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DolmG
in Kraft ab: 01.06.2018
Fassung: 01.08.1981
Art. 3
(1) Als Dolmetscher (Übersetzer) wird auf Antrag öffentlich bestellt, wer
a)
Deutscher ist oder einem Deutschen gleichsteht,
b)
volljährig ist,
c)
in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
d)
die Prüfung nach den vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erlassenen Vorschriften bestanden oder eine von ihm als gleichwertig anerkannte Prüfung abgelegt hat,
e)
nicht auf Grund einer gegen ihn verhängten gerichtlichen Strafe oder sonstigen Maßnahme als öffentlich bestellter Dolmetscher (Übersetzer) ungeeignet ist.
(2) Sonstige Ausländer oder staatenlose Personen, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiet des Freistaates Bayern haben und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchst. b, c, d und e erfüllen, können als Dolmetscher (Übersetzer) bestellt werden, falls ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung besteht.
(3) 1Der zuständige Präsident des Landgerichts bestätigt binnen eines Monats den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. 2Das Verfahren ist innerhalb von drei Monaten nach vollständiger Einreichung aller Unterlagen abzuschließen. 3Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. 4Bei Antragstellern, deren Qualifikation im Vollzug der Richtlinie 2005/36/EG als gleichwertig anerkannt wurde, sind auch die Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst. a, b, c und e nicht nochmals nachzuprüfen, soweit im Herkunftsland gleichwertige oder vergleichbare Anforderungen gestellt wurden. 5Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt der Präsident des Landgerichts weitere Informationen, kann er die Abgabe einer Versicherung an Eides statt verlangen oder durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen. 6Der Fristablauf ist solange gehemmt.
(4) Die Verfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.