Inhalt

BFSO HeilB
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 18.01.1993
§ 64
Schulaufsicht
(1) Soweit diese Verordnung Zuständigkeiten festlegt, bleibt das Weisungsrecht der Schulaufsichtsbehörden unberührt.
(2) Das Staatsministerium oder die von ihm beauftragte Stelle kann von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung Ausnahmen gewähren, wenn die Anwendung der Bestimmung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und die Abweichung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unbedenklich erscheint.
(3) 1Staatsministerium im Sinn dieser Verordnung ist das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. 2Schulaufsichtsbehörde im Sinn dieser Verordnung ist die örtlich zuständige Regierung.