVGH, a. a. O. Rn. 39 ff.).
(3) Die erkennende Kammer folgt der vorgenannten Rechtsprechung und sieht die zugrundeliegenden Erwägungen als gut vertretbar an. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, wie sie der Prozessbevollmächtigte des Klägers anregt, kommt damit nicht in Betracht.
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist für die erkennende Kammer jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG).
Entgegen der Auffassung der Klagepartei ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 (B.v. 25.6.2015 - 1 BvR 668/10 - 1 BvR 2104/10 - juris), die der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Gegensatz zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (s. U.v. 19.6.2015, U.v.19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) naturgemäß noch nicht in seine Überlegungen einbeziehen konnte, nichts anderes. Auch die zitierte Entscheidung fusst darauf, dass Beiträge - im Unterschied zu Gebühren - schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (s. BayVGH, a.a.O Rn. 22) und die Beitragspflicht aus dem Vorhandensein eines Vorteils aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer Gegenleistung erwächst. Zur Argumentation des Klägers, der Rundfunkbeitrag richte sich an die Allgemeinheit und diese dürfe nicht zu Beiträgen herangezogen werden, kann weiter auf die Ausführungen des BayVGH, in seinem Urteil vom 19. Juni 2015 (a.a.O), verwiesen werden, wo es u. a. unter Rn. 29 f. heißt:
„Weil das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags an die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [Rundfunkstaatsvertrag - RStV]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-6-S; GVBl S. 502], zuletzt geändert durch Art. 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2011 [GVBl S. 258]), innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute kommt, ist grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung kann der Einzelne nicht verzichten. Es gibt auch entgegen der Ansicht des Klägers keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach es möglich sein müsse, einer gesetzlich geregelten Abgabe „auszuweichen“.
Das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks kann (mittels herkömmlicher oder neuartiger Rundfunkempfangsgeräte) in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann - sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Wohnung - empfangen werden. Typischerweise besteht damit auch für jede Person in ihrer Wohnung die regelmäßig auch genutzte Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Dass der beitragspflichtige Personenkreis der (volljährigen) Wohnungsinhaber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) sehr groß ist, ist abgabenrechtlich unerheblich. Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723). Der Rundfunkbeitrag - ebenso wie zuvor die Rundfunkgebühr - gilt daher unverändert den individuell bestehenden Vorteil der jederzeitigen Möglichkeit des Rundfunkempfangs ab. Dies kommt entgegen der Ansicht des Klägers im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Zweck des Rundfunkbeitrags und den Anknüpfungstatbestand für die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ausdrücklich nennt, auch hinreichend klar zum Ausdruck.“
(4) Hinzuzufügen ist noch, dass auch der Einwand, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletze das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG (entsprechend Art. 107 BV), nicht durchgreift. Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit nach Art. 107 BV nicht stattfand, ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (BayVerfGH, E.v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 60).
Auch das erkennende Gericht sieht den Schutzbereich des Art. 4 GG nicht als tangiert an. Die Zahlung einer Abgabe ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses verbunden. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wird bei der Zahlung einer Abgabe nur dann berührt, wenn diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG (s. BVerfG, B.v. 2.6.2003 - 2 BvR 1775/02 - juris Rn. 3, BVerfG, B.v. 26.8.1992 - 2 BvR 478/92 - juris Rn. 3).
1.2.3. Die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c ... EUR ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vermag die Kammer auch in Bezug auf die Erhebung des Säumniszuschlags nicht zu erkennen, zumal die Rundfunkbeitragspflicht und die Fälligkeit des jeweils zu zahlenden monatlichen Rundfunkbeitrags ebenso wie die hieran anknüpfende Pflicht zur Zahlung eines Säumniszuschlags kraft Gesetzes und eben nicht erst durch Festsetzung in einem Bescheid entsteht.
Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des ... über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
2. Auch der Verpflichtungsantrag, gerichtet auf die lebenslange Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, hat keinen Erfolg. Der ablehnende Bescheid vom ... Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat auf der Grundlage seines Vorbringens keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht, da er die insoweit maßgeblichen Befreiungstatbestände des § 4 RBStV nicht erfüllt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
2.1. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV liegen nicht vor. Nach der genannten Vorschrift werden von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich auf Antrag nur Personen befreit, die zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehören und dies durch Vorlage entsprechender Bescheide nachweisen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beziehen. Es kommt für den Kläger auch keine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gemäß § 4 Abs. 2 RBStV in Betracht, da er nicht vorgetragen und nachgewiesen hat, blind, wesentlich sehbehindert, hörgeschädigt oder mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 vom Hundert behindert zu sein und wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen zu können.
2.2. Der Kläger kann auch keinen Befreiungsanspruch gemäß § 4 Abs. 6 RBStV wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalls geltend machen. Härtefallregelungen wie § 4 Abs. 6 RBStV stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z. B. VG Gelsenkirchen, B.v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m. w. N.). Eine solche vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist im Fall des Klägers, der sich auf die Nichtnutzung von Rundfunk im privaten Bereich beruft, nicht gegeben.
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Kläger das öffentlichrechtliche Rundfunkangebot nutzt oder Rundfunkempfangsgeräte bereithält.
Dass dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist in den Gründen unter Nr. 1 bereits ausführlich dargestellt. Darüber hinaus nimmt die erkennende Kammer auf die Gründe im Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2015 Bezug. Das Gericht macht sich diese zu eigen, soweit ausgeführt wird, warum kein Härtefall wegen der Nichtnutzung von Rundfunk bzw. der Nichtbereithaltung von Rundfunkempfangsgeräten angenommen werden kann (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klagepartei hat auch in der mündlichen Verhandlung, während der ihr der Bescheid vom ... Juli 2015 übergeben wurde, nichts vorgetragen, was zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B.v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris und im Ergebnis BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 745,88 (EUR 115,88 und Rundfunkbeitrag für drei Jahre hinsichtlich Verpflichtungsantrag) festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz -GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.